Katharina Schulze

Grüne Spitzenkandidatin

Anfrage zum Plenum

„Die Rechte“ mietet Immobilie in Stammheim-Kolitzheim

23. April 2015 in Anträge und Anfragen, Gegen Rechts | Keine Kommentare

In Stammheim (Ortsteil von Kolitzheim) in Unterfranken will die Partei „Die Rechte“ ihre Parteizentrale einrichten. Dank a.i.d.a., antifaschistische Informations-. Dokumentations und Archivstelle München e.V., erhielt der örtliche Bürgermeister frühzeitig davon Kenntnis.  Wie meine Anfrage zum Plenum (pdf) zeigt, haben die Bayerischen Behörden von den Aktivitäten der Partei „Die Rechte“ zunächst über Facebook erfahren – und sind dann auch schnell aktiv geworden, um die Bevölkerung zu informieren.

Wer wann davon erfahren hat

Am 10. April hat die Partei „Die Rechte“ auf Facebook gepostet, dass sie in Unterfranken eine Parteizentrale gründen möchte, diese soll am 24. Mai eröffnet werden. Davon hat die Polizei Unterfranken und der Verfassungsschutz am 13. April erfahren und recherchiert, dass es sich um ein Gebäude in Kolitzheim-Stammheim handelt. Ab hier widersprechen sich die Angaben: Laut a.i.d.a., hat der Bürgermeister von Kolitzheim die Polizei selbst informiert, laut Auskunft der Regierung hat die Polizei Gerolzhofen am 13. Mai den Bürgermeister ihre Erkenntnisse mitgeteilt.

Seitdem bekannt war, dass die Partei „Die Rechte“ tatsächlich Zugang zu dem Gebäude in Stammheim hat, beobachteten die beteiligten Polizeidienststellen, der Verfassungsschutz, das Landratsamt Schweinfurt und die Bayerische Informationsstelle gegen Extremismus (BIGE) die Vorgänge, trafen sich mehrmals zu Besprechungen und informieren in den kommenden Wochen den Gemeinderat von Stammheim und die umliegenden Gemeinden.

Starke Reaktion der Zivilgesellschaft

Außerdem wurde von den Behörden kurzfristig eine Bürgerversammlung mit 150 BürgerInnen organisiert, dort klärte unter anderem der Leiter der BIGE über die aktuelle Lage auf. Die BürgerInnen in Stammheim sind dann gleich aktiv geworden: Ein Runder Tisch wurde gegründet, um Proteste gegen „Die Rechte“ zu koordinieren. Außerdem wird ein großes Fußballturnier, das am Tag der geplanten Gründung des Landesverbands von „Die Rechte“ stattfindet, zu einem Bürgerfest für Demokratie und Toleranz umgewandelt. Die Zivilgesellschaft, engagierte BürgerInnen vor Ort und a.i.d.a. haben hier sofort reagiert!


Weitere Details können Sie der Anfrage zum Plenum (pdf) entnehmen.

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