Katharina Schulze

Grüne Spitzenkandidatin

Schriftliche Anfrage

Razzia gegen rechtsterroristische Gruppe in Ober-/und Mittelfranken

17. Februar 2016 in Anträge und Anfragen, Gegen Rechts | Keine Kommentare

Ende 2015 wurde bei Razzien in Franken eine Gruppe Nazis verhaftet: Anschläge auf Flüchtlingsheime und ein Studenten-Café waren geplant. Die Polizei fand Pyrotechnik, eine Waffe und rechte Propaganda. Meine Anfrage beweist endgültig die Verbindung dieser Rechtsterroristen mit Pegida München, Nürnberg und Würzburg. Von wegen „besorgte Bürger“.

Rechtsterroristen mit Pegida verbandelt

Meine Schriftliche Anfrage gibt erste Einblicke in die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft in der rechten Szene in Bayern: Jetzt ist klar, dass die meisten der Beschuldigten aus Franken schon mehrfach für Gewalttaten und andere rechtsmotivierte Straftaten vorbestraft sind. Die Antwort der Staatsregierung zeigt außerdem, dass die fränkischen Neonazis neben dem direkten Kontakt zu unterschiedlichen Pegida-Ablegern auch Verbindungen zu den rechtsextremen Parteien NPD, „Der Dritte Weg“ und „Die Rechte“ unterhält. Außerdem bestehen enge Kontakte in die Münchner Hooliganszene (Block 132 bei 1860 München).

Ermittlungsdruck gegen Rechts endlich erhöhen!

Leider sind die fränkischen Anschlagspläne beispielhaft für die Entwicklung der rechten Szene in Bayern: Die Übergänge zwischen Pegida, rechter  Kameradschaften und Rechtsterroristen sind mittlerweile fließend – das Gewaltpotenzial von Pegida steigt! Ebenso sind Kontakte und organisatorische Verflechtungen zum „Der III. Weg“ und „Die Rechte“ offensichtlich. Die aufgedeckten Anschlagspläne sind beispielhaft für die aktuelle Entwicklung der rechten Szene in Bayern: Sie verbündet sich mit Pegida und tritt zunehmend gewalttätiger auf.

Wir Grüne fordern, einen deutlich stärkeren Ermittlungsdruck gegen die rechte Szene in Bayern. Außerdem braucht es eine Überarbeitung des Handlungskonzeptes gegen Rechts. Die CSU-Staatsregierung muss alle ihr möglichen Maßnahmen ergreifen, um ein Verbot von „Die Rechte“ und „Der III. Weg“ zu initiieren

Spätestens jetzt muss allen „besorgten BürgerInnen“ klar sein, dass sie bei Pegida mit Rechtsterroristen Hand in Hand gehen und ihre Ziele billigen.


Meine Schriftliche Anfrage wird aufgrund von Persönlichkeitsrechten der Beschuldigten nicht druckgelegt und kann deswegen hier nicht online gestellt werden.

Mehr Informationen über die fränkischen Rechtsterroristen

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