Katharina Schulze

im bayerischen Landtag

Berlin

Grüner Polizeikongress: Augenmaß & Grundrechtsschutz

13. März 2017 in Innenpolitik, Unterwegs | Keine Kommentare

Am 4. März 2017 fand der fünfte Grüne Polizeikongress statt. Ungefähr 150 Interessierte aus den Bereichen Polizei, Bürgerrechte, Universitäten und Politik, teilweise extra aus dem Ausland angereist, diskutierten europäische Beispiele für Polizeiarbeit mit hohen menschen- und bürgerrechtlichen Standards. Mir ging es um das Thema grenzüberschreitende Polizeiarbeit. Hier gibt es eine Zusammenfassung des Kongresses. 

Grüne Polizeipolitik mit Augenmaß und Grundrechtsschutz

Jan Philipp Albrecht

Nach der Eröffnung durch Jan Philipp Albrecht, MdEP folgte ein Grußwort des Grünen Berliner Justizsenators Dirk Behrendt. Er machte deutlich, dass Sicherheit und Freiheit nicht gegeneinander ausgespielt werden dürfen. Das hat sich auch die rot-rot-grüne Koalition (R2G) in Berlin vorgenommen:

  • Bessere Ausstattung der Polizei,
  • bessere Zusammenarbeit der Behörden.
  • Präventionsprogramme, und Ermittlungen und Gefahrenabwehr unter dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit.
  • Eine anlasslose massenhafte Vorratsdatenspeicherung lehnt R2G klar ab.

Kathrin Göring-Eckardt

Die folgende Rede von Kathrin Göring-Eckhardt, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Deutschen Bundestag, betonte, dass es 100% Sicherheit nie geben wird, aber die vorhanden Instrumente genutzt werden müssen, bevor schon wieder nach neuen Eingriffsbefugnissen gerufen wird. Der Vorwurf von Konservativen, Grüne seien ein Sicherheitsrisiko, hat nichts mit den echten Verantwortlichkeiten zu tun.

Im Bund sind inzwischen seit 12 Jahren Innenminister CDU/CSU am Ruder, deren Aufgabe es wäre, echte Sicherheit herzustellen und nicht Symbolpolitik zu machen. Die Große Koalition, die AfD und auch mancher Polizeigewerkschaftsfunktionär schürt Angst, obwohl die Sicherheitsprobleme und Straftaten in den letzten Jahren faktisch gesunken sind. Echte Probleme gibt es vor allem bei Einbrüchen, wo es mehr Personal und endlich ein einheitliches Falbearbeitungssystem in allen Bundesländern bräuchte. Stattdessen schiebt die Polizei 22 Millionen Überstunden vor sich her, weil CDU/CSU rein symbolische Kontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze durchführen, obwohl dort kaum noch Flüchtlinge ankommen.

Jan Philipp Albrecht im Gespräch mit Katharina Schulze

Menschenrechtsorientierte Polizei

Anja Bienert vom Polizei- und Menschenrechtsprogramm von amnesty international berichtete anschließend von vielen Erfolgsmodellen menschenrechtsorientierter Polizeiarbeit. Wichtig ist zunächst der Dialog mit Gruppen, mit denen die Polizei in der Vergangenheit wiederholt in Konflikt geraten ist. So gibt es eine Friedenseinheit bei der Polizei in in Amsterdam, eine Dialog-Abteilung der Polizei in Schweden, oder Anti-Konflikt-Teams in deutschen Bundesländern. Vielfach wird auch ein Training durchgeführt mit dem Ziel, den Schusswaffeneinsatz zu verhindern. Der entsprechende Kurs in Nordrhein-Westfalen heisst explizit „Schießen und Nichtschießen“. Darüber hinaus braucht die Polizei als Organ staatlicher Gewalt wirksame Kontrollmechanismen. Auf institutioneller Ebene sind unabhängige Kontrollinstitutionen nötig, Beschwerdestellen, Ombudsleute, wie sie u.a. von Kenia über Mauritius bis zu Dänemark, Neuseeland und Lateinamerika bereits bestehen. Individuelle Übergriffe durch PolizistInnen können durch eine Identifizierung der BeamtInnen reduziert werden.

