Hier finden Sie in chronologischer Reihenfolge meine Anträge, Gesetzentwürfe und Anfragen im Bayerischen Landtag.
Die Firma Computer Science Corporation (CSC) ist bekannt durch ihre Zusammenarbeit mit CIA und NSA. Das bayerische Landeskriminalamt hat 2015 einen Vertrag mit dem deutschen Ableger von CSC abgeschlossen. Diese Schriftliche Anfrage (pdf) zeigt, welche bayerischen Ministerien mit CSC zusammenarbeiten und dass die No-Spy-Klausel seit Juni 2014 nicht mehr genutzt wird. Weiterlesen »
Bei den Kommunalwahlen im März 2014 kam es zu einigen Manipulationen und Unregelmäßigkeiten, man denke an die wählenden SpargelstecherInnen in Geiselhöring. Diese Schriftliche Anfrage (pdf) enthält Details zu fast allen Kommunalwahlen, die nicht korekt abliefen und zeigt, dass die Manipulationen insgesamt abnehmen. Weiterlesen »
In einer Schriftlichen Anfrage von mir zur Rüstungsindustrie in Bayern wird deutlich, dass in Bayern im Jahr 2012 keinerlei Fördermittel an derartige Unternehmen flossen, auch nicht für Forschung. Dies widerspricht sich mit einer älteren Anfrage, daher frage ich nach. In dieser Anfrage zum Plenum (pdf) wird deutlich, dass Forschungsgelder flossen, aber nur für zivile Forschung von Unternehmen, die auch militärisches Gerät herstellen. Weiterlesen »
50 Straftaten auf Asylbewerberunterkünfte in Bayern – und das allein im zweiten Halbjahr 2014!
Meine Anfrage zum Plenum (pdf) verdeutlicht ein großes Problem: In Bayern herrscht offenbar eine Stimmung, die für MigrantInnen und Asylsuchende gefährlich ist. Weiterlesen »
Nach den Anschlägen von Paris fordern wir die Regierung dazu auf, sich mit den gesellschaftlichen Faktoren von gewaltbereiter, islamistischer Radikalisierung junger Menschen in Bayern zu beschäftigen. Wir möchten durch diesen Antrag (pdf) mehr Prävention, die Einrichtung von Deradikalisierungsprogrammen und eine Unterstützung der Sicherheitsbehörden erreichen – der Antrag wurde abgelehnt, Minister Hermann spottete über grünen „Multi-Kulti-Wahn“. Weiterlesen »
Manchmal ist es nötig, dass PolizistInnen ihre Waffe ziehen, um Schlimmeres zu verhindern. PolizistInnen in Bayern haben zwischen 2009 und 2013 ihre Waffe 25 mal benutzt. Wie in dieser Schriftlichen Anfrage (pdf) deutlich wird, gab es doch nur 24 Fälle von Schusswaffengebrauch gegenüber Personen – überwiegend wurde zur Gefahrenabwehr gehandelt. Weiterlesen »
Jede Straftat wird aufgrund ihres Motivs überprüft. Wenn eine Straftat politisch motiviert ist, unterscheiden die Behörden zwischen links und rechts motivierter politischer Kriminalität. In dieser Schriftlichen Anfrage (pdf) habe ich die bayerischen Daten für 2013 abgefragt: Wie viele der 66 rechtsextremen Taten 2013 waren Gewalttaten und wurden die Täter bestraft? Weiterlesen »
Die Behörden kategorisieren politische motivierte Gewalt als linksextrem und rechtsextrem. In dieser Schriftlichen Anfrage (pdf) habe ich die bayerischen Daten für 2013 abgefragt: Wie viele der 87 linksextremen Taten 2013 waren Gewalttaten und wurden die Täter bestraft? Weiterlesen »
Untergetauchte Neonazis sind ein Sicherheitsproblem. 2012 erklärte das Innenministerium, dass die Anzahl untergetauchter Neonazis im Januar 38, im September 35 betrug. Von hohem Fahndungsdruck konnte man hier nicht sprechen. Diese Schriftliche Anfrage (pdf) zeigt, dass die Anzahl mittlerweile auf 24 untergetauchte Personen gesunken ist. Weiterlesen »
Seit Beginn diesen Jahres gilt der bundesweite Mindestlohn, endlich. Sportvereine sind nun verunsichert, ob und wie sie auf den Mindestlohn achten müssen. Nun steht fest: In den meisten Fällen haben AmateursportlerInnen keinen Anspruch auf Mindestlohn. Wie diese Schriftliche Anfrage (pdf) aber auch zeigt, plant die Regierung offensichtlich keine gezielte Beratung der Vereine für rechtliche Grauzonen. Weiterlesen »
Nach drei aufsehenerregenden Gewalttaten an Frauen in München-Giesing im Jahr 2013, sowie im Herbst 2014 in München-Riem, wird wieder deutlich, dass Frauen, gerade im Bereich häusliche Gewalt und Stalking, einen besonderen Schutz benötigen. Wie die Polizei bei diesem Thema hilft, zeigt diese Schriftliche Anfrage (pdf). Weiterlesen »
Das Bayerische Landeskriminalamt (LKA) hat Ende November 2014 bei der Durchsuchung eines privaten Bunkers in Painten (Landkreis Kelheim) eine große Menge an Waffen und Sprengstoffen gefunden. Der 59-jährige Tatverdächtige befürchtete einen Angriff aus Russland. Die Polizei kennt laut Antwort auf meine Anfrage (pdf) keine Verbindungen zur rechten Szene. Weiterlesen »
Nach einem Hinweis auf das Vertreiben eines Pullovers mit SS-Totenkopf durch einen Onlineshop wurden im Mai 2014 acht Wohn- und Geschäftsräume aufgrund von Hinweisen auf rechte Propaganda durchsucht. Dabei wurden 23.000 Tonträger sichergestellt sowie fünf Terabyte Daten und weitere Gegenstände mit rechtsextremen Bezug. Diese Schriftliche Anfrage (pdf) klärt viele Details der Durchsuchungen und informiert über die rechte Szene in Schwaben. Weiterlesen »
EU-BürgerInnen dürfen bei bayerischen Bezirkstagswahlen weder aktiv noch passiv wählen, bei Gemeinde- oder Stadträtswahlen hingegen schon. Dies liegt an einer EU-Richtlinie, welche die bayerischen Bezirkstagswahlen nicht als Kommunalwahl kategorisiert. Laut Auskunft des Innenministers (pdf) ist auch keine Änderung in Sicht. Weiterlesen »
Das Thema Salafismus ist momentan in aller Munde. Nachdem die Bayerische Regierung einerseits einen jungen Mann aus Kempten ausgewiesen hat, andererseits Rückkehrer festnimmt und auch eine Präventionsbroschüre herausgegeben hat, stellt sich die Frage nach einer Gesamtstrategie gegen Salafismus in Bayern. Diese wird auch nach der Beantwortung dieser Schriftlichen Anfrage (pdf) nicht deutlich. Weiterlesen »