CSU stimmt gegen Reformvorschlag
Kein Update für ‚Handlungskonzept gegen Rechtsextremismus‘
Im Innenausschuss zeigte sich einmal mehr, wie planlos die CSU-Regierung im Kampf gegen Rechtsextremismus agiert. Der vorgelegte Bericht zum ‚Handlungskonzept gegen Rechtsextremismus‘ enthielt zwar viele zusammengewürfelte Maßnahmen aber wo die Reise hingehen soll, ist völlig unklar. SPD und Grüne forderten in einem Antrag die CSU-Regierung deshalb auf, das bestehende „Konzept“ im Austausch mit Wissenschaft und Zivilgesellschaft zu überarbeiten.
Aktuelles Konzept setzt falschen Fokus
In den vergangenen Monaten hatte es zunehmend Kritik am ‚Bayerischen Handlungskonzept gegen Rechtsextremismus‘ gegeben. Dieses sei zu stark auf Sicherheitspolitik fokussiert und blende die große Bedeutung zivilgesellschaftlichen Engagements fast vollständig aus.
Unter anderem sprachen sich die beiden christlichen Kirchen, der Deutsche Gewerkschaftsbund, der Bayerische Jugendring, die Allianz gegen Rechtsextremismus der Metropolregion Nürnberg sowie Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker von CSU, SPD, Freien Wählern, FPD und von uns Grünen in einem Schreiben an die Staatsregierung für eine (finanzielle) Stärkung der Zivilgesellschaft aus.
Unsere Ideen für den Kampf gegen Rechts
Diese Kritik haben wir aufgegriffen, um erneut eine Überarbeitung des sogenannten Handlungskonzepts zu fordern. Bei der Überarbeitung müssten insbesondere Expertinnen und Experten aus Wissenschaft und Zivilgesellschaft einbezogen werden.
Wie groß der Handlungsbedarf ist, zeigt der Bericht der Staatsregierung: Es werden wahllos Dinge aufgelistet, ohne eine grundsätzliche Analyse. Insbesondere im Bereich Rassismus und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit bleibe die CSU-Regierung eine ehrliche Problembeschreibung und entsprechende (präventive) Maßnahmen schuldig.
Was im Ausschuss passierte
Dieser Kritik wollte die Leiterin der Verfassungsschutzabteilung im Bayerischen Innenministerium, Birgitta Brunner, nicht einmal widersprechen. Stattdessen erklärte sie, dass sich das ‚Handlungskonzept‘ „klar auf den Kern des Rechtsextremismus“ und nicht auf sonstige rechtsextreme Einstellungen und Erscheinungsformen in der Gesellschaft konzentriere: „Das ist kein Papier, mit dem wir Rassismus bekämpfen können und wollen.“
Damit machte sie unfreiwillig deutlich, wie unzureichend das ‚Handlungskonzept‘ in seiner aktuellen Fassung ist. Dies änderte jedoch nichts am Abstimmungsverhalten der CSU-Fraktion, die – wie auch die FW-Abgeordneten – gegen den rot-grünen Vorschlag einer objektiven und wissenschaftlich fundierten Evaluation stimmten.
Dieser Kommentar erscheint auch im Rahmen der Grünen Woche, dem Newsletter der Grünen Landtagsfraktion in Bayern.