Ethnisches Profilieren und gruppenbezogene Diskriminierung führten dagegen zu sich selbst verstärkenden Vorurteilen, denn wenn eine Gruppe öfter kontrolliert wird, findet sich rein statistisch öfter ein Fehlverhalten. Dem entgegen wirken etwa runde Tische in der Schweiz, oder gemeinsames Training der Polizei mit Roma in Slovenien. Ein Projekt in Spanien ergab, dass durch bewusste Antidiskriminierung massiv reduzierte Kontrollen (nur 10% soviele wie vorher) zum selben Ergebnis führten. Hier können durch Antidiskriminierungsprogramme also auch Ressourcen gespart werden. Die Terrordebatte hat dagegen leider zu massiven Problemen geführt. Die extreme Ausweitung der Befugnisse, unschärfere Straftatenkataloge und Vorfeldrepression wird regelmäßig gegen bestimmte Gruppen wie Moslems oder DemonstratInnen genutzt. Der Ausnahmezustand in Frankreich führte zu  mehr als 3.000 Hausdurchsuchungen, von denen aber nur 1% wirklich ein Ergebnis ergab. Die Verhältnismäßigkeit ist zentrales Prinzip unseres Zusammenlebens muss daher gestärkt werden.

Cyber Crime & Datenschutz

Anschließend berichteten Jan Ellermann von Europol und der Frankfurter Oberstaatsanwalt Andreas May von der Zentralstelle Internetkriminalität in jeweils einem Vortrag entlang von Beispielfällen über die Praxis der grenzübergreifenden Strafverfolgung. Jan Ellermann stellte anschaulich und mit viel Humor vor, dass Europol gar nicht an einer Massenüberwachung á la Vorratsdatenspeicherung interessiert ist. Sie wollen keinen „Heuhaufen“ nutzloser Daten, weil sie ohnehin schon recht viele „Nadeln“, also anlassbezogene Daten, haben. selbst der Umgang damit sei schon „kompliziert genug“. Guter Datenschutz führt dabei auch zu höherer Qualität der Daten. Manche Verdächtige gingen den Ermittlern wegen fehlender Daten auch „durch die Lappen“, aber damit müssen man leben.

Der Auftrag von Europol seit es eben, den europäischen „Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts“ zu sichern – mit Betonung auf Freiheit. Andeas May begann seinen Vortrag mit der Feststellung, dass viele Staatsanwälte an seiner Stelle nun mehr Kompetenzen, bessere Vorratsdatenspeicherung, Bestandsdatenauskunft und anderes fordern würden, er daran aber gar nicht interessiert sei. Im weiteren Vortrag ging er anhand praktischer Beispiele auf bestehende strafrechtliche und prozessuale Regelungen ein, die nicht immer passen in einen so dynamischen Kriminalitätsfeld wir der Online-Kriminalität. Ein Beispiel war, dass bei Ermittlungen im Darknet eine Kontaktaufnahme mit Cyber-Kriminellen sehr voraussetzungsvoll ist: Als verdeckter Ermittler muss man auf Maschinenebene programmieren können und gleichzeitig auch die Szenesprache beherrschen. Extern eingekaufte Analysten sind aber oft nicht in der Lage, aktenvermerksfähige Texte zu schreiben, die ein alter Richter versteht. Daher müsse es dringend Schwerpunkt-Staatsanwaltschaften und –gerichte für diesen Bereich mit der entsprechenden Kompetenz geben.

