Keine verfassungswidrige Volksbefragung in Bayern!
Auf den ersten Blick hat die von Ministerpräsident Seehofer geplante Volksbefragung etwas Verlockendes: Warum nicht schon vor der Planung großer Projekte oder Gesetzesinitiativen schnell noch die Meinung der Bürgerinnen und Bürger einholen?
Doch bei genauerem Hinsehen wird schnell klar: Der Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Einführung einer rechtlich nicht bindenden Volksbefragung in Bayern ist ein teures politisches Machtinstrument und kein ergänzender Baustein der Demokratie. Wir lehnen diese Form der unverbindlichen und nur durch Staatsregierung und Landtags-Mehrheit herbeizuführenden Volksbefragung deshalb ab!
Namhafte Rechtsexperten gehen außerdem davon aus, dass zur Einführung der Volksbefragung eine Verfassungsänderung erforderlich ist. Am 16. Oktober wird der Landtag auf unseren Antrag hin eine Expertenanhörung durchführen. Wir rechnen mit geballter Kritik am Gesetzentwurf.
Weitere Infos zur Volksbefragung gibt es hier (Grüne Fraktion Bayern) und hier (meine Homepage, Stichwort „Volksbefragung).
Dieser Beitrag wird auch im Rahmen des Grünen Basisbriefs, der Mitgliederzeitung, veröffentlicht.