Hier finden Sie in chronologischer Reihenfolge meine Anträge, Gesetzentwürfe und Anfragen im Bayerischen Landtag.
Der Tod eines Polizisten beim Versuch, einen „Reichsbürger“ zu entwaffnen, schockiert. Ein weiterer Höhepunkt der menschen-und demokratiefeindlichen Zeiten, in denen wir leben. Deswegen wollen wir Grüne mit diesem Antrag (pdf) ein Zeichen im Landtag für Demokratie und Rechtstaat setzen – und uns laut gegen diese Stimmungsmache stellen. Weiterlesen »
Medienberichten zufolge wurde die DNA-Spur von Uwe Bönhardt (NSU) in der Nähe des Fundortes der Leiche von Peggy K. gefunden. Das war der Anlass meiner Anfrage (pdf) an die Regierung. Weiterlesen »
Bei den Landtags-Grünen herrscht tiefe Bestürzung über den Tod eines Polizisten beim Versuch einen so genannten Reichsbürger zu entwaffnen. „Unsere Gedanken sind bei den Angehörigen, wir denken aber auch an die weiteren Opfer und hoffen auf deren baldige Genesung“, äußert die Fraktionsvorsitzende, Margarete Bause, ihr tiefes Mitgefühl mit den Betroffenen. Weiterlesen »
Immer öfter kommt es in Bayern zu Bedrohungen, Einschüchterungsversuchen und Hetze. Das zeigt sich besonders bei den offiziellen Zahlen zur „Hasskriminalität“. Natürlich passiert davon viel im Internet. Im Juli 2016 gab es bundesweit Hausdurchsuchungen bei 36 Beschuldigten, was dabei rauskam zeigt meine Anfrage (pdf). Weiterlesen »
Wie reagiert der bayerische Staat auf den Anstieg von Bedrohungen, Einschüchterungen und menschenverachtender Hetze im Internet? Hat Bayern überhaupt ein Konzept? Das möchte ich mit diesem Antrag (pdf) rausfinden: die CSU-Regierung soll im Innenausschuss berichten, was sie plant. Weiterlesen »
Seit Bestehen der Bundesrepublik beruht unsere Sicherheitsarchitektur auf einem bewährten verfassungsrechtlichen Prinzip: der strikten Aufgabentrennung von Polizei und Bundeswehr. Die CSU will nun Einsätze der Bundeswehr in Deutschland ermöglichen. Wir Grüne wollen das mit diesem Antrag (pdf) verhindern. Weiterlesen »
Der Polizeieinsatz beim Münchener Amoklauf im Olympia Einkaufszentrum (OEZ) wurde deutschlandweit beachtet, vielfach wurde die Polizei für ihr transparentes Eingreifen gelobt. Im Nachgang gab es aber auch Kritik: die Polizei hat durch den Einsatz nicht gekennzeichneter ZivilbeamtInnen in Kauf genommen, dass diese von der Bevölkerung als weitere TäterInnen wahrgenommen wurden. Angeblich drang ein Dementi der PolizistInnen vor Ort nicht durch, weil die Funkkanäle überlastet waren. Meine Anfrage (pdf) vermittelt weitere Details des furchtbaren Amoklaufs in München. Weiterlesen »
Die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung darf nicht die Sache von Amateuren sein. Für diese wichtigen Aufgaben haben wir die Bayerische Polizei. Deswegen fordern wir mit diesem Antrag (pdf) die Abschaffung der Sicherheitswacht in Bayern. Weiterlesen »
Das Thema kocht grad wieder hoch: die Bundeswehr soll die Polizei in Terrorlagen unterstützen. Wir Grüne halten das für verfassungswidrig. Ich wollte daher mit dieser Anfrage (pdf) rausfinden, inwieweit schon gemeinsame Übungen geplant sind. Tatsächlich ist für Anfang 2017 eine Übung geplant.
Eine solidarische Gesellschaft ist der beste Schutz vor Terror und Gewalt. Wenn alle ihren Platz in der Gesellschaft finden und niemand allein gelassen wird, dann gelingt es besser, Terroristen und Gewalttätern die Stirn zu bieten. Vertrauen schafft Sicherheit. Wer dagegen Vorurteile gegen vermeintlich andere sät, die Gesellschaft spaltet und Unterstützung verweigert, schafft ein Klima der Angst, des Misstrauens und der Verunsicherung. Darum geht es in unserem Dringlichkeitsantrag (pdf). Weiterlesen »
Bei der Fußball-WM 2066 in Deutschland wurden nachweislich 51.749 Tickets auf dem Schwarzmarkt verkauft. Die beteiligte Event-Marketing GmbH O&P erzielte dadurch einen Gewinn von über 13 Millionen Euro. Die Tickets wurden zuvor vom Vorstandsvorsitzenden der CTS Eventim AG Klaus-Peter Schulenberg erworben, da dieser mit über 4 Millionen Euro den DFB-Berater Willi Albert Behr bestochen hatte.
Weitere Details zum Vorfall finden Sie in meiner ersten Schriftlichen Anfrage (PDF). Genauere Details zu den Gesellschaftern und Inhabern der Event-Marketing GmbH O&P können Sie meiner zweiten Schrfitlichen Anfrage(PDF) entnehmen.
Der KKK, Ku-Klux-Klan, ist ein rassistischer und gewalttätiger Geheimbund aus den USA, der auch in Deutschland Mitglieder hat. Unseren Sicherheitsbehörden sind aber keine Gruppen in Bayern benannt, zeigt meine Schriftlichen Anfrage (pdf). Weiterlesen »
Ein aktueller Bericht von Amnesty International zeigt Fälle in Bayern auf, bei denen Menschen Opfer rechter Gewalt wurden. In meiner Schriftlichen Anfrage (PDF) habe ich hier genau nachgehakt. Bei den darauffolgenden Verurteilungen wurden die rechtsextremen Motive nicht berücksichtigt. Weiterlesen »
Am letzten Montag, 18.07.2016, ist mal wieder PEGIDA in München marschiert. Natürlich gab eine Gegendemonstration. Nach Medienberichten u.a. in der SZ und in der TZ soll ein Polizist eine 18-jährige Pegida-Gegendemonstrantin ins Gesicht geschlagen und verletzt haben. Als ich davon hörte, habe ich sofort eine Anfrage an die Staatsregierung gestellt. Jetzt ist die Antwort (pdf) da.
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Oftmals können die TäterInnen bei rechtsextrem oder rassistisch motivierten Taten nicht ermittelt werden. RichterInnen und StaatsanwältInnen müssen bei diesem Thema genau hinschauen – und entsprechend geschult sein. Bayern ist da auf einem ganz guten Weg, wie meine Anfrage (pdf) zeigt. Weiterlesen »