Polizeiarbeit über europäische Grenzen

Am Nachmittag ging es in drei parallelen Panels weiter. Das Haupt-Panel befasste sich noch einmal vertiefend mit der grenzüberschreitenden Polizeiarbeit in Europa. Hans-Gerd Jaschke von der Hochschule für Wirtschaft und Recht in Berlin, Dirk Peglow vom Bund Deutscher Kriminalbeamter, Konstantin von Notz, grüner Innenexperte und stellvertretender Fraktionsvorsitzender im Bundestag, und Katharina Schulze, Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecherin der Grünen im Bayerischen Landtag, diskutierten vor allem anhand der Ermittlungspannen im Rahmen des Anschlags am Berliner Breitscheidplatz die Defizite selbst innerhalb Europas und gar Deutschlands: Ein bekannter Gefährder und später auch Täter kann unbehelligt seinen Plänen nachgehen und sogar mit einer Waffe in der Hand durch ein Land im Ausnahmezustand flüchten.

Gemeinsam besser ermitteln: Grenzüberschreitende Polizeiarbeit in Europa

Obwohl die Täter den Sicherheitsbehörden in den allermeisten Fällen lange bekannt sind und Informationen zwischen den Behörden ausgetauscht werden, kam es immer wieder zu verheerenden Pannen, weil Informationen nicht ernstgenommen, weiterverfolgt oder zum Anlass weiterer gezielter Überwachungs- bzw. Ermittlungsarbeit gemacht wurden. Neben der konkreten Ermittlungszusammenarbeit hat die Kooperation auf EU-Ebene auch andere positive Nebeneffekte. Hans-Gerd Jaschke betonte, dass eine polizeiliche Kooperation von BeamtInnen aus z.B. Deutschland, Frankreich, Belgien und Polen auch dem Abbau von Rassismus innerhalb der Polizei dient. Dirk Peglow wies darauf hin, dass Europol seit der Gründung der „European Drug Unit“ 1994 mit einhundert Beamten zu einer schlagkräftigen Behörde mit 1.000 Ermittlern und Analysten gewachsen ist und eine drastische Verbesserung der grenzüberschreitenden Strafverfolgung zur Folge hatte. Verbesserungsbedarf sah er bei der Ausbildung mit Blick auf die internationale Zusammenarbeit.

Unabhängige Polizeibeschwerdestelle

Das zweite Panel befasste sich mit der unabhängigen Polizeibeschwerdestelle in Dänemark und ähnlichen Ansätzen in den Bundesländern. Kirsten Dyrman, die die Polizeibeschwerdestelle in Dänemark leitet, berichtete über deren Arbeit. Sie und ihre MitarbeiterInnen bearbeiten pro Jahr um die 1.500 Fälle, die von übermäßiger Polizeigewalt (krasses Beispiel: Pfefferspray auf einen Motorradfahrer bei voller Fahrt) bis hin zu unangemessener Wortwahl bei Einsätzen reichen. Die Polizeichefs folgen in aller Regel den Feststellungen der Beschwerdestelle, die selber keine Disziplinarmaßnahmen verhängen darf und strafrechtlich relevante Fälle an die Staatsanwälte abgibt. Die Beschwerdestelle wurde 2012 gegründet und ist über alle Parteigrenzen und auch in der Polizei mittlerweile respektiert, was auch an ihrer Unabhängigkeit liegt. Hartmut Seltmann, Polizeidirektor a.D., war nicht ganz überzeugt, dass es eine solche Einrichtung auch in Deutschland braucht. Er plädierte als Kompromiss für eine Beschwerdestelle, die die Eingaben sichtet und glaubwürdige Fälle dann an die Polizei oder Staatsanwaltschaft abgibt, die aber aus einem anderen Polizeibezirk kommen müsse, um nicht befangen zu sein.

