Dringlichkeitsantrag

Das Problem heißt Rassismus!

16. März 2016 in Anträge und Anfragen |

Die zunehmend brutale rechte Szene und tägliche Hetze gegen Flüchtlinge zeigen, dass wir in unserer Gesellschaft ein massives Problem haben. Dieses Problem heißt Rassismus. Mit einem Antrag (pdf) haben wir die CSU-Regierung aufgefordert, endlich entschieden gegen rassistische Hetze und rechte Gewalt vorzugehen. Die Zeit drängt!

Menschen vor rassistischer Hetze und Gewalt schützen

Die Morddrohungen gegen den Zornedinger Pfarrer Olivier Ndjimbi-Tshiende und die Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte sind nur die Spitze des Eisbergs.

Viel zu oft werden Menschen noch immer danach eingeordnet, wie sie aussehen oder wie sie leben. Auch wenn das nicht immer bewusst geschieht, hat es für die Betroffenen oftmals weitreichende Folgen: Wer vermeintlich anders ist, wird abgewertet.

Aus Worten wird Gewalt

Und aus hetzerischen Worten werden immer häufiger Taten. So hat sich in Bayern allein in den letzten drei Jahren die Zahl der Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte verfünffacht. Die rechte Szene wird immer gewalttätiger und immer mehr BürgerInnen stimmen in die rassistische Hetze ein. Dieser Entwicklung muss endlich entgegengewirkt werden! Der Grüne Dringlichkeitsantrag umfasst daher neben einer geschlossenen Erklärung aller im Landtag vertretenen Fraktionen gegen Populismus, Hass, Rassismus und Gewalt die Forderung nach einem konkreten Maßnahmenkonzept gegen die Gefahr von rechts.

Einsicht ist der erste Schritt zur Besserung

Wir haben ein Problem mit rassistischer Gewalt. Wir brauchen eine klare Haltung. Und wir müssen entschlossen handeln, um dem Rassismus und der rechten Gewalt die Stirn zu bieten. Neben einem entschiedeneren Vorgehen der Sicherheitsbehörden braucht es insbesondere einen Ausbau präventiver Bildungsangebote, ein koordiniertes Vorgehen aller staatlichen Stellen und mehr Unterstützung für die Opfer rassistischer Gewalt.

Die von uns formulierte, gemeinsame Erklärung aller Fraktionen gegen Rechtsextremismus und Rassismus fand auch die Zustimmung der CSU. Die Chance, diese Erklärung durch die Zustimmung zu unserem Maßnahmenkatalog zu untermauern, ließ die CSU-Fraktion aber wieder mal verstreichen – und so hat sie dem Gesamtantrag insgesamt abgelehnt.

Meine Rede im Plenum dazu:

Alle Details können Sie dem Antrag (pdf) entnehmen.