Schriftliche Anfrage
13. Juni 2014 in Aktuelles, Anträge und Anfragen
Die rechtsextreme Szene in Bayern organisiert sich im Moment neu. Vor dem Hintergrund des drohenden Verbots des Freien Netz Süd gibt es laut Verfassungsschutz ein „Macht-und Organisationsvakuum in der Neonazi-Szene“. Vor allem die Parteien bzw. Gruppen „Der III. Weg“ und „DIE RECHTE“ scheinen hierbei eine Rolle zu spielen. Weiterlesen »
12. Juni 2014 in Aktuelles, Im Parlament
Auf den ersten Blick hat die von Ministerpräsident Seehofer geplante Volksbefragung etwas Verlockendes: Warum nicht schon vor der Planung großer Projekte oder Gesetzesinitiativen schnell noch die Meinung der Bürgerinnen und Bürger einholen? Weiterlesen »
NSU-Terror
12. Juni 2014 in Aktuelles
Der Landtagsuntersuchungsausschuss zur NSU-Mordserie hat gravierende Probleme bayerischer Sicherheitsbehörden ans Tageslicht gebracht. Nun müssen die nötigen Reformen, wie beispielsweise beim V-Mann Einsatz des Verfassungsschutzes, angepackt werden. Diese Ergebnisse dürfen nicht in der Schublade verschwinden. Weiterlesen »
Anfrage zum Plenum
5. Juni 2014 in Aktuelles, Anträge und Anfragen, Im Parlament
Ich habe die Staatsregierung in meiner Anfrage zum Plenum am 04.06.2014 dazu befragt, warum für die Sicherheitsüberprüfung zum G8-Gipfel in Elmau MitarbeiterInnen des Landratsamts Garmisch-Partenkirchen zu sehr privaten Angaben befragt wurden. Weiterlesen »
Gemeinsamer Antrag von Grünen und SPD
4. Juni 2014 in Aktuelles, Anträge und Anfragen
Ich habe, gemeinsam mit meinem Kollegen Florian Ritter (SPD), per Antrag die Einsetzung einer Kommission gefordert, welche die Konsequenzen aus der NSU-Mordserie sicherstellen soll. Weiterlesen »
Pressemitteilung
3. Juni 2014 in Aktuelles, Im Parlament, Pressemitteilungen
Katharina Schulze kritisiert „Schwarze-Sheriff-Sprüche“ von Staatskanzleichefin Haderthauer. Weiterlesen »
Ortstermin
2. Juni 2014 in Aktuelles
In der EU machen Menschen nicht mehr an Landesgrenzen halt, Politik oft immer noch. Um das sogenannte „Objekt 21“ und rechtsextreme Umtriebe im bayrisch-oberösterreichischen Raum zu besprechen traf ich mich mit den zuständigen Grünen in Linz. Weiterlesen »
Seehofers Volksbefragung ausgebremst
30. Mai 2014 in Aktuelles, Im Parlament
Die Grüne Landtagsfraktion hat erreicht, dass das Gesetzgebungsverfahren zur umstrittenen sogenannten Volksbefragung entgegen dem Willen der Staatsregierung nicht mehr vor der Sommerpause durchgepeitscht werden kann. Die Grünen konnten sich mit ihrer Forderung nach einer öffentlichen Expertenanhörung im Landtag durchsetzen. Weiterlesen »
Pressemitteilung
30. Mai 2014 in Aktuelles, Im Parlament, Pressemitteilungen
Abgeordnete Schulze und Ritter: „Es ist den Opfern des Rechtsterrorismus geschuldet, jetzt umfassend zu handeln.“ Weiterlesen »
28. Mai 2014 in Aktuelles, Im Parlament
Das Konzept der Volksbefragung der CSU ist nicht nur undemokratisch, sondern auch verfassungswidrig! Heute gab es eine gemeinsame Pressekonferenz mit Jurist Prof. Dr. Hermann K. Heußner und Dr. Samuel Kutter von Mehr Demokratie e.V. Weiterlesen »
Antrag Bündnis 90/Die Grünen und SPD
28. Mai 2014 in Aktuelles, Anträge und Anfragen
Gemeinsam mit der SPD haben wir die Staatsregierung dazu aufgefordert, das Handlungskonzept gegen Rechtsextremismus in Bayern zu evaluieren und überarbeiten und hierbei insbesondere die Zivilgesellschaft zu stärken . Weiterlesen »
Schriftliche Anfrage
26. Mai 2014 in Aktuelles, Anträge und Anfragen, Im Parlament
Der Datenklau beim Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) beschäftigt mich erneut, da die Antwort auf meine erste Schriftliche Anfrage die interessanten Details offen lässt. Nun habe ich endlich eine Liste der betroffenen Behörden in Bayern. Weiterlesen »
Pressemitteilung
21. Mai 2014 in Aktuelles, Im Parlament, Pressemitteilungen
Die Bürger werden gefragt, haben aber nichts zu sagen. Die von der CSU geplanten Volksbefragungen sind nur ein „Beteiligungs-Placebo“ – Grüner Gesetzentwurf für mehr echte Bürgerbeteiligung Weiterlesen »
Anfrage zum Plenum
20. Mai 2014 in Aktuelles, Anträge und Anfragen, Im Parlament
Im Nachklapp zu meiner Schriftlichen Anfrage zur IT-Sicherheit in Bayern durch das Supportende von Windows XP fragte ich die Staatsregierung nach weiteren Details. Vor allem das Innen- und Finanzministerium sind betroffen. 2014 belaufen sich die Kosten auf 240.000€. Weiterlesen »
Schriftliche Anfrage
19. Mai 2014 in Aktuelles, Anträge und Anfragen, Im Parlament
Am 2. April 2014 veröffentlichte die Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth eine Pressemitteilung, in der explizit darauf hingewiesen wurde, dass die 14 Beschuldigten „überwiegend nigerianischer Herkunft“ seien – ohne dass die Relevanz der Nennung der Herkunft erkennbar ist. Weiterlesen »