Katharina Schulze

Fraktionsvorsitzende

Anfrage zum Plenum

Grenzkontrollen beim G7 Gipfel auf Schloss Elmau

21. Mai 2015 in Anträge und Anfragen, Innenpolitik | Keine Kommentare

Nun haben wir es schwarz auf weiß: Die CSU wird das Schengen-Abkommen im Zuge des G7 Gipfels aussetzen und Grenzkontrollen wieder einführen. Das zeigt meine Anfrage zum Plenum (pdf). Nicht ohne Grund sind offene Grenzen (dank Schengen-Abkommen) ein Symbolbild für ein zusammenwachsendes, freies und offenes Europa – wir werden weiter auf allen Ebenen dafür kämpfen, dass dies so bleibt.

Begründung der Grenzkontrollen: Sicherheit

Der G7 Gipfel findet am 7. und 8. Juni 2015 statt. Bundesinnenminister de Maizière hat aufgrund von erhöhten Sicherheitsanforderungen festgelegt, dass zwischen dem 26. Mai und dem 15. Juni deutschlandweit an Land, in der Luft und auf dem Wasser wieder Grenzkontrollen flexibel durchgeführt werden. So soll die Anreise von Gewalttätern zum Gipfelort verhindert werden.

Wer führt die Kontrollen durch?

Die Bundespolizei ist dafür zuständig, die Reisenden an den Grenzen zu kontrollieren. In Bayern wird die bayerische Polizei an den Flughäfen Nürnberg und Memmingerberg Kontrollen durchführen.

Wir Grüne finden, dass die uneingeschränkte Reisefreiheit eine der fundamentalen Errungenschaften Europas ist und wir eher mehr grenzüberschreitende Zusammenarbeit als Grenzkontrollen brauchen. Mehr Grenzkontrollen werden kaum für mehr Sicherheit beim G7 Gipfel sorgen.


Alle Details können Sie der Anfrage zum Plenum (pdf) entnehmen.

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