Antje Möller, innenpolitische Sprecherin der Grünen in der Hamburgischen Bürgerschaft, berichtete über die praktischen Probleme, solche Beschwerdestellen einzuführen. Nötig sind sie, denn bei der Polizei gibt es keine Innenrevision, keinen Rechnungshof, keine parlamentarische Kontrolle wie beim Verfassungsschutz, dafür aber oft Gegenanzeigen, wenn BürgerInnen Anzeigen gegen Polizeibeamte erstatten. Verschiedene Bundesländer haben bisher Bürgerbeaftragte, zentrale Beschwerdestellen oder Kontaktstellen. In Hamburg wurde eine ehrenamtliche Beschwerdestelle von der CDU wieder abgeschafft. Die aktuelle rot-grüne Landesregierung hat eine unabhängige Beschwerdestelle im Koalitionsvertrag vereinbart, aber die SPD sperrte sich seit drei Jahren gegen die konkrete Umsetzung. Die Moderatorin Pia Schellhammer, parlamentarische Geschäftsführerin und  Sprecherin für Innen- und Netzpolitik der Grünen im Landtag Rheinland-Pfalz, konnte als Erfolgsmeldung berichten, dass dort unter rot-grün eine unabhängige Beschwerdestelle eingerichtet wurde, die auch recht erfolgreich arbeitet.

Grüner Polizeikongress in Berlin

Prävention und Repression

Das dritte Panel befasste sich mit Erfolgsmodellen in der Deradikalisierungs- und Präventionsarbeit. Prof. Fabien Jobard vom Centre Marc Bloch, Silke Baer von cultures interactive e.V. und Mitglied im Radicalisation Awareness Network, Irene Mihalic, innenpolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag und ehemalige Polizistin und Moderator Benedikt Lux, innenpolitischer Sprecher der Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus, diskutierten die Schieflage der Sicherheitspolitik der letzten Jahre. In einem beispiellosen Ausmaß wurden besonders seit den Anschlägen vom 11.9.2001 in New York City und Washington D.C. Instrumente zur anlasslosen Überwachung von Zahlungsverkehr (SWIFT/TFTP), Telekommunikation (Vorratsdatenspeicherung) und Reiseverkehr (PNR) aufgebaut.

Doch nach zahlreichen nicht verhinderten Anschlägen in Paris, Brüssel, Nizza, München, Berlin in den letzten Jahren wird nicht über gezielte und verbesserte Ermittlungsarbeit nachgedacht, obwohl die Täter vielfach den Behörden vorher bekannt waren. Statt dessen geraten Muslime und bestimmte Bevölkerungsgruppen unter Generalverdacht und rechte Populisten verspüren quer durch Europa Aufwind für ihre einfachen Botschaften. Besonders Fabien Jobard und Silke Baert berichteten von Modellen der gezielten Präventions- und Deradikalisierungsarbeit, auch und gerade in Gefängnissen.

Die Freiheit sicher machen

Der Abschlussvortrag von Raphael Bossong von der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) in Berlin hatte den spannenden Titel „Quo vadis: Grüne Sicherheits- und Polizeipolitik auf dem Prüfstand“. Er machte deutlich, dass es gut ist, dass die Grünen sich in diesem Themenfeld positionieren und das alte Lagerdenken überwinden. Töne wie „bessere Ausstattung“  oder „besonnen“ und „verhältnismäßig“ würde vermutlich auch Innenminister Thomas De Maiziere unterschreiben, hier sei also Präzisierungsbedarf. Anhand des Papiers der Grünen Bundestagsfraktion zur inneren Sicherheit von der Klausur in Weimar im Januar 2017 ging er weitere Punkte durch: „Polizeipräsenz, wo sie gebraucht wird“ – wo denn genau? Folgen die Grünen hier der „Broken Windows“-Theorie, sind sie für „predictive Policing“, oder was? Auch die Forderung, die Vermischung mit der Flüchtlingsdebatte zu vermeiden sei sicher sinnvoll. Aber es gäbe auch hier Überschneidungen, die eben auch benannt werden müssten.

Und der Grüne Ruf nach „einheitlichen Standards für die Zusammenarbeit in Europa“ sei ein Riesenfass. Allein schon im deutschen Föderalismus ist das nicht leicht, und gerade das deutsche Trennungsgebot von Polizei und Geheimdiensten wird europaweit eher aufgelöst – siehe die Diskussion um eine Zusammenlegung von Europol und der Counter-Terrorism Group, in der die Inlandgeheimdienste zusammenarbeiten. Auch die geforderte einheitliche Definition von „Gefährder“ sei nicht möglich, weil dies immer mit den konkreten Eingriffstiefen der Polizei oder anderer Behörden zusammen diskutiert werden müsse. Die Konzepte zur Prävention seien sehr stark bei den Grünen, erkannte Raphael Bossong an. Ausbaufähig seien noch  die Aussteigeranreize, auch mit Straferleichterung, wie bei Kronzeugen.

Auf dem Abschlusspodium diskutierte Raphael Bossong, SWP mit Konstantin von Notz, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Grünen im Bundestag, und Irene Mihalic, innenpolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, moderiert von Jan Philipp Albrecht, stellvertretender Vorsitzender des Innen- und Justizausschusses im Europäischen Parlament. Irene Mihalic machte klar, dass Konkretisieren natürlich möglich ist. „Präsenz wo nötig“ heisst z.B., dass Kontrollen an der österreichischen Grenze wieder reduziert werden müssen, wenn selbst die Polizei sagt, dass sie nicht mehr nötig sind. Konstantin von Notz betonte, dass Sicherheit eine hoheitliche Aufgabe ist. Der Blick in die USA auf die dortigen Privatisierungstendenzen bei Sicherheitsdiensten und Gefängnissen zeigt eine „grauenvolle“ Entwicklung.

Gerade bei der Internet-Sicherheit brauchen wir integre hoheitliche Behörden. Das Bundesamt für Sicherheit in der Informatinstechnik (BSI) schafft aber kein Vertrauen, solange es unter dem Dach des Bundesinnenministeriums angesiedelt ist und von dort immer wieder Vorstöße zu Hintertüren in der Verschlüsselung kommen. Auch der Ankauf von bisher nicht veröffentlichten Sicherheitslücken („Zero-Days“) durch den Verfassungsschutz oder BND schafft im Ergebnis weniger Sicherheit für uns alle, weil die Hersteller sie nicht schließen, wenn sie nicht darüber informiert werden.

Irene Mihalic betonte, dass die Gewerkschaft der Polizei (GdP) und der Bund Deutscher Kriminalbeamten (BDK) gute Gesprächspartner sind, die auch auf dem Kongress vertreten sind, genau wie der neue Verein Polizeigrün, der Grüne PolizeibeamtInnen versammelt. Als Partei wolle man unbedingt deren Expertise einholen, damit nicht an den Bedürfnissen vorbei Politik gemacht wird. Raphael Bossong betonte, dass die Grünen die FDP als Bürgerrechtspartei abgelöst haben. Auf die Frage von Jan Philipp Albrecht, was denn ein grüner Innenminister denn anders machen würde, antwortete Irene Mihalic, dass man reale Probleme anpacken wolle und nicht Minderheiten oder gar die ganze Bevölkerung pauschal verdächtigen oder überwachen. Gerade die aktuell diskutierte Verschärfung der Asylgesetze in Folge des Berlner Attentates ist „Pseudo-Sicherheitspolitik und brandgefährlich“.

Interesse an Polizeithemen?

Vielleicht interessiert Sie die offizielle Dokumentation meines Grünen Polizeikongresses 2016. Ich finde: Grüne und Polizei: das passt!

Wir organisieren gerade für Herbst 2017 einen 2. Grünen Polizeikongress in Bayern. Tragen Sie sich doch in meinen Newsletter ein, dann bleiben Sie auf dem Laufenden!

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