Katharina Schulze

im bayerischen Landtag

Bundesdelegiertenkonferenz in Hamburg

Agrarwende und Klimawandel im Fokus des Parteitags

23. November 2014 in Aktuelles, Unterwegs | Keine Kommentare

Katharina Schulze auf der BDK 2014

Katharina Schulze auf der BDK in Hamburg

Nachdem die letzten BDKs unter dem Zeichen vieler Wahlkämpfe standen, konnten wir uns diesmal rein auf Inhalte konzentrieren.
Derzeit gibt es einige heiße Themen: Asyl- und Friedenspolitik, die Aufarbeitung unserer Vergangenheit, Klimawandel und die Agrarwende.

Weiterhin keine Waffenlieferungen in Krisengebiete

Wir haben uns als Partei gegen Waffenlieferungen in Krisenregionen entschieden, aber wir respektieren die Gewissensentscheidung jedes/jeder einzelnen Abgeordneten, die sich bereits dafür ausgesprochen haben. Wir fordern aber ganz klar ein UN-Mandat für solche Lieferungen. Die Rede von Saab Dag, dem Generalsekretär des Zentralrats  der Jesuiten in Deutschland, der von den Schicksalen seiner Glaubensgenossen unter der IS berichtete, hat mich sehr bewegt.

Willkommen statt Abschottungspolitik

In der Asylpolitik treten wir weiter dafür ein, das Schicksal des Einzelnen zu bedenken und keine pauschalen Einteilungen wie „sichere Herkunftsländer“ zu unterstützen. Aktuell kann man sagen, die Zugeständnisse des sogenannten Asylkompromisses der Länder, etwa bei Arbeitsmarktzugang und Residenzpflicht, gehen in die richtige Richtung – reichen aber bei Weitem nicht aus.

Wir wollen eine Willkommenskultur statt der Abschottungspolitik der derzeitigen Bundesregierung. Die Bevölkerung lebt dies schon lange durch ihre Hilfsbereitschaft vor.

Wir bitten um Entschuldigung

Die wissenschaftliche Aufarbeitung unserer Vergangenheit war ein Muss. Wir Grüne bitten ausdrücklich um Entschuldigung für die Unterstützung pädophiler Gruppen, die durch Teile der Grünen Anfang der 80er Jahre erfolgt ist.

Gutes Essen ist eine Frage der Haltung!

Wichtige aktuellen Themen sind der Klimagipfel und die Agrarwende. Statt der Förderung großer Landwirtschaftsbetriebe soll öffentliches Geld für Klima-, Umwelt-, und Tierschutz eingesetzt werden. Lebensmittel müssen frei von Gentechnik, Antibiotika und Pestiziden sein. Wir kämpfen für sichere Lebensmittel, eine bäuerlich-ökologische Landwirtschaft, fairen Handel und Nahrung und sauberes Wasser für alle Menschen.

Das Handelsabkommen TTIP mit den USA lehnen wir in diesem Zusammenhang weiter in der jetzigen Form ab.

Klimaschutz und Kohleaussstieg

Die Energiewende wird uns noch lange politisch begleiten. Wir fordern einen schnellen, geordneten Ausstieg aus der Kohleenergie sowie ein Klimaschutzgesetz mit rechtsverbindlichen Emissionsminderungszielen für die Bereiche Verkehr, Energie, Immobilien, Industrie und Landwirtschaft.

Grüne Zukunft

Mit all diesen Themen machen wir grüne Politik eigenständig und suchen uns dann erst unsere PartnerInnen. Wir wollen die Wähler für unsere Ideen überzeugen und begeistern und verdeutlichen, dass wir unseren Wurzeln treu sind, aber unsere Augen vor aktuellen Probleme nicht verschließen.

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