Katharina Schulze

im bayerischen Landtag

Integration & Migration

Erst ausbilden, dann abschieben? Auch nach Afghanistan?

22. Februar 2017 in Im Parlament, Unterwegs | Keine Kommentare

Abgeschoben wird in Bayern momentan so schnell und so viele Personen wie möglich. Die CSU verhindert durch ihre Asylpolitik, dass Geflüchtete bei uns arbeiten und sich integrieren können. Und hält Afghanistan für ein sicheres Land. Wie unverantwortlich!

CSU behindert Integration wo es geht

Katharina Schulze beim ESV Neuaubing, der eine eigene Flüchtlingsmannschaft auf die Beine gestellt hat

Viele Geflüchtete bei uns dürfen nicht arbeiten. Das betrifft einerseits diejenigen, die in Massenunterkünften leben müssen und auf den Fortgang ihres Verfahrens warten. Und es betrifft diejenigen, die abgelehnt wurden aber weiterhin bei uns geduldet werden, weil eine Abschiebung in ihr Ursprungsland zum Beispiel aufgrund von Krieg und Terror unverantwortlich wäre.

Diese Menschen warten und leben mit Zukunftsangst. Und auch der Wirtschaft ist damit nicht geholfen. Denn die jungen Menschen, die sie ausbilden, können von heute auf morgen abgeschoben werden. Oder es bleiben Ausbildungsplätze und Arbeitsplätze unbesetzt, weil Firmen die Unsicherheit zu groß ist und sie langfristig planen müssen.

Deswegen kämpfen wir Grüne, an der Seite von IHK, Handwerkskammern und Kirchen, für das 3+2 Modell: Nach drei Jahren Ausbildung soll ein Asylbewerber oder geduldeter Mensch noch zwei Jahre in Deutschland leben und arbeiten dürfen. Die CSU torpediert diese sinnvolle Lösung trotz Arbeitskräftemangel mit einem Erlass an die Ausländerbehörden: das Modell 3+2 soll so strikt wie möglich ausgelegt werden, insbesondere geduldete Asylbewerber sollen keine Arbeitserlaubnis bekommen. Diese Anweisung führte in den letzten Wochen zu Chaos, Aufregung bei AsylbewerberInnen und ArbeitgeberInnen, bindet Kräfte und frustriert nicht nur die vielen ehrenamtlichen HelferInnen vor Ort. Das geht eindeutig auf die Kappe der CSU, mittlerweile rudert sie etwas zurück.

Wir Grüne wollen, dass in der Asylpolitik endlich Klarheit, Rechtsstaatlichkeit und Planbarkeit einzieht. Dazu braucht es das 3+2-Prinzip! Und wir wollen ein Einwanderungsgesetz auf Bundesebene, um das individuelle Recht auf Asyl und Einwanderung nach Deutschland deutlich zu trennen.

Afghanistan ist für Niemanden sicher

Statt gemeinsamer Hilfs-Anstrengungen der EU-Staaten erleben wir vielerorts Entsolidarisierung und Abschottungsbestrebungen. Wir müssen dringend über Afghanistan reden, liebe CSU! Wir haben das heute im Plenum auf der Tagesordnung (hier unser Dringlichkeitsantrag (pdf)).

Afghanistan kann kein sicheres Land sein, wenn viele Hilfsorganisationen sich auf Grund der Sicherheitslage zurückziehen und dort nicht mehr arbeiten können. Wir Grüne fordern dringend eine Neubewertung der Sicherheitslage!

Warum? Die aktuelle Lageeinschätzung des UNHCR vom Dezember 2016 ist eindeutig: Das UNHCR stellt in seinem Bericht fest, dass das gesamte Staatsgebiet Afghanistans von einem „innerstaatlichen bewaffneten Konflikt“ im Sinne des europäischen Flüchtlingsrechts betroffen sei. Aufgrund der sich ständig ändernden Sicherheitslage in den unterschiedlichen Gebieten könne man nicht zwischen sicheren und unsicheren Regionen in dem Bürgerkriegsland unterscheiden. Die Sicherheitslage in Afghanistan hat sich im vergangenen Jahr weiter verschlechtert. Mit 11.418 zivilen Opfern der Kampfhandlungen wurde ein trauriger Rekordwert erreicht. Diese Zahlen zeigen, wie unverantwortlich die Abschiebungen nach Afghanistan sind.

Auf Rekordniveau ist die Zahl der neuen Binnenvertriebenen: 636.500 Menschen mussten durch die Kampfhandlungen aus ihrer Heimat fliehen und befinden sich nun innerhalb des Landes auf der Flucht. Das sind noch einmal 66 Prozent mehr als bereits 2015. Über die Hälfte der im Jahr 2016 neu Vertriebenen sind dabei Kinder. Betroffen sind fast alle der 34 afghanischen Provinzen. Vor diesem Hintergrund ist es absurd, dass Deutschland unter Beteiligung Bayerns im Dezember begonnen hat, Menschen nach Afghanistan abzuschieben. Heute Abend startet ein Flieger vom Münchner Flughafen. Auch unter diesen AsylbewerberInnen sind Menschen, die einen Arbeitsvertrag bei uns gehabt hätten, aber nicht arbeiten durften.

Geordnetes Chaos: Katharina Schulze hilft am Münchner Hauptbahnhof im September 2015

Dem großartigen, freiwilligen Engagement der Bürgerinnen und Bürger und dem von Pragmatismus und Menschlichkeit geprägten Vorgehen der Kommunen bei der Aufnahme und Unterbringung der Geflüchteten muss ein entschlossenes Handeln der CSU-Regierung in Bayern folgen. Wir Grüne machen uns für eine menschliche Flüchtlingspolitik in Bayern stark. „Verantwortung übernehmen, Herausforderungen gemeinsam schultern, Integration unterstützen“ – so muss die Devise bayerischer Flüchtlingspolitik in den kommenden Jahren lauten. Dieses Hin und Her kann so nicht weitergehen.


Heute Abend bin ich im Bayerischer Rundfunk bei „jetzt red i“ zu Gast. Das Thema ist die unmenschliche und wirtschaftlich kurzsichtige Abschiebepolitik der CSU-Regierung. Schauen Sie gerne mal rein, um 20.15 Uhr geht es los.

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