Katharina Schulze

im bayerischen Landtag

Vor Ort

Polizeiinspektion Landshut: Sicherheit in der Praxis

2. März 2017 in Innenpolitik, Unterwegs | Keine Kommentare

Als innenpolitische Sprecherin besuche ich immer gerne Dienststellen, um mich über die besonderen Herausforderungen der Beamten vor Ort zu informieren. Derzeit ist bei vielen Menschen ein erhöhtes Sicherheitsbedürfnis festzustellen. Da ist es wichtig, dass die Polizei auch weiterhin für Sicherheit sorgt.

Wohnungseinbrüche nehmen leicht zu

Viele Menschen sind durch die Zunahme von Wohnungseinbrüchen verunsichert. Nach einer deutlichen Abnahme im Jahr 2016 haben die Wohnungseinbrüche in Landshut in den Wintermonaten 2016/2017 wieder moderat zugenommen, berichteten die Beamten Eibensteiner und Fretschner meiner Landtagskollegin Rosi Steinberger, dem zweiten Bürgermeister Dr. Thomas Keyssner von Landshut und mir.

In der Polizeiinspektion Landshut zum Gespräch: die Beamten Eibensteiner und Fretschner mit meiner Landtagskollegin Rosi Steinberger, dem zweiten Bürgermeister Dr. Thomas Keyssner und mir

Landshut ist sicher

Insgesamt bewertet der Leitende Polizeidirektor Helmut Eibensteiner die Situation in Landshut als gut und sicher. Anlass zu einer Ausweitung der Videoüberwachung sieht er nicht. „Seitdem wir vor Jahren das Altstadtkonzept entwickelt haben, hat sich die Situation in der Stadt deutlich entspannt“, so Eibensteiner. Teile dieses Konzeptes sind u.a. Betretungsverbote, erhöhte Polizeipräsenz und ein konsequentes polizeiliches Einschreiten bei Verstößen. „Eine besondere Herausforderung in 2017 ist sicher die Landshuter Hochzeit“, berichtet der Dienststellenleiter.

Ein solches Großereignis erfordere eine Fülle von Sicherheitsmaßnahmen, die nur mit Unterstützung von auswärtigen Polizeikräften gemeistert werden könnten. „Die offiziellen Veranstaltungen laufen dank der guten Zusammenarbeit von Polizei, Stadtverwaltung, Veranstalter und Rettungsdiensten unproblematisch“, so Eibensteiner. Schwieriger sind die Tribünenfeste mit zahlreichen oft alkoholisierten TeilnehmerInnen. „2013 haben wir mit unserem Sicherheitskonzept gute Erfahrungen gemacht und so sind wir zuversichtlich, dass wir auch heuer Exzesse verhindern können“, betont er.

Gewalt gegen Polizeibeamte nimmt leider zu

Alkohol spielt auch bei Tätlichkeiten gegen PolizeibeamtInnen eine große Rolle. Eibensteiner begrüßt die jüngsten Strafverschärfungen für Widerstandshandlungen, erwartet aber keine schnelle Wirkung. „Bei fast allen Vorfällen dieser Art sind die Angreifer so alkoholisiert, dass sie ihr eigenes Verhalten kaum noch steuern können“. Eibensteiner lobt in diesem Zusammenhang gerade die jungen PolizeibeamtInnen. Sie seien sehr gut ausgebildet und verfügten über schier unendliche Geduld und hervorragende Kommunikationsfähigkeiten. Dadurch könne so manche Situation entschärft werden.

Gewalt gegen Geflüchtete

Meine Kollegin Rosi und ich haben uns auch danach erkundigt, wie in Landshut die Integration der Geflüchteten voranschreitet und ob es viele Angriffe auf Geflüchtete bisher gab. Im Bereich der Polizeiinspektion Landshut sei aber alles relativ ruhig und unaufgeregt verlaufen.

Erschreckend ist die Aktion gegen Geflüchtete. An die Wände einer Unterkunft waren Naziparolen und Hakenkreuze geschmiert worden. „Die Situation in den großen Notunterkünften, wo viele Menschen aus unterschiedlichen Ländern und Kulturen auf engstem Raum und ohne jegliche Privatsphäre zusammenleben mussten, war auch nicht immer leicht“, berichtete der Dienststellenleiter. „Da war die Stimmung manchmal schon angespannt.”

