Katharina Schulze

im bayerischen Landtag

Pressemitteilung

Volksbefragungen der CSU sind „Beteiligungs-Placebo“

21. Mai 2014 in Aktuelles, Innenpolitik, Pressemitteilungen | Keine Kommentare

Die Bürger werden gefragt, haben aber nichts zu sagen. Die von der CSU geplanten Volksbefragungen sind nur ein „Beteiligungs-Placebo“ – Grüner Gesetzentwurf für mehr echte Bürgerbeteiligung

Echte Volksentscheide zu Sachthemen der Landespolitik statt teurer, unverbindlicher Meinungsumfragen auf Staatskosten – mit diesem Ziel gehen die Landtags-Grünen am Mittwoch in die Beratungen zur Stärkung der Bürgerbeteiligung in Bayern. „Die geplanten Volksbefragungen nach CSU-Gusto sind reines Beteiligungs-Placebo“, betont Katharina Schulze, Sprecherin für Innenpolitik, „die Bürgerinnen und Bürger werden zwar gefragt, haben letztlich aber nichts zu sagen.“ Mit zehn bis 15 Millionen Euro pro Volksbefragung – laut Staatsregierung – würden die Kosten außerdem völlig aus dem Ruder laufen.

Der Gesetzentwurf der Landtagsgrünen sieht hingegen eine echte Stärkung der direkten Demokratie in Bayern vor. „Wir wollen die Hürden für Volksbegehren senken, Volksabstimmungen auch über klassische Landtags-Themen ermöglichen und diese gegebenenfalls auch durch den Landtag initiieren lassen“, fasst Katharina Schulze die Pläne der Grünen zusammen. Konkret sollen die geforderten Unterstützungs-Unterschriften von bislang zehn auf künftig fünf Prozent der Stimmberechtigten reduziert werden. „Wenn es die CSU mit echter Bürgerbeteiligung ernst meint, kann sie sich unseren Forderungen nicht verschließen“, so Katharina Schulze. „Die Einführung scheindemokratischer Befragungen ist hingegen reine Augenwischerei.“

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