Delegationsreise
Wie geht es weiter mit Putins Russland und Europa?
Morgen fahre ich mit Ministerpräsident Seehofer und einer hundertköpfigen bayerischen Delegation nach Russland. Das gibt Seehofer die Chance zu zeigen, auf welcher Seite der Geschichte er steht. Auf der Seite von Frieden, Freiheit, Demokratie und der europäischen Einigung, hoffe ich. Immerhin treffen wir VertreterInnen der Zivilgesellschaft, auf grünen Druck hin. Heute haben wir dazu im Plenum diskutiert.
Russische Fake-News
Erinnern Sie sich an den Fall Lisa? Im Januar letzten Jahres berichtete das russische Staatsfernsehen von einem Mädchen in Berlin, das von drei Ausländern verschleppt und wiederholt vergewaltigt worden sei.
Die Botschaft der russischen Staatspropaganda: Niemand sei mehr sicher und die Polizei tut nichts. Die öffentliche Ordnung stünde vor dem Zusammenbruch. An der Geschichte stimmte nichts. Aber sie wurde zum Renner in den sozialen Netzwerken. Rechtsradikale und Rassisten stürzten sich begierig darauf und verbreiteten die Meldung weiter.
Der Fall zeigt, wie russische Medien mit Fake-News und gemeinsam mit Nationalisten und Rechtsradikalen aus anderen Ländern Stimmung machen. Die EU und ihre freie und demokratische Ordnung ist der erklärte Gegner.
Wir müssen für unser Europa einstehen
Putin gefährdet mit seiner aggressiven und autoritären Großmachtpolitik das friedliche Zusammenleben in Europa. Marine Le Pen, Geert Wilders, Heinz Christian Strache, Frauke Petry – autoritäre Politiker pilgern nach Moskau wie Katholiken nach Altötting – um sich dort Schecks und den Segen des Kremls abzuholen.
Im Kern geht es dabei um unterschiedliche Werte. Wollen wir in einem weltoffenen Europa, das den Menschen- und Bürgerrechten verpflichtet ist, leben? In einem Europa der freien Presse und der freien Meinungsäußerung? In einem Europa der Demokratie? In einem Europa der gleichen Rechte, unabhängig von Geschlecht, sexueller Orientierung oder Herkunft? Leben wir in einem hellen Europa, in dem es menschlich zugeht? Ja, in so einem Europa möchte ich leben!
Ich möchte nicht in einem Europa der abgeschotteten Nationalstaaten leben! In einem Europa der gelenkten Presse, der politischen Diktatur, das Rechte von der Herkunft, vom Geschlecht und der sexuellen Orientierung abhängig macht. In einem dunklen Europa, in dem Machtstreben, Misstrauen und Gewalt an der Tagesordnung sind.
Putin will das freie Europa destabilisieren. Eigentlich hat er dabei keine Chance. Vorausgesetzt, die Demokratinnen und Demokraten treten ihm entschlossen und geschlossen entgegen. Und hier kommt Herr Seehofer ins Spiel. Ich höre von ihm Bewunderung für Donald Trump. Respekt für Wladimir Putin. Er pflegt eine politische Freundschaft mit Viktor Orban. Ist das auch eine Freundschaft im Geiste? Ich höre von Herrn Seehofer dagegen kein leidenschaftliches Plädoyer für die europäische Idee. Keine Begeisterung für Frieden, Freiheit, Demokratie. Für die Werte der Aufklärung.
Kritik ist nötig, Herr Seehofer!
Nun fährt Herr Seehofer nach Moskau. Geredet wird über Wirtschaftsbeziehungen, Landwirtschaft und Kultur. Und auf unsere Anregung hin – wir haben dem Ministerpräsidenten letzte Woche einen Brief geschickt (hier unser Offener Brief zum Download) – gibt es ein Treffen mit Vertretern von Nichtregierungsorganisationen. Das ist gut so. Aber das darf nicht nur ein Feigenblatt sein.
Ich erwarte, dass Herr Seehofer mit den Regierungsvertretern über die Versuche, die öffentliche Meinung zu manipulieren sprecht. Herr Ministerpräsident: Reden Sie auch über Hacker-Angriffe auf den Bundestag und die CDU-Zentrale! Reden Sie über die Aggression Russlands und das Blutvergießen in Syrien und in die völkerrechtswidrige Annexion der Krim!
Herr Seehofer, Sie haben in Russland die Gelegenheit, klar zu machen, auf welcher Seite der Geschichte Sie stehen. Auf der Seite von Frieden, Freiheit, Demokratie und der europäischen Einigung, hoffe ich. Wir brauchen aufrechte Demokratinnen und Demokraten, die sich zu Europa bekennen. Nicht nur in Bayern, sondern auch im Ausland.