Pressemitteilung
G8-Gipfel in Elmau – Keine Kriminalisierung der Bürgerinnen und Bürger
Katharina Schulze kritisiert „Schwarze-Sheriff-Sprüche“ von Staatskanzleichefin Haderthauer.
Die Grünen im Bayerischen Landtag kritisieren die „Schwarze-Sheriff-Sprüche“ von Staatskanzleichefin Haderthauer zum G8-Gipfel in Elmau 2015. „Frau Haderthauer und die bayerische Sicherheitspolitik haben anscheinend seit dem letzten Gipfel 1992 in München nichts dazugelernt“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin Katharina Schulze die harte Linie der Ministerin im dpa-Interview.
Bürgerinnen und Bürger, die gewaltfrei für ihre berechtigten Anliegen demonstrieren wollen, dürften nicht schon von Beginn an kriminalisiert werden. „Demonstrationsfreiheit ist ein hohes Gut“, so Katharina Schulze. „Frau Haderthauer hat sich im Ton vergriffen und das lässt Befürchtungen aufkommen, dass die Rechte der Bürgerinnen und Bürger mit Füßen getreten werden.“ Zudem lasse die bisherige Informationspolitik zu wünschen übrig. „Die Menschen in der Umgebung müssen mit eingebunden werden.“
Um für mehr Transparenz zu sorgen, haben die Landtags-Grünen einen Bericht im Innenausschuss durchgesetzt. Minister Herrmann wird den Landtag am Mittwoch, 25. Juni 2014, über die Vorbereitungen zum G8-Gipfel in Elmau informieren.