NSU-Terror
Grüne fordern Landtagskommission, CSU blockiert!
Der Landtagsuntersuchungsausschuss zur NSU-Mordserie hat gravierende Probleme bayerischer Sicherheitsbehörden ans Tageslicht gebracht. Nun müssen die nötigen Reformen, wie beispielsweise beim V-Mann Einsatz des Verfassungsschutzes, angepackt werden. Diese Ergebnisse dürfen nicht in der Schublade verschwinden.
Wir fordern deshalb die Einsetzung einer Landtagskommission zur parlamentarischen Begleitung der Konsequenzen aus der NSU-Mordserie. So können wir die erforderlichen Schritte vorantreiben und bleiben in Kontakt mit allen öffentlichen und zivilen Stellen, die sich weiterhin mit der Aufarbeitung befassen. Unterstützung findet unser Vorstoß bisher nur von Seiten der SPD-Fraktion.
Wir appellieren an die CSU ihre Blockadehaltung aufzugeben und unserem Antrag im Landtag zuzustimmen. Gegen den menschenverachtenden Terror von Rechts muss der Bayerische Landtag über alle Parteigrenzen hinweg ein starkes gemeinsames Signal setzen!
Unser Antrag für eine NSU-Kommission gibt’s hier.
Dieser Beitrag wird auch im Rahmen des Grünen Basisbriefs, der Mitgliederzeitung, veröffentlicht.