Hier finden Sie in chronologischer Reihenfolge meine Anträge, Gesetzentwürfe und Anfragen im Bayerischen Landtag.
Eine ehemalige Neonazi-Immobilie in Rieggis im Allgäu wurde mir in einer Antwort der Regierung vorenthalten, tauchte dann aber von offizieller Seite bestätigt in einem BR-Beitrag auf. Warum das so ist steht in dieser Schriftlichen Anfrage (pdf). Weiterlesen »
Besorgniserregend, was bei meiner Anfrage (pdf) rausgekommen ist: es gibt einen großen Anstieg von Genehmigungen für den kleinen Waffenschein. Selbstbewaffnung ist keine Lösung! Die Sicherheitsbehörden sind dafür zuständig. Punkt. Und: die Anzahl der Leute aus dem rechtsextremen Bereich mit Waffenbesitzkarte ist auch nicht gerade gering – von der Dunkelziffer gar nicht zu reden. Weiterlesen »
Die zunehmend brutale rechte Szene und tägliche Hetze gegen Flüchtlinge zeigen, dass wir in unserer Gesellschaft ein massives Problem haben. Dieses Problem heißt Rassismus. Mit einem Antrag (pdf) haben wir die CSU-Regierung aufgefordert, endlich entschieden gegen rassistische Hetze und rechte Gewalt vorzugehen. Die Zeit drängt! Weiterlesen »
67 untergetauchte Neonazis gibt es in Bayern – darunter ein mutmaßlicher Mörder und weitere schwerste Gewalttäter, wie meine Schriftliche Anfrage (pdf) zeigt. Das ist echt erschreckend und sollte uns Sorgen machen. Weiterlesen »
Wie definiert Bayern die Kategorien „Gefährder“ oder „relevante Personen“ bei den Sicherheitsbehörden? Wie viele Personen in Bayern fallen in diese Kategorien und bedrohen unsere Sicherheit? Ein wenig Einblick liefert meine Schriftliche Anfrage (pdf). Weiterlesen »
Immer öfter kommt es mittlerweile zu Gewalt gegen Flüchtlinge. Die Aufklärungsquote dieser Straf- und Gewalttaten ist erschreckend niedrig. In dieser Schriftlichen Anfrage (pdf) habe ich aktuelle Zahlen erfragt. Weiterlesen »
Rechte Gewalt nimmt zu. Das zeigen die Zahlen zu Gewalttaten, Angriffe auf Flüchtlingsheime oder die Opferzahlen. Diese Schriftliche Anfrage (pdf) listet die Daten für das Jahr 2015 auf. Weiterlesen »
Ende 2015 wurde bei Razzien in Franken eine Gruppe Nazis verhaftet: Anschläge auf Flüchtlingsheime und ein Studenten-Café waren geplant. Die Polizei fand Pyrotechnik, eine Waffe und rechte Propaganda. Meine Anfrage beweist endgültig die Verbindung dieser Rechtsterroristen mit Pegida München, Nürnberg und Würzburg. Von wegen „besorgte Bürger“. Weiterlesen »
Gehörlose Menschen haben einen rechtlichen Anspruch auf Kommunikation bzw. auf Kommunikationshilfen. Wie wird das in der Arbeit der Polizei in Bayern gehandhabt? Das war der Anlass für diese Schriftliche Anfrage (pdf). Weiterlesen »
Im Netz formieren sich selbsternannte „Bürgerwehren“. Schnell war klar, dass sie gegen Flüchtlinge Stimmung machen und rassistisch geprägt sind. Wenn die Bürger Polizei spielen, muss der Staat wachsam sein. Meine Anfrage zum Plenum (pdf) zeigt, dass das echt nötig ist. Weiterlesen »
Im Kriminalaktennachweis (KAN) sind polizeilichen Personendaten gespeichert. Unter anderem werden auch Informationen über Personen mit Ansteckungsgefahr (aufgrund von HIV, Hepatitis B und C) gesammelt. Hierzu hatte ich bereits Mitte 2015 eine Anfrage gestellt, welche aber nur lückenhaft beantwortet wurde. Deshalb habe ich mit einer weiteren Anfrage (pdf) nachgehakt. Weiterlesen »
Die Droge Crystal Meth ist ein Riesenproblem in nicht nur in Bayern, das ist unbestritten. Ich frage regelmäßig ab, wie sich die Lage darstellt und was die Regierung unternimmt, um die Verbreitung einzudämmen. In dieser Schriftlichen Anfrage (pdf) gibt es aktuelle Daten für das Jahr 2014 und 2015. Weiterlesen »
Pfefferspray zur Selbstverteidigung – wer darf das einsetzen? Wie ist das in Bayern geregelt? Antworten darauf gibt es in meiner Schriftlichen Anfrage (pdf). Weiterlesen »
In nordrhein-westfälischen Flüchtlingsunterkünften kam es zu Misshandlungen durch Angestellte privater Sicherheitsdienste. Unter den Sicherheitsleuten, die in der Flüchtlingsunterkunft in Heidenau (Sachsen) eingesetzt wurden, war ein mutmaßlicher Neonazi. Offenbar bestehen bei der Auswahl des privaten Sicherheitspersonals für Flüchtlingsunterkünfte Mängel. Wie die Lage in Bayern ist zeigt meine Schriftliche Anfrage (pdf). Weiterlesen »
In diesem Jahr gab es allein in München 13 antisemitisch motivierte Straftaten. Bayernweit waren es im ersten Halbjahr 50. Meist kam es zu keiner Verurteilung der Täter. Meine Schriftliche Anfrage (pdf) zeigt, wie sich diese Straftaten in den letzten Jahren entwickelt haben und wie hoch die Aufklärungsquote ist.
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