Pressemitteilung
SPD und Grüne fordern Kommission für Konsequenzen aus NSU-Mordserie
Abgeordnete Schulze und Ritter: „Es ist den Opfern des Rechtsterrorismus geschuldet, jetzt umfassend zu handeln.“
Die Sprecher der Landtagsfraktionen von SPD und Grünen im Kampf gegen Rechtsextremismus fordern die Einsetzung einer Kommission, um die Konsequenzen aus den NSU-Morden sicherzustellen. „Zahlreiche fraktionsübergreifende Beschlüsse aus dem Untersuchungsausschuss müssen jetzt schnellstmöglich umgesetzt werden“, so Katharina Schulze (Grüne). Ihr SPD-Kollege Florian Ritter betont: „Der Bundestag wie auch verschiedene Bundesländer haben sich in Untersuchungsausschüssen und Kommissionen mit der Thematik auseinandergesetzt. Es jetzt wichtig, dass das Thema und die angekündigten Änderungen insbesondere der Innen- und Sicherheitspolitik nicht in Vergessenheit geraten!“
Es sei den Opfern und ihren Hinterbliebenen geschuldet, jetzt schwere Fehler in der Polizeiarbeit und in der Justiz aufzuarbeiten und eine Wiederholung mit allen Mitteln zu verhindern. „Im NSU-Untersuchungsausschuss von allen Fraktionen gemeinsam beschlossene Änderungen, wie beispielsweise im Opfer-Zeugen-Umgang, in der interkulturellen Kompetenz der Polizei und in der politischen Bildung müssen jetzt zentral verwirklicht werden“, ist sich Schulze sicher. Grüne und SPD verlassen sich bei ihrem Antrag, der in der nächsten Woche in der Plenarsitzung behandelt wird, auf die gute Zusammenarbeit aller Fraktionen des Landtags im Untersuchungsausschuss. Ritter: „Dieses Thema ist zu wichtig, als jetzt dringend notwendige Konsequenzen zu verschleppen.“