Katharina Schulze

im bayerischen Landtag

Pressemitteilung

Verbot des Freien Netz Süd

23. Juli 2014 in Aktuelles, Gegen Rechts, Pressemitteilungen | Keine Kommentare

Das heute umgesetzte Verbot der rechtsextremen Organisation Freies Netz Süd kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Katharina Schulze:

„Staatliches Handeln gegen Rechtsextreme muss künftig schneller erfolgen. Wenn – wie hier – zwischen Landtags-Beschlüssen zu Verbotsanstrengungen und dem Verbot selbst mehr als zwei Jahre vergehen, gibt man den Neonazi-Organisationen genug Zeit, sich neu zu organisieren. So ist letztlich nichts erreicht: Der alte Mantel ist gelüftet, darunter steckt dieselbe Person im neuen Kleid…“


Das Freie Netz Süd wurde heute vom Innenministerium verboten. Der Bayerische Landtag hat bereits 2012 für ein Verbot einstimmig ausgesprochen. Susanna Tausendfreund, meine Vorgängerin als innenpolitische Sprecherin, hat damals dafür gekämpft. Zum Stand des Verfahrens gegen das Freie Netz Süd habe ich in dieser Legislaturperiode bereits eine Schriftliche Anfrage zum Verbotsverfahren und eine Anfrage zum Plenum zum Verbotsverfahren in den Bayerischen Landtag eingebracht. Meiner Meinung nach dauerte das Verbotsverfahren viel zu lange. In Zukunft muss staatliches Handeln gegen Rechtsextreme schneller erfolgen.


Die Süddeutsche Zeitung Online hat am 23.07.2014 über das Verbot des Freien Netz Süd berichtet.

Spiegel Online berichtete am 23.07.2014 ebenfalls über das Verbot des Freien Netz Süd.

 

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