Katharina Schulze

Fraktionsvorsitzende

Schriftliche Anfrage

Ehemalige Neonazi-Immobilie im Allgäu

17. März 2016 in Anträge und Anfragen, Gegen Rechts | Keine Kommentare

Eine ehemalige Neonazi-Immobilie in Rieggis im Allgäu wurde mir in einer Antwort der Regierung vorenthalten, tauchte dann aber von offizieller Seite bestätigt in einem BR-Beitrag auf. Warum das so ist steht in dieser Schriftlichen Anfrage (pdf).

Wer weiß was über das Haus in Rieggis

Anfang August 2015 berichtete die Antifaschistische Informations-, Dokumentations- und Archivstelle München e. V. (a.i.d.a.) auf ihrer Homepage über eine von Neonazis genutzte Immobilie im schwäbischen Rieggis . Etwa zeitgleich – am 30. Juli 2015 – antwortete das bayerische Innenministerium auf eine meiner Schriftlichen Anfragen (Drs. 17/7862) folgendes: „Mit Ausnahme der zuvor genannten Objekte in Kolitzheim und Murnau gibt es in Bayern keine Immobilie, die von Rechtsextremisten über bloße Wohnzwecke hinaus wiederholt und in größerem Ausmaße für politische Zwecke genutzt wird.“

Die Immobilie in Rieggis hatten die bayerischen Sicherheitsbehörden also damals – nach eigenen Angaben – nicht im Blick. Dies verdeutlicht auch die von a.i.d.a. zitierte Antwort des Pressesprechers des Polizeipräsidiums Schwaben Süd/West, Christian Eckel, auf die Frage nach der Nutzung der Immobilie durch die rechtsextreme ‚Artgemeinschaft‘: „Im Zuständigkeitsbereich des Präsidiums Schwaben Süd/West sind keine Aktivitäten der ‚Vereinigung Artgemeinschaft‘ bekannt.“

Nun berichtete auch der Bayerische Rundfunk über die lange Zeit ungestörten Aktivitäten der Neonazis in Schwaben: „Weitgehend unbemerkt und unbehelligt hatte der Buchversand der Neonazi-Organisation ‚Artgemeinschaft‘ Bestseller der Szene wie ‚Ahnenverehrung‘, ‚Brauchtum im Artglauben‘ und ‚Germanische Schöpfungssagen‘ aus dem Allgäu nach ganz Deutschland verschickt. Über Jahre hinweg hatte kaum einer von dem Buchdienst der nicht unbedeutenden Neonazi-Organisation Notiz genommen.“ Im Widerspruch zur Antwort auf meine Schriftliche Anfrage heißt es im BR-Bericht weiter: „Lediglich der Verfassungsschutz gibt an, ihm sei der Nazi-Buchversand im Oberallgäu bekannt gewesen.“

Da muss ich mich schon fragen, warum der Verfassungsschutz auf meine erste Anfrage dazu nichts wusste und gegenüber dem Bayerischen Rundfunk schon.

Begründung des Verfassungsschutzes

Der bayerische Verfassungsschutz unterscheidet rechtsextremistisch genutzte Immobilien in

  • „solche, die zum Zwecke der Schaffung regionaler Strukturen und Anlaufstellen erworben oder angemietet wurden“ (…) So werden darunter Immobilien verstanden, zu denen Rechtsextremisten durch Miet-/Pachtvertrag oder Eigentum uneingeschränkt Zugang haben und die überwiegend für rechtsextremistische Veranstaltungen wie Schulungen oder Versammlungen genutzt werden.“
  • und solche, die „überwiegend als Wohnobjekte oder zu Geschäftszwecken genutzte Immobilien wie z. B. Vertriebe und Versandhandel.“

Die Immobilie in Rieggis ist dem Verfassungsschutz schon seit 2012 als Wohnsitz von Rechtsextremen bekannt. Deshalb wurde diese Immobilie mir gegenüber nicht genannt. Die örtlichen Polizeidienststellen, wenn auch nicht das Polizeipräsidium, seien informiert gewesen.


Weitere Details können Sie der Schriftlichen Anfrage (pdf) entnehmen.

 

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