Katharina Schulze

im bayerischen Landtag

Schriftliche Anfrage

Rechtsextremes Gefährdungspotenzial in Bayern

9. März 2016 in Anträge und Anfragen, Gegen Rechts | Keine Kommentare

Wie definiert Bayern die Kategorien „Gefährder“ oder „relevante Personen“ bei den Sicherheitsbehörden? Wie viele Personen in Bayern fallen in diese Kategorien  und bedrohen unsere Sicherheit? Ein wenig Einblick liefert meine Schriftliche Anfrage (pdf).

Gefährder und relevante Personen

Ich habe sehr präzise gefragt, wie man diese Begriffe definiert. Ärgerlich dass ich darauf keine Antwort erhalten habe. Der Grund: Diese Definitionen sind durch das BKA (Bundeskriminalamt) als „Verschlusssache – nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft und bleiben deshalb geheim.

Neue Daten über politisch motivierte Kriminalität (PMK)

Gefährder

  • PMK Rechts bundesweit: 15
  • PMK Rechts Bayern: 3
  • PMK Links bundesweit: 145
  • PMK Links Bayern: 16

Relevante Personen 

  • PMK Rechts bundesweit: 116
  • PMK Rechts Bayern: 23

Islamistische Gefährder

  • PMK Islamismus bundesweit: 767
  • PMK Islamismus Bayern: 75

Weitere Details können Sie der Schriftlichen Anfrage (pdf) entnehmen.

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