Hier finden Sie in chronologischer Reihenfolge meine Anträge, Gesetzentwürfe und Anfragen im Bayerischen Landtag.
Die Räumlichkeiten des Vereins Freiraum Dachau e.V. wurden nach eigenen Angaben in der Nacht vom 11. auf den 12. Februar 2014 mit menschenverachtenden und neonazistischen Parolen beschmiert. Deshalb habe ich die Bayerische Staatsregierung u.a. nach Ermittlungsergebnissen und weiteren Umtrieben mit rechtsextremen Hintergrund im Landkreis Dachau gefragt. Weiterlesen »
Am 05.03.14 habe ich in einer Schriftlichen Anfrage die Staatsregierung darüber befragt, wie viele und welche rechtsextreme Parteien bayernweit mit eigenen Listen an der Kommunalwahl teilnehmen und welche Erkenntnisse über diese Parteien und Personen vorliegen. Nun liegt die Antwort der Regierung vor. Weiterlesen »
Ich habe die Staatsregierung zum Stand des Verbotsverfahrens gegen das „Freie Netz Süd“ befragt. 2012 hatte der Landtag fraktionsübergreifend beschlossen, selbiges voranzutreiben. Momentan gibt es zum Stand des Verfahrens kaum Informationen, die Regierung hält sich mit Verweis auf das laufende Verfahren sehr bedeckt. Weiterlesen »
Die Rektorin der Staatlichen Realschule Weißenburg zeigte den NS-Gruß „Sieg Heil“ – welche dienstrechtlichen Folgen und pädagogischen Maßnahmen an der Schule gibt es und was kam bei den staatsanwaltlichen Ermittlungen raus? Die Antwort der Regierung ist vage. Weiterlesen »
Der Antrag meiner Fraktion fordert den Landtag dazu auf, im Ausschuss für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport über die Vorbereitungen für den G8-Gipfel auf Schloss Elmau zu berichten. Insbesondere interessiert uns der Zeitplan, die personelle Aufstellung des Planungsstabs, den Umgang mit der Versammlungsfreiheit und welche Infrastrukturmaßnahmen nötig sind.
Die rechtsextreme „Bürgerinitiative Soziales Fürth“ (BiSF), eine „Tarnliste“ des Neonazi-Netzwerks „Freies Netz Süd“ (FNS), sammelt derzeit in Fürth Unterschriften, um im März an den Kommunalwahlen teilnehmen zu können. Vor diesem Hintergrund haben mein Kollege Markus Ganserer und ich die Staatsregierung über ihre Erkenntnisse hierzu in einer Schriftlichen Anfrage befragt. Weiterlesen »
Gemäß Presseberichterstattung vom 20. Januar 2014 (Süddeutsche Zeitung, „Polizist verletzt Sprayer bei Verfolgungsjagd“) wurde ein 17-Jähriger bei einer Verfolgungsjagd durch einen Polizeibeamten verletzt. Der Polizist soll den Flüchtigen Sprayer dabei mehrmals mit seinem Privatauto angefahren haben. Weiterlesen »
Seit die Mutter des bayerischen Neonazis Tony Gentsch den ehemaligen Gasthof „Egerländer“ im Regnitzlosauer Ortsteil Oberprex im oberfränkischen Landkreis Hof im Frühjahr 2010 erworben hat, wird das Haus immer wieder für Szene-Veranstaltungen genutzt. Auch das Innenministerium sieht das Haus als bedeutsamen „Anlaufpunkt“ für die rechte Szene. Weiterlesen »
Die bayerische Polizei hat zu wenige Spezialisten, um die Kriminalität im Internet zu bekämpfen: im Jahr 2014 gerade mal 25 Cyber Cops. Die Abwanderung von ausgebildeten Fachleute in die freie Wirtschaft ist aber momentan noch kein Thema, wie diese Schriftliche Anfrage (pdf) zeigt. Weiterlesen »
In Form eines einstimmigen Landtagsbeschlusses wurde die Staatsregierung am 26. April 2012 aufgefordert, „alle Möglichkeiten des Vereinsrechts auszuschöpfen, um die neonazistische Organisation „Freies Netz Süd“ (FNS) zu verbieten. Mit einer Schriftlichen Anfrage wollte ich der Sache auf den Grund gehen und habe die Staatsregierung nach bisherigen Ermittlungsergebnissen und dem weiteren Vorgehen befragt. Weiterlesen »
Seit Oktober 2013 muss sich eine Gruppe Neonazis vor dem Landgericht Wels in Oberösterreich u. a. wegen nationalsozialistischer Wiederbetätigung verantworten. Der Gruppe, die dem grenzüberschreitendes Neonazi-Netzwerk rund um den „Freizeit- und Kulturverein Objekt 21“ entstammt, werden eine Vielzahl an Straftaten vorgeworfen. Weiterlesen »
Laut Medienberichten (z.B. Augsburger Allgemeine vom 11.01.2014 „Pilotprojekt mit Body-Cam: Filmt die Polizei bald mit?“) plant das Polizeipräsidium München ein Modellprojekt mit sogenannten Body-Cams für Polizeieinsatzkräfte.
Ich habe dazu in einer schriftlichen Anfrage die Staatsregierung befragt. Am 03.03.2014 habe ich (endlich!) die Antwort (pdf) bekommen, mit der Information, dass im Moment kein Pilotversuch zur Einführung von Body-Cams geplant ist.
Bei einer Hausdurchsuchung in der Schwabinger Wohnung von Fabian F. am 28. Juni 2013 fanden Münchner Polizeibeamte laut eigenen Angaben u.a. erlaubnispflichtige Munition für Langwaffen sowie eine selbst hergestellte, explosionsfähige Sprengvorrichtung, die der Münchner aus einem Knallkörper hergestellt und mit Nägeln und Schrauben bestückt hatte. Fabian F. hat laut Medienberichten Kontakte in die rechte Szene. Weiterlesen »
Zum Plenum vom 26.2.14 fragte ich die Staatsregierung:
Hält die Staatsregierung das Verfahren der aktuellen Bedarfsermittlung für die Erstellung des Netzentwicklungsplans für transparent, was schlägt die Staatsregierung zur Verbesserung des Verfahrens vor und in welcher Form wurden diese Vorschläge eingebracht? Hier gibt’s die Antwort!
Gemeinsam mit 16 anderen Grünen-Abgeordneten habe ich eine energiepolitische Anfrage zum Plenum gestellt. Der Hintergrund dieser Aktion?
Vor dem Hintergrund der aktuellen Berichterstattung habe ich einen Bericht der Staatsregierung im Ausschuss für Kommunale Fragen, innere Sicherheit und Sport beantragt. Der Antrag beschäftigt sich unter anderem mit den Vorwürfen an den Leiter der Kemptener Drogenfahndung, die Bedeutung des Allgäus für die Drogenmafia und inwiefern staatliche Stellen von dieser Sache Kenntnis hatten.