CSU stimmt gegen Reformvorschlag
5. Dezember 2014 in Aktuelles
Im Innenausschuss zeigte sich einmal mehr, wie planlos die CSU-Regierung im Kampf gegen Rechtsextremismus agiert. Der vorgelegte Bericht zum ‚Handlungskonzept gegen Rechtsextremismus‘ enthielt zwar viele zusammengewürfelte Maßnahmen aber wo die Reise hingehen soll, ist völlig unklar. SPD und Grüne forderten in einem Antrag die CSU-Regierung deshalb auf, das bestehende „Konzept“ im Austausch mit Wissenschaft und Zivilgesellschaft zu überarbeiten. Weiterlesen »
Fachgespräch zur „Trümmerfrauen“-Debatte
3. Dezember 2014 in Aktuelles, Unterwegs
Anfang Dezember 2013 verhüllte mein Kollege Sepp Dürr und ich das Trümmerfrauendenkmal in München. Die Aktion fand ein großes mediales Echo und führte zu teilweise heftigen Reaktionen von Teilen der Bevölkerung, die uns unter anderem vorwarfen, ihre Großeltern als Nazis zu verunglimpfen. Um die Faktenlage zu den Trümmerfrauen zu klären und Ansätze für eine moderne Gedenkkultur in Bayern zu finden, luden wir Historikerin Dr. Leonie Treber, den Historiker Dr. Andreas Heusler und BürgerInnen zum Gespräch in den Landtag. Weiterlesen »
Anfrage zum Plenum
2. Dezember 2014 in Aktuelles, Anträge und Anfragen, Im Parlament
Die Regierung von Oberbayern stellt Mustermietverträge bereit, falls G7-Gipfelgegner rund um Schloss Elmau private Grundstücke anmieten möchten. Ich fragte in dieser Anfrage zum Plenum (pdf) nach, welche Behörden diese Mustermietverträge bekommen haben und ob sie veränderbar sind. Weiterlesen »
Antrag
1. Dezember 2014 in Aktuelles, Anträge und Anfragen, Im Parlament
Bei meiner Schriftliche Anfrage zum Thema Videoüberwachung in Bayern verweigerte die Regierung mir aktuelle Daten. Der BR recherchierte vor diesem Hintergrund, dass an bayerischen Schulen oft Kameras ohne Hinweisschilder installiert sind. Ein eklatanter Datenschutzverstoß! Die Grüne Fraktion stellt nun einen sogenannten Berichtsantrag (pdf): Wir möchten u.a. wissen, welche Schulen in Bayern davon betroffen sind. Weiterlesen »
Schriftliche Anfrage
28. November 2014 in Aktuelles, Anträge und Anfragen, Im Parlament
In Ehekirchen (Landkreis Neuburg-Schrobenhausen) hatten Beamte einen 54-jährigen Mann von zu Hause abgeholt und sollten ihn ins Gesundheitsamt in Neuburg bringen. Als dieser sich weigerte, wurden ihm Handschellen angelegt, dann verlor der Mann das Bewusstsein und verstarb später im Krankenhaus. Das Risiko eines „lagebedingten Erstickungstodes“ war zwar, wie diese Schriftliche Anfrage (pdf) zeigt, Teil der Polizeiausbildung, konnte aber nicht verhindert werden. Weiterlesen »
Bundesdelegiertenkonferenz in Hamburg
23. November 2014 in Aktuelles, Unterwegs
Nachdem die letzten BDKs unter dem Zeichen vieler Wahlkämpfe standen, konnten wir uns diesmal rein auf Inhalte konzentrieren.
Derzeit gibt es einige heiße Themen: Asyl- und Friedenspolitik, die Aufarbeitung unserer Vergangenheit, Klimawandel und die Agrarwende.
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Mitentscheiden statt nur gefragt werden
21. November 2014 in Aktuelles, Im Parlament, Unterwegs
Heute haben wir unsere Klage gegen die scheindemokratische Volksbefragung der CSU-Staatsregierung eingereicht, denn sie ist verfassungswidrig. Wir Grüne kämpfen für echte Bürgerbeteiligung – mitentscheiden statt nur gefragt werden ist unsere Devise! Weiterlesen »
Vorlesetag an der Münchner Hirschbergschule
21. November 2014 in Aktuelles, Unterwegs
Lesen öffnet Türen. Zu neuen und alten Gedanken. Zu Fantasie und Analyse. Zu neuen Welten. Lesen ist unglaublich wichtig. Und wer als Kind viel vorgelesen bekommt, der liest auch später gerne selbst.
Deshalb habe ich in diesem Jahr am bundesweiten Vorlesetag mitgemacht und der Klasse 1a in der Neuhausener Hirschbergschule vorgelesen.
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Schriftliche Anfrage
19. November 2014 in Aktuelles, Anträge und Anfragen, Im Parlament
Wie wir alle wissen, wird der öffentliche Raum in Bayern an vielen Stellen durch Videokameras überwacht, von Behörden, Kommunen oder Privatpersonen. Das Thema Überwachung betrifft jede/n: schließlich existieren von uns allen Film- und manchmal auch Tonaufnahmen, ohne dass wir davon wissen. Die Antwort auf meine Schriftliche Anfrage (pdf) lässt viele Fragen offen. Weiterlesen »
Zu Besuch beim lokalen Roten Kreuz
14. November 2014 in Aktuelles, Unterwegs
Ob beim Oktoberfest, beim Marathonlauf, im Theater oder beim Rockkonzert – bei vielen Gelegenheiten, wo Menschen öffentlich zusammen kommen, sind auch sie nicht weit: die HelferInnen in Rot. Oft helfen gerade bei solchen Veranstaltungen zum großen Teil Ehrenamtliche. Um diese wichtige Arbeit kennenzulernen, besuchte ich ein Treffen der Bereitschaft Nord 2 des Roten Kreuzes in Neuhausen. Weiterlesen »
Ich bin Patin des Projekts mona lea!
13. November 2014 in Aktuelles, Unterwegs
Die Fachtagung „Willkommen in Deutschland“ des bayerischen Volkshochschulenverbandes beschäftigt sich mit Zuwanderung und Integration. Dabei werden auch einzelne Integrationsprojekte vorgestellt. Ich durfte als Patin das berufliche Qualifizierungsprojekt der Münchner Volkshochschule, mona lea, vorstellen, das sich speziell an Migrantinnen richtet. Weiterlesen »
Im Gespräch mit Bürgerinnen und Bürgern
8. November 2014 in Aktuelles, Unterwegs
So viele Menschen beim Tag der Offenen Tür im Bayerischen Landtag! Ich führte viele gute Gespräche mit Bürgerinnen und Bürgern bei der Abgeordnetensprechstunde und sogar mein ehemaliger Schülerpraktikant kam überraschend vorbei. Weiterlesen »
Besuch bei Stadtteilarbeit e.V.
7. November 2014 in Aktuelles, Unterwegs
Interkulturelle Begegnung fängt in der Nachbarschaft an, Stadtteilarbeit ebenfalls. Im Gespräch mit Stadtteilarbeit e.V. durfte ich erfahren, wie sich dieser Verein von einer kleinen Initiative in Milbertshofen zu einem etablierten Verein in der Größe eines mittelständischen Unternehmens entwickelt hat. Trotz des Wachstums herrscht in allen Bereichen immer noch eine tolle Atmosphäre. Weiterlesen »
Vor Ort beim TSV Milbertshofen
7. November 2014 in Aktuelles, Im Parlament, Unterwegs
Jugendarbeit, Ehrenamt und Hallenknappheit – den täglichen Kampf um Hallen und Finanzen aber auch die Freude am Vereinsleben war das Thema bei meinem Besuch beim TSV Milbertshofen, einem der ältesten Sportvereine in München. Weiterlesen »
„Mitte“-Studie
7. November 2014 in Aktuelles
Zusammen mit dem Rechtsextremismusforscher Dr. Oliver Decker habe ich die Ergebnisse der „Mitte“-Studie (pdf) vorgestellt. Die „Mitte“-Studie untersucht extreme Einstellungen in der Bevölkerung. Hierbei gilt: Die richtige Diagnose ist die Voraussetzung für eine wirkungsvolle Therapie! Die bayerische Staatsregierung muss endlich verstehen, dass der Kampf gegen Rechtsextremismus sich nicht ausschließlich auf repressive Maßnahmen beschränken darf – rechte Einstellungen in der Bevölkerung sind ein gesamtgesellschaftliches Problem. Weiterlesen »