Durch Gespräche mit allen Beteiligten, Landratsamt, Stadt Landshut, Vertreter der AsylbewerberInnen konnte die Situation befriedet werden. In diesen Gesprächen wurde auch klar, dass viele Flüchtlinge die Polizei aufgrund der Erfahrungen in ihren Heimatländern als Bedrohung empfunden haben“. Durch Kontakt und Gespräche konnte man aber viel zur Entspannung beitragen. Mittlerweile seien die Notunterkünfte fast alle aufgelöst. Aus polizeilicher Sicht sei eine Unterbringung in kleinen dezentralen Wohnungen wünschenswert. Da gebe es deutlich weniger Probleme.
Einen spürbaren Anstieg der Kriminalität durch die Flüchtlinge habe es nicht gegeben. Eibensteiner macht deutlich, dass es meist nur einzelne eher harmlose Delikte gab, die offen kommuniziert wurden. „Es ist völlig an den Haaren herbeigezogen, wenn behauptet wird, dass die Polizei nicht über Straftaten von AsylbewerberInnen berichten dürfe “. Es seien aber wiederholt Falschmeldungen über angebliche Delikte von Flüchtlingen gepostet worden, um Stimmung gegen diese Personengruppe zu machen. „Das Ausmaß der verbalen Entgleisungen ist wirklich erschreckend“, berichtet Eibensteiner.

Unserer Ansicht nach ist es nur konsequent, wenn nun auch Hasskommentare in den sozialen Netzwerken strafrechtlich verfolgt werden. Das Internet ist kein rechtfreier Raum!

Reichsbürger in Landshut und Umgebung

Ein besonderes Augenmerk haben die BeamtInnen in Landshut auch auf die „Reichsbürger“-Bewegung. Früher als viele andere Stellen haben sie versucht, deren Anzahl zu erfassen. Eibensteiner schätzt die Zahl der „Reichsbürger“ im Bereich der PI Landshut auf etwa 50-80 Personen. „Nicht alle sind gefährlich, aber es hat auch schon Fälle von Widerstandshandlungen gegeben“.

Typisch sind Strafanzeigen von “Reichsbürgern” gegen PolizeibeamtInnen trotz korrekter Amtsausführung. Dies erfüllt nach unserer Auffassung den Tatbestand der „falschen Verdächtigung“ betonte Eibensteiner, „und in solchen Fällen erstatten wir grundsätzlich Anzeige bei der Staatsanwaltschaft”. Für mich als Innenpolitikerin ist klar, dass Polizei und Justiz klare Kante gegenüber den „Reichsbürgern“ zeigen müssen: Das Gewaltmonopol muss ganz eindeutig bei den Staatsorganen bleiben. Rechtsfreie Räume dürfen wir nicht dulden.

Polizei am Limit: auch in Landshut

Natürlich wurde auch die Personalausstattung thematisiert. Wie in ganz Bayern sei die Personaldecke auch bei der PI in Landshut dünn. Neben dem laufenden Dienstbetrieb seien im letzten Jahr auch 920 Vorführungen bei Gericht angefallen. Das sei eine erhebliche Zusatzaufgabe. „Hier müssen Möglichkeiten der Entlastung gefunden werden, da durch diese Situation tagtäglich viele Beamte gebunden sind, die dann auch für andere Aufgaben nicht mehr zur Verfügung stehen“ stellt Eibensteiner klar.

Sein Wunsch nach 10-12 zusätzlichen BeamtInnen wird wohl erst langfristig in Erfüllung gehen. Es werden zwar wieder mehr Polizeibeamtinnen und  Polizeibeamte in Bayern ausgebildet, aber es dauert ein paar Jahre, bis diese dann zur Verfügung stehen. Ich musste die BeamtInnen vor Ort leider vertrösten und habe gleichzeitig klargestellt, dass wir Grüne uns für eine gut ausgestattete Polizei und einem Abbau der vielen Überstunden auch weiterhin im Landtag stark machen. Ein Wunsch von Eibensteiner geht aber schon bald in Erfüllung: Bis zur Landshuter Hochzeit sollen die BeamtInnen der Polizeiinspektion Landshut ihre neuen blauen Uniformen erhalten.


Interesse an Polizeithemen?

Vielleicht interessiert Sie die offizielle Dokumentation meines Grünen Polizeikongresses. Ich finde: Grüne und Polizei: das passt!

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