Katharina Schulze

Grüne Spitzenkandidatin

Pressemitteilung

Grüne kritisieren Herrmanns „Terrorexport“

17. Oktober 2014 in Aktuelles, Innenpolitik, Pressemitteilungen | Keine Kommentare

Die am Freitag erfolgte Abschiebung eines IS-Kämpfers durch Bayerns Innenminister Herrmann kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Katharina Schulze: „Diese Abschiebung verstößt gegen die Resolution des UN-Sicherheitsrats, der die Staaten aufgefordert hat, die Ausreise von IS-Kämpfern in das Kriegsgebiet zu unterbinden. Geradezu grotesk ist sie vor dem Hintergrund, dass der Bundesinnenminister fast zeitgleich ankündigt, gewaltbereiten Islamisten künftig den Personalausweis zu entziehen, um sie an einer Ausreise (in Richtung Kriegsgebiet) zu hindern!“

Maßnahme ist grotesk angesichts der de Maizière-Forderung nach Personalausweis-Entzug

„Sollte es sich bei Erhan A. tatsächlich um einen gewaltbereiten, radikalisierten Salafisten handeln, muss man hier von ‚Terrorexport‘ sprechen. Die Türkei ist dabei nur Transitland, der Weg an die Front im Nordirak ist kurz. Trifft die Aussage des Anwalts zu, ist Herrmann mit dieser Abschiebung weit über das Ziel hinaus geschossen. In erster Linie geht es der CSU hier wohl darum, ein Zeichen zu setzen und übereifrige Law-and-Order-Anhänger in ihrer Wählerschaft zu beruhigen.“

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