Die Landtags-Grünen sprechen den Angehörigen und Opfern des Anschlags auf die Redaktion von Charlie Hebdo ihr tiefstes Mitgefühl aus.
„Der menschenverachtende Anschlag ist auch ein Angriff auf unsere demokratischen Freiheiten. Presse- und Meinungsfreiheit gehören zu den wichtigsten Errungenschaften der Zivilisation“, so die innenpolitische Sprecherin Katharina Schulze. Weiterlesen »
Seit zwanzig Jahren gibt es ein Geburtshaus in München – jetzt droht die Schließung. Zusammen mit den beiden Stadträtinnen Katrin Habenschaden und Anna Hanusch war ich gestern vor Ort. Für uns ist klar: Alle sind jetzt gefragt, geeignete Räume für die wichtige Münchner Einrichtung zu finden. Es muss auch weiterhin die Möglichkeit geben, Kinder nicht nur im Krankenhaus oder zu Hause zu gebären! Deshalb haben wir eine Pressemitteilung dazu geschrieben. Weiterlesen »
Seit mehr als einem Jahr ist Katharina Schulze bayerische Landtagsabgeordnete für den Stimmkreis Milbertshofen und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen im Landtag.
Sie kann auf ein ereignisreiches Jahr 2014 zurückblicken: „Es macht mir weiterhin richtig Spaß, im Landtag für grüne Werte und meinen Stimmkreis einzustehen“. Weiterlesen »
Die Wiederaufnahme der Ermittlungen zum Oktoberfestattentat kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Katharina Schulze: „Wir freuen uns, dass unsere jahrzehntelange Forderung nach uneingeschränkter Aufklärung dieses schlimmen Terroranschlags endlich erfüllt wird. Die Entscheidung des Generalbundesanwalts ist ein großer Erfolg für Opferanwalt Werner Dietrich, der unermüdlich für die Wiederaufnahme gekämpft hat. Weiterlesen »
Die Polizeipräsenz im Umfeld von Fußballspielen ist in Bayern in den letzten vier Jahren massiv ausgebaut worden. Das zeigt die Antwort der Staatsregierung auf eine Anfrage der Landtags-Grünen. Seit der Saison 2009/2010 gab es demnach bei den Einsatzkräften einen Anstieg um knapp 50.000 Einsatzstunden.„Auch die Anzahl der eingesetzten Polizeikräfte ist enorm gestiegen“, erklärt die innenpolitische Sprecherin Katharina Schulze. Weiterlesen »
Die am Freitag erfolgte Abschiebung eines IS-Kämpfers durch Bayerns Innenminister Herrmann kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Katharina Schulze: „Diese Abschiebung verstößt gegen die Resolution des UN-Sicherheitsrats, der die Staaten aufgefordert hat, die Ausreise von IS-Kämpfern in das Kriegsgebiet zu unterbinden. Geradezu grotesk ist sie vor dem Hintergrund, dass der Bundesinnenminister fast zeitgleich ankündigt, gewaltbereiten Islamisten künftig den Personalausweis zu entziehen, um sie an einer Ausreise (in Richtung Kriegsgebiet) zu hindern!“ Weiterlesen »
Nach der Expertenanhörung zur geplanten Volksbefragung fordern die Landtags-Grünen von CSU und Staatsregierung, die unausgegorene Idee schnellstmöglich zu beerdigen. „Die Kritik der Wissenschaft deckt sich mit unseren Bedenken.“, so die innenpolitische Sprecherin Katharina Schulze, „Mehr Bürgerbeteiligung wird nur suggeriert, tatsächlich aber handelt es sich aufgrund der fehlenden Bindungswirkung um eine überteuerte Meinungsumfrage, die zudem nur von den Regierenden angestoßen werden kann.“ Weiterlesen »
Als innenpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen kommentiere ich die Abschiebung eines IS-Kämpfers durch Bayerns Innenminister Herrmann. Weiterlesen »
Bereits vor einem Jahr hat der NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages einstimmig empfohlen, das derzeitige Definitionssystem PMK (Politisch motivierte Kriminalität) grundlegend zu überarbeiten. „Passiert ist bislang nichts“, kritisiert Katharina Schulze, die Sprecherin für Innenpolitik, mit Blick auf den Halbjahresbericht des Bayerischen Verfassungsschutzes 2014. Weiterlesen »
Das heute umgesetzte Verbot der rechtsextremen Organisation Freies Netz Süd kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Katharina Schulze:
„Staatliches Handeln gegen Rechtsextreme muss künftig schneller erfolgen. Weiterlesen »
Der Bayerische Landtag sichert die Zukunft der Hochschule für Politik (HfP) in einem exzellenten wissenschaftlichen Umfeld – Die Technische Universität München wird Trägeruniversität der Bavarian School of Public Policy. Weiterlesen »
Katharina Schulze kritisiert „Schwarze-Sheriff-Sprüche“ von Staatskanzleichefin Haderthauer. Weiterlesen »
Abgeordnete Schulze und Ritter: „Es ist den Opfern des Rechtsterrorismus geschuldet, jetzt umfassend zu handeln.“ Weiterlesen »
Die Bürger werden gefragt, haben aber nichts zu sagen. Die von der CSU geplanten Volksbefragungen sind nur ein „Beteiligungs-Placebo“ – Grüner Gesetzentwurf für mehr echte Bürgerbeteiligung Weiterlesen »
Mit einer Schriftlichen Anfrage gehen die Landtags-Grünen den Berichten über rechtsextreme Sticker in einem Einsatzfahrzeug der bayerischen Bereitschaftspolizei auf den Grund. Weiterlesen »