Katharina Schulze

Fraktionsvorsitzende

Schriftliche Anfrage

Rechtsextremistische Straf- und Gewalttaten 2015

29. Februar 2016 in Anträge und Anfragen, Gegen Rechts | Keine Kommentare

Rechte Gewalt nimmt zu. Das zeigen die Zahlen zu Gewalttaten, Angriffe auf Flüchtlingsheime oder die Opferzahlen. Diese Schriftliche Anfrage (pdf) listet die Daten für das Jahr 2015 auf.

Rechtsextremistisch motivierte Gewalt

Seit 2010 gab es bei den Gewaltdelikte eine Zunahme um 57%. Der Vergleich zum Vorjahr zeigt eine Zunahme um 38%.

  • 2010: 58
  • 2011: 57
  • 2012: 65
  • 2013: 66
  • 2014: 66
  • 2015: 91

Auch die Anzahl der Opfer rechtsextremer Gewalt hat sich leider erhöht. Seit 2010 um 86%!

Aufklärungsquote

Insgesamt 89 Ermittlungsverfahren wurden aufgrund von rechten Gewalttaten geführt. Nur in 23 Fällen wurden bisher Anklagen bzw. Antragsschriften erhoben bzw. Strafbefehlsanträge gestellt. Das sind gerade mal etwas mehr als ein Viertel der Verfahren (26 %).

In 65 Fällen wurde das Verfahren eingestellt (27 Fälle) bzw. wurden die Ermittlungen noch nicht abgeschlossen (38 Fälle).

In keinem der Fälle von Brandstiftung, die die Staatsregierung auflistet (6), konnte bisher ein Täter ermittelt werden. In vier Fällen wurden die Ermittlungen eingestellt, in zwei Fällen dauern sie noch an. Seltsam ist zudem, dass in der Liste der Gewalttaten z.T. Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte fehlen, die die Staatsregierung in vergangenen Antworten bereits aufgelistet hatte, zum Beispiel in meiner Anfrage vom Dezember 2015 (pdf).

Rechtsextremistisch motivierte Straftaten

  • 2010: 1.513
  • 2011: 1.566
  • 2012: 1.759
  • 2013: 1.677
  • 2014: 1.928
  • 2015: 2.293

Seit 2010 gab es bei den rechtsextremistisch motivierten Straftaten eine Zunahme um 52%. Zwischen 2014 und 2015 haben sich die Straftaten um 19 % erhöht.

Regionale Verteilung

Die regionale Verteilung deckt sich im Großen und Ganzen mit den jeweiligen Bevölkerungsanteilen (Mittelfranken: 14 %, Niederbayern, 9 %, Oberbayern: 36 %, Oberfranken: 8 %, Oberpfalz: 9 %, Schwaben: 14 %, Unterfranken: 10 %)

Auffällig ist jedoch die leichte Häufung in München: 15 % der Straftaten bei 11 % der Bevölkerung. Vielleicht erklärt sich diese Häufung aber auch mit der größeren Sensibilität der Münchner Polizei für entsprechende Straftaten.


Alle Details können Sie der Schriftlichen Anfrage (pdf) entnehmen.

Weitere Fakten über rechte Gewalt können Sie meinem Lagebild zu Rechtsextremismus in Bayern entnehmen.

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