Katharina Schulze

Grüne Spitzenkandidatin

Schriftliche Anfrage

Schusswaffen in Bayern

16. März 2016 in Anträge und Anfragen, Gegen Rechts, Innenpolitik | 3 Kommentare

Besorgniserregend, was bei meiner Anfrage (pdf) rausgekommen ist: es gibt einen großen Anstieg von Genehmigungen für den kleinen Waffenschein. Selbstbewaffnung ist keine Lösung! Die Sicherheitsbehörden sind dafür zuständig. Punkt. Und: die Anzahl der Leute aus dem rechtsextremen Bereich mit Waffenbesitzkarte ist auch nicht gerade gering – von der Dunkelziffer gar nicht zu reden.

Interessante Fakten über Schusswaffen in Bayern

Durch meine Anfrage werden Daten über den Schusswaffengebrauch in Bayern öffentlich: von 2011 bis 2015 gab es 39 Personenschäden unter Verwendung erlaubnispflichtiger Schusswaffen. In nur sechs der Fälle stammten die verwendeten Waffen aus rechtmäßigen Besitz und in sechs Fällen kam es zum Tod der Verletzten. In 32 Fällen wurden nicht rechtmäßig besessene Schusswaffen verwendet. 20 Fälle endeten tödlich.

Insgesamt 218508 Personen besitzen in Bayern rechtmäßig erlaubnispflichtige Schusswaffen – und zwar insgesamt 1131499 Waffen. Bei den ausgestellten kleinen Waffenscheinen gab es einen deutlichen Anstieg: von 2013: 2228 auf 2015: 5748.  Beim Erwerb und Besitz erlaubnispflichtiger Schusswaffen (Waffenbesitzkarte)gab es ebenfalls einen Anstieg: von 2013: 9568 auf 2015: 10898.  Bei den Erlaubnissen zum Führen von erlaubnispflichten Schusswaffen („Waffenschein“) gab es auch einen Anstieg: von 2013: 254 auf 2015 auf 302 (wobei da auch die Zahlen für Waffenscheine von Security-Firmen mitgezählt werden).

Es gibt Erkenntnisse, dass drei Rechtsextremisten in Bayern einen Waffenschein für Schusswaffen besitzen. 115 Personen, die der rechtsextremistischen Szene angehören, verfügen über eine Waffenbesitzkarte (da vor allem ältere Personen)

Tragisches Verbrechen in Unterschlaichach

In der Silvesternacht 2015/2016 starb in Unterschleichach ein 11-jähriges Mädchen durch den tödlichen Schuss aus einer Kleinkaliberwaffe. In der Folge wurde ein 53-jähriger Beschäftigter im Justizvollzugsdienst als Tatverdächtiger festgenommen, der aus Ärger über den Lärm der Feuerwerkskörper mit seiner Waffen in eine Personengruppe geschossen haben soll. Laut Aussage der Staatsanwaltschaft Bamberg litt der Tatverdächtige unter gesundheitlichen und psychischen Problemen.

Gemäß § 4 Abs. 3 WaffG muss die Waffenbehörde den Inhaber/die Inhaberin einer Waffenrechtlichen Erlaubnis in regelmäßigen Abständen, mindestens alle drei Jahre erneut auf seine/ihre Zuverlässigkeit und persönliche Eignung prüfen. Dieses tragische Verbrechen war der Anlass die Staatsregierung für meine Anfrage zur waffenrechtlichen Situation in Bayern. Die Staatsregierung antwortet auch sehr ausführlich über diesen konkreten Fall – alle Einzelheiten über den Fall in Unterschleichach kann man in der Antwort der Regierung nachlesen.

Es gab schon 20 Fälle, die tödlich endeten, wo Menschen nicht rechtmäßig besessene Schusswaffen hatten. Das ist viel zu viel. Deshalb unterstützen wir die Reform der EU-Waffenrichtlinie.


Weitere Details können Sie der Schriftliche Anfrage (pdf) entnehmen.

3 Kommentare

  1. Sehr geehrte Frau Schulze,
    in der Silvesternacht 2015/2016 starb in Unterföhring ein17-jähriges Mädchen. Ein 25-jähriger Autofahrer hatte mit 1,5 Promille Alkohol im Blut die Kontrolle über seinen Wagen verloren, einen Ampelmast gerammt und dieser Mast hat das auf dem Gehweg laufende Mädchen erschlagen. Dieses Geschehnis ist nicht weniger tragisch, als das des erschossenen Mädchens in Unterschlaichach. In beiden Fällen hat eine Familie ihre geliebte Tochter verloren.
    Dennoch wird der Alkoholunfall in Unterföhring von niemandem zum Anlass genommen, die bestehende Rechtslage zum Erwerb von Alkohol zu hinterfragen. Es gab keine Anfrage bei der Staatsregierung, keine „interessanten Fakten“ zu alkoholbedinkten Verkehrsunfällen in Bayern.
    Wenn man ehrlich ist, sind 250 alkoholbedingte Verkehrstote jährlich in Deutschland sicher in jedem einzelnen Fall tragisch, stehen aber in keinem Verhältnis zu den vielen Millionen Menschen, die verantwortungsbewusst mit Alkohol umgehen. Genau so unverhältnismäßig ist es aber auch, die wenigen Menschen, die in Deutschland durch legale Schusswaffen getötet werden, zum Anlass zu nehmen, Millionen von Jägern und Sportschützen in der Ausübung der Jagd bzw. des Schießsports immer weiter einzuschränken.
    Leider wird bei den vielen Politikerinnen und Politikern insbesondere der Grünen der gesunde Menschenverstand und die Objektivität außer Acht gelassen, wenn es um Gesetze zu legalem Waffenbesitz geht. Da zählt plötzlich auch der schützenswerte „Kernbereich privater Lebensgestaltung“ nichts mehr…
    Mit freundlichen Grüßen
    Christian Schlagowski

    • Sehr geehrter Herr Schlagowski,
      jedeR Unfalltote ist einer zu viel. Um tödliche Unfälle durch Waffen zu verhindern, muss man am Waffenrecht arbeiten. Die Anschläge der vergangenen Jahre (Paris, Utøya, München) haben gezeigt, dass es leider noch immer viel zu einfach ist an Waffen zu kommen. Natürlich dürfen dabei, wie Sie schreiben, auch diejenigen nicht vergessen werden, die zum Beispiel bei Autounfällen umkommen. Gerade bei alkoholbedingten Verkehrstoten ist der Staat in der Pflicht, endlich mehr zu tun. Das Thema Verkehrssicherheit wird in Deutschland vielfach immer noch kleingeschrieben.
      Herzliche Grüße
      Katharina Schulze

  2. Sehr geehrte Frau Schulze,
    in ihrem Artikel erwähnen sie selber, dass die Verbrechen alle mit nicht rechtmäßig besessenen Schusswaffen statgefunden haben. Die EU-Waffenrichtlinie schränkt ledeiglich den Besitz rechtmäßiger Waffen weiter ein. Wie also sollte sie auch nur einen der Verbrechen verhinden? Legalwaffenbesitz im derzeitigen gesätzlichen Rahem stellt kein Problem da das schreiben sie ja quasi selbst in ihrem Artikel.
    Unterstützen sie das was sinnvoll Verbrechen bekämpft nämlich mehr Kontrollen gegen illegalen Waffenschmuggel. Sämtliche Waffen die von Terroristen und verbrechen eingesetzt würden sind bereits illegal.
    Ich appeliere an sie vorallem auch als Jäger. Als Mitglied der Grünen müssten sie ja bestens Bescheid Wissen über die Schwarzwildproblematik in Deutschlad. Die EU-Waffenrichtline nimmt uns Jägern das geeignete Mittel (nämlich Halbautomatische Langwaffen) um verbreitung der Wildschweine und damit einhergehende Seuchen einzudämmen.
    Ich hoffe sie überdenken ihre Meinung noch einmal und versuchen Unrecht und Verbrechen sinnvoll zu bekämpfen.
    Mit freundlichen Grüßen
    Felix Popp

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