Schriftliche Anfrage
Razzia gegen rechtsterroristische Gruppe in Ober-/und Mittelfranken
Ende 2015 wurde bei Razzien in Franken eine Gruppe Nazis verhaftet: Anschläge auf Flüchtlingsheime und ein Studenten-Café waren geplant. Die Polizei fand Pyrotechnik, eine Waffe und rechte Propaganda. Meine Anfrage beweist endgültig die Verbindung dieser Rechtsterroristen mit Pegida München, Nürnberg und Würzburg. Von wegen „besorgte Bürger“.
Rechtsterroristen mit Pegida verbandelt
Meine Schriftliche Anfrage gibt erste Einblicke in die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft in der rechten Szene in Bayern: Jetzt ist klar, dass die meisten der Beschuldigten aus Franken schon mehrfach für Gewalttaten und andere rechtsmotivierte Straftaten