Knapp 4 Milliarden Euro kostet das Großprojekt der zweiten Stammstrecke der S-Bahn in München. Neun Jahre soll gebaut werden und es wird kaum Entlastung der Hauptverkehrsrouten geben. Sinnvolle Alternativen, die wirklich den Verkehr entlasten könnten, gäbe es genügend in München und im Umland. Aber dafür bleibt kein Geld. Weiterlesen »
Die CSU in München fordert bewaffnete Ordnungshüter in Bus und Tram. Die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit darf aber nicht die Sache von Amateuren sein. Für diese wichtigen Aufgaben haben wir die Polizei. Daher lehne ich den Vorschlag der Münchner CSU ab.
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Ich habe die GRÜNEN auf einer Reise des Bayerischen Ministerpräsidenten nach Russland vertreten. Immerhin haben wir VertreterInnen der Zivilgesellschaft getroffen, auf grünen Druck hin. Nach der katastrophalen Performance des Möchtegern-Außenminister Seehofer bei seiner letzten Reise wurde im Vorfeld viel gerätselt, wie es dieses Mal läuft. Weiterlesen »
Morgen fahre ich mit Ministerpräsident Seehofer und einer hundertköpfigen bayerischen Delegation nach Russland. Das gibt Seehofer die Chance zu zeigen, auf welcher Seite der Geschichte er steht. Auf der Seite von Frieden, Freiheit, Demokratie und der europäischen Einigung, hoffe ich. Immerhin treffen wir VertreterInnen der Zivilgesellschaft, auf grünen Druck hin. Heute haben wir dazu im Plenum diskutiert. Weiterlesen »
Mit meiner Kollegin Kerstin Celina habe ich das Polizeipräsidium (PP) Unterfranken besucht. Wir hatten ein sehr interessantes Gespräch mit dem Polizeipräsidenten Gerhard Kallert, Polizeivizepräsidenten Adolf Blöchel sowie dem Leitenden Kriminaldirektor Matthias Weber insbesondere über den Anstieg von rechter Hetze und Angriffe auf PolizeibeamtInnen sowie die neue Social-Media-Arbeit der Polizei. Weiterlesen »
Am 4. März 2017 fand der fünfte Grüne Polizeikongress statt. Ungefähr 150 Interessierte aus den Bereichen Polizei, Bürgerrechte, Universitäten und Politik, teilweise extra aus dem Ausland angereist, diskutierten europäische Beispiele für Polizeiarbeit mit hohen menschen- und bürgerrechtlichen Standards. Mir ging es um das Thema grenzüberschreitende Polizeiarbeit. Hier gibt es eine Zusammenfassung des Kongresses. Weiterlesen »
Am neunten März durfte ich die Referendare und Referendarinnen des Gymnasiums Neubiberg begrüßen. In einer spannenden Diskussion ging es nicht nur um das Schulsystem, die Politisierung der Bevölkerung, sondern auch um einen möglichen Tag im Jahr 2030 und wie dieser aus meiner Sicht aussehen könnte.
Die Grünen haben ihre Wurzeln unter anderem in der Frauenbewegung. Der Weltfrauentag am 8. März ist für uns ein wichtiger Tag, weil Frauenpolitik aktuell ist und bleibt. Warum? Frauen sind unterrepräsentiert in Vorstandsetagen, erhalten weniger Lohn für gleiche und gleichwertige Arbeit, sind von Sexismus und Gewalt betroffenen und leisten den Großteil der unbezahlten Sorge- und Pflegearbeit. Daran muss sich was ändern! Weiterlesen »
Als innenpolitische Sprecherin besuche ich immer gerne Dienststellen, um mich über die besonderen Herausforderungen der Beamten vor Ort zu informieren. Derzeit ist bei vielen Menschen ein erhöhtes Sicherheitsbedürfnis festzustellen. Da ist es wichtig, dass die Polizei auch weiterhin für Sicherheit sorgt. Weiterlesen »
In der aktuellen Situation können wir zwei Tendenzen feststellen: Teile unserer Bevölkerung vertrauen unserer Demokratie und unserem Staat nicht mehr. Gleichzeitig leben die Deutschen in einer der sichersten Gesellschaften, die es je gab. Wie bringt man Sicherheit und Freiheit zusammen? Mein Statement zur Grünen Sicherheitskonferenz in Frankfurt. Weiterlesen »
Abgeschoben wird in Bayern momentan so schnell und so viele Personen wie möglich. Die CSU verhindert durch ihre Asylpolitik, dass Geflüchtete bei uns arbeiten und sich integrieren können. Und hält Afghanistan für ein sicheres Land. Wie unverantwortlich! Weiterlesen »
Vergangene Woche war ich zum ersten Mal bei Fastnacht in Franken in Veitshöchheim, ein echtes Highlight! Als überzeugte Europäerin fiel mir die Wahl meines Kostüms daher leicht: Gerade in den momentanen Zeiten braucht es ein starkes Europa. Weiterlesen »
Der grüne Plakatspruch „Wir haben die Erde von unseren Kindern nur geborgt“ ist mein persönliches Grundgesetz. Von meiner Generation hängt es ab, ob wir die Klimaüberhitzung stoppen und eine globale Katastrophe verhindern. Da reicht es nicht, mit dem Finger auf die USA oder China zu zeigen, da müssen wir uns schon an die eigene Nase fassen. Weiterlesen »
Die Grünen und das Unterstützungskommando (USK) der Bayerischen Polizei: Das passt für viele sicher schwer zusammen. Mit dem USK verbinden nicht wenige Grüne besondere schmerzhafte Erinnerungen: Gegründet wurde das USK nach den Schüssen auf Polizeibeamte an der Startbahn West 1987. Das USK ist seitdem vor allem bei Demonstrationen und Fußballspielen im Einsatz. Angefangen vom Widerstand gegen die atomare Wiederaufbereitungsanlage Wackersdorf über die Proteste gegen den G7-Gipfel in Elmau im vorletzten Jahr bis hin zu zahlreichen Fußballbegegnungen der laufenden Saison. Weiterlesen »
Eine Delegation des Bayerischen Landtags hat vergangenen Freitag gemeinsam mit dem Parlament Tschechiens und den lokalen Jüdischen Gemeinden den Verfolgten, Gequälten und Toten des Nazi-Terrors gedacht. Anlass war der Internationale Holocaust-Gedenktag und der 20. Jahrestag der „deutsch-tschechische Erklärung“, die einen Neustart für die Beziehung der beiden Länder darstellte. Weiterlesen »
