Katharina Schulze

Fraktionsvorsitzende

Schriftliche Anfrage

Verlagerung der Polizeihubschrauberstaffel nach Oberschleißheim

7. Mai 2015 in Anträge und Anfragen, Innenpolitik, Unterwegs | Keine Kommentare

Die Hubschrauber der Polizei sollen vom Flughafen München nach Oberschleißheim verlegt werden. Das wird nicht nur sehr teuer, sondern bringt auch viel Lärm für die vielen AnwohnerInnen im Münchner Umland. Die Gemeinde Oberschleißheim klagt bereits. Diese Schriftliche Anfrage (pdf) zeigt, dass die CSU-Regierung keine Alternativen geprüft hat und weiterhin an der Verlegung der Polizeihubschrauberstaffel festhalten wird.

Warum sollen die Polizeihubschrauber umziehen?

Der geplante Umzug wird unter anderem damit begründet, dass die Flugzeuge am Münchner Flughafen den Polizeihubschraubern im Weg sind. Wir Grüne haben 2011 durch eine Anfrage im Landtag schon zeigen können, dass das nicht stimmt. Außerdem sei der Umzug notwendig, weil die jetzigen Gebäude der Polizeihubschrauberstaffel weit voneinander entfernt sind. Mittlerweile wurden jedoch alle Einheiten und Geräte in die Halle 3 am Flughafen zusammengelegt.

Damit stellt sich zwangsläufig die Frage, ob der Umzug noch nötig ist. Wie die Antwort des Innenministeriums zeigt, hält die CSU-Regierung weiterhin an dem Umzug fest. Sie geht davon aus, dass die Zusammenlegung der Polizeihubschrauber von Landes- und Bundespolizei wirtschaftlich und organisatorisch sinnvoll ist.

Kosten des Umzugs nach Oberschleißheim

Ein Umzug der Polizeihubschrauber nach Oberschleißheim ist aufwendig und teuer. Momentan schätzt man die Kosten auf 23 Millionen Euro. Über fünf Millionen Euro wurden jetzt schon dafür ausgegeben. Die Baukosten in Schleißheim sollen in 20 Jahren abgezahlt sein – natürlich nur, wenn sich die Miete und Start- und Landegebühren nicht erhöhen.

Dass so viel Geld bereits ausgegeben wurde, obwohl noch keine baurechtliche Genehmigung vorlag (wenn auch eine luftrechtliche) rechtfertigt die CSU-Regierung damit, dass der Finanzausschuss des Landtags dies genehmigt hat – mit Regierungsmehrheit aus CSU und FDP Anfang 2013.

Alternativen zum Oberschleißheim wurden nicht geprüft

Warum die Staffel unbedingt komplett in dicht besiedeltes Gebiet im Norden Münchens verlegt werden muss, ist nicht einleuchtend. Es kursieren auch Überlegungen, nicht zeitkritische Flüge weiterhin vom Flughafen aus zu starten oder nur einen oder zwei Hubschrauber in Oberschleißheim bei der benachbarten Bundespolizei unterzubringen. In jedem Fall könnte man sich den teuren Neubau in Oberschleißheim sparen und die Menschen in diesem sehr dicht bewohnten Gebiet vom Fluglärm entlasten. Wartung, Übungs- und Trainingsflüge könnte man an einem anderen Ort in Bayern ansiedeln, beispielsweise in einer strukturschwachen Region, wo mehr Platz zur Verfügung steht und deutlich weniger Menschen von dem Lärm betroffen wären.

Laut Auskunft des Innenministeriums macht das keinen Sinn, weil knapp 70% der Flüge der Polizeihubschrauber in Südbayern stattfinden und eine Verlagerung in weniger dicht besiedelte Gebiete teurer wäre.

Das Luftamt Südbayern hat zwar pro forma eine „rechtliche Alternativenprüfung“ durchgeführt, aber de facto keine ernsthaften Alternativen geprüft. Es ist auch nicht geplant, jetzt noch Alternativen zu der Verlagerung der Polizeihubschrauberstaffel nach Oberschleißheim zu prüfen.


Alle weiteren Details können Sie der Schriftlichen Anfrage (pdf) entnehmen.

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