Schriftliche Anfrage
Antisemitismus in Bayern
In diesem Jahr gab es allein in München 13 antisemitisch motivierte Straftaten. Bayernweit waren es im ersten Halbjahr 50. Meist kam es zu keiner Verurteilung der Täter. Meine Schriftliche Anfrage (pdf) zeigt, wie sich diese Straftaten in den letzten Jahren entwickelt haben und wie hoch die Aufklärungsquote ist.
Anstieg antisemitisch motivierter Straf- und Gewalttaten
Nur ein „politisch motiviertes Gewaltdelikt mit antisemitischer Motivation im Jahr 2014“ im Gegensatz zu deren fünf im Jahre 2013 klingt erst einmal besser. Nicht jedoch, wenn man sich die antisemitisch motivierten Straftaten ansieht. Hier gab es einen Anstieg von 109 im Jahr 2013 auf 166 im Jahr 2014 und 50 im ersten Halbjahr 2015. Dazu zählen beispielsweise Sachbeschädigungen, wie sie jüngst am St. Jakobsplatz in München bei einer Ausstellung geschehen sind, Schmierereien, oder auch Hassreden im Internet.
Antisemitische Straftaten ein rechtes Phänomen
Schaut man sich die Straftaten genauer an, erkennt man, dass sie hauptsächlich von Rechten verübt werden. Von den 109 Straftaten 2013 waren knapp 95% (104) unter „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ gelistet. Von den 166 Straftaten 2014 waren es knapp 93% (155) und im ersten Halbjahr 2015 98% (49 von 50 Straftaten). Auch bei den antisemitisch motivierten Gewaltdelikte zeigt die Antwort auf meine Anfrage klar: Es ist vor Allem ein Phänomen rechter Gruppierungen. Dies gilt jedoch nicht für die Einstellungsebene: Studien zeigen, dass eine antisemitische Grundhaltung bei uns breit gestreut ist – siehe hierzu die Mitte-Studie.
Beschämend niedrige Aufklärungsqote
Die Quote der Aufklärung bzw. Strafverfolgung antisemitischer Straf- und Gewaltaten ist extrem niedrig. Wenn man sich beispielsweise das Jahr 2014 genauer ansieht, so sind von den 165 Straftaten 117 Einstellungen erfolgt, nur 41 Anklagen und davon 25 Verurteilungen. 4 Delikte sind noch bei der Polizei oder Staatsanwaltschaft anhängig und 3 wurden an außerbayerische Staatsanwaltschaften abgegeben. 2013 und im ersten Halbjahr 2015 sieht es nicht besser aus. Das hat natürlich wenig abschreckende Wirkung auf potenzielle Nachahmer. Der Fahnungs- und Ermittlungsdruck muss also deutlich erhöht werden. Daneben sind präventive Maßnahmen ebenso wichtig. Die Maßnahmen der Staatsregierung (auch im Bildungsbereich) greifen – gerade im Hinblick auf aktuelle Erscheinungsformen des Antisemitismus (insbesondere ‚Israelbezogener Antisemitismus‘) – viel zu kurz. Hier gilt es aufzuklären und auch zu sensibilisieren.
Mehr Prävention gegen Antisemitismus nötig
Von der Staatsregierung erwarte ich entsprechend auch, dass sie sich klar gegen Antisemitismus positioniert und entsprechend auch Justiz und Polizei in dieser Hinsicht besser sensibilisiert und schult. Wichtig ist auch die Unterstützung zivilgesellschaftlicher Initiativen gegen Antisemitismus. Bislang ist diese Hilfe in Bayern sehr überschaubar.
Die SZ berichtete: „Antisemitismus in München – dreizehn Straftaten gegen Juden“