Hier finden Sie in chronologischer Reihenfolge meine Anträge, Gesetzentwürfe und Anfragen im Bayerischen Landtag.
Nach den Anschlägen in Paris und Brüssel ist auch vielen Bürgern in Bayern mulmig zumute. Die Angst davor, dass Terroristen hier zuschlagen könnten, nimmt zu – nicht erst seitdem der Münchner Hauptbahnhof wegen Terroralarm gesperrt wurde. Meine Anfrage (pdf) klärt die Details zum Vorfall in München auf. Weiterlesen »
Immer öfter kommt es mittlerweile zu Gewalt gegen Flüchtlinge. Die Aufklärungsquote dieser Straf- und Gewalttaten ist erschreckend niedrig. In dieser Schriftlichen Anfrage (pdf) habe ich aktuelle Zahlen erfragt. Weiterlesen »
Die Belastung der Bayerischen Polizei ist hoch! Seit langem klagen die BeamtInnen über ihr Arbeitspensum und den daraus resultierenden Überstunden. Ein wesentlicher Faktor sind die Einsätze bei Profi-Fußballspielen. Meine Schriftliche Anfrage (pdf) verdeutlicht diese (Über-) Belastung. Weiterlesen »
Rechte Gewalt nimmt zu. Das zeigen die Zahlen zu Gewalttaten, Angriffe auf Flüchtlingsheime oder die Opferzahlen. Diese Schriftliche Anfrage (pdf) listet die Daten für das Jahr 2015 auf. Weiterlesen »
Der Schutz von personenbezogen Daten ist elementares Grundrecht und gilt für jeden. Besonders beim Fußball sammelt die Polizei Daten über Fans und Gewalttäter. Meine Schriftlichen Anfrage (pdf) zum Schutz der Daten von Fans rund um Fußballspiele zeigt, dass zum Beispiel Videoüberwachung nach drei Wochen gelöscht werden muss. Weiterlesen »
Ende 2015 wurde bei Razzien in Franken eine Gruppe Nazis verhaftet: Anschläge auf Flüchtlingsheime und ein Studenten-Café waren geplant. Die Polizei fand Pyrotechnik, eine Waffe und rechte Propaganda. Meine Anfrage beweist endgültig die Verbindung dieser Rechtsterroristen mit Pegida München, Nürnberg und Würzburg. Von wegen „besorgte Bürger“. Weiterlesen »
Mit einer elektronischen Fußfessel kann man eine Person überwachen wo sich diese aufhält. Aus der CSU werden Stimmen laut, dass man sogenannte „Gefährder“ doch damit überwachen soll. Diese Anfrage zum Plenum (pdf) bestätigt was wir vermutet haben: dies wäre reine Symbolpolitik. Weiterlesen »
Gehörlose Menschen haben einen rechtlichen Anspruch auf Kommunikation bzw. auf Kommunikationshilfen. Wie wird das in der Arbeit der Polizei in Bayern gehandhabt? Das war der Anlass für diese Schriftliche Anfrage (pdf). Weiterlesen »
Im Netz formieren sich selbsternannte „Bürgerwehren“. Schnell war klar, dass sie gegen Flüchtlinge Stimmung machen und rassistisch geprägt sind. Wenn die Bürger Polizei spielen, muss der Staat wachsam sein. Meine Anfrage zum Plenum (pdf) zeigt, dass das echt nötig ist. Weiterlesen »
Im Kriminalaktennachweis (KAN) sind polizeilichen Personendaten gespeichert. Unter anderem werden auch Informationen über Personen mit Ansteckungsgefahr (aufgrund von HIV, Hepatitis B und C) gesammelt. Hierzu hatte ich bereits Mitte 2015 eine Anfrage gestellt, welche aber nur lückenhaft beantwortet wurde. Deshalb habe ich mit einer weiteren Anfrage (pdf) nachgehakt. Weiterlesen »
Die Droge Crystal Meth ist ein Riesenproblem in nicht nur in Bayern, das ist unbestritten. Ich frage regelmäßig ab, wie sich die Lage darstellt und was die Regierung unternimmt, um die Verbreitung einzudämmen. In dieser Schriftlichen Anfrage (pdf) gibt es aktuelle Daten für das Jahr 2014 und 2015. Weiterlesen »
Pfefferspray zur Selbstverteidigung – wer darf das einsetzen? Wie ist das in Bayern geregelt? Antworten darauf gibt es in meiner Schriftlichen Anfrage (pdf). Weiterlesen »
Vor kurzem ging der bayerische Verfassungsschutz mit der Meldung an die Öffentlichkeit, Salafisten würden in Bayern gezielt aus Syrien und dem Irak ankommende Geflüchtete anwerben. Im Fokus dabei: der Münchner Hauptbahnhof,der zu einem international beachteten Zeichen für eine Willkommenskultur geworden war. Die Aussagen nutzte Ex-Bundesinnenminister Friedrich (CSU) dazu, um Stimmung gegen ankommende Geflüchtete zu machen. Aus meiner Anfrage (pdf) geht nun hervor, dass die Aussagen des Verfassungsschutzes und Friedrichs Warnungen konkreter Grundlagen entbehren: Eine nennenswerte Zahl von Anwerbeversuchen durch Islamisten ist bisher nicht bekannt geworden.
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In nordrhein-westfälischen Flüchtlingsunterkünften kam es zu Misshandlungen durch Angestellte privater Sicherheitsdienste. Unter den Sicherheitsleuten, die in der Flüchtlingsunterkunft in Heidenau (Sachsen) eingesetzt wurden, war ein mutmaßlicher Neonazi. Offenbar bestehen bei der Auswahl des privaten Sicherheitspersonals für Flüchtlingsunterkünfte Mängel. Wie die Lage in Bayern ist zeigt meine Schriftliche Anfrage (pdf). Weiterlesen »
In diesem Jahr gab es allein in München 13 antisemitisch motivierte Straftaten. Bayernweit waren es im ersten Halbjahr 50. Meist kam es zu keiner Verurteilung der Täter. Meine Schriftliche Anfrage (pdf) zeigt, wie sich diese Straftaten in den letzten Jahren entwickelt haben und wie hoch die Aufklärungsquote ist.
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