Katharina Schulze

Grüne Spitzenkandidatin

Schriftliche Anfrage

Gewalt gegen Asylsuchende, Geduldete, Flüchtlinge, Menschen mit Abschiebeschutz und MigrantInnen

3. März 2016 in Anträge und Anfragen, Gegen Rechts | Keine Kommentare

Immer öfter kommt es mittlerweile zu Gewalt gegen Flüchtlinge. Die Aufklärungsquote dieser Straf- und Gewalttaten ist erschreckend niedrig. In dieser Schriftlichen Anfrage (pdf) habe ich aktuelle Zahlen erfragt.

Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte

Die Zahlen sprechen für sich:

  • 2010: 3
  • 2011: 2
  • 2012: 2
  • 2013: 13
  • 2014: 25
  • 2015: 77

„In 65 der 77 Ermittlungsverfahren konnte (bisher) kein Tatverdächtiger ermittelt werden.“ Das sind 84 %!

41 Verfahren sind nach Auskunft der CSU-Regierung bereits eingestellt worden, da kein Täter ermittelt (37 Fälle) bzw. ein Tatnachweis nicht mit der zur Anklageerhebung erforderlichen Sicherheit geführt werden konnte (4 Fälle). Nur in 16 % der Fälle konnten also bisher Tatverdächtige ermittelt werden. Das ist erschreckend wenig.

Brandstiftungen

Bei den acht Brandstiftungen in 2015 konnte noch gar kein Täter ermittelt bzw. zur Verantwortung gezogen werden:

  • 13.04.15 Hepberg: Einstellung des Verfahrens
  • 16.07.15 Reichertshofen: Einstellung des Verfahrens
  • 18.07.15 Waldaschaff: Einstellung des Verfahrens
  • 21.08.15 Neustadt a.d. Waldnaab: Ermittlung dauert an
  • 18.09.15 Bad Aibling: Einstellung des Verfahrens
  • 22.10.15 Frontenhausen: Einstellung des Verfahrens
  • 15.12.15 Stadtbergen: Ermittlung dauert an
  • 27.12.15 Marktoberdorf: Ermittlung dauert an

Zudem zeigt meine Anfrage im Detail auf, welche Kampagnen gegen Asylsuchende durch rechte Gruppierungen in Bayern durchgeführt wurden und den Behörden bekannt sind. Dazu gehören Veranstaltungen und Demonstrationen der Partei DIE RECHTE, der NDP, des „III. Weg“.


Weitere Details können Sie der Schriftlichen Anfrage (pdf) entnehmen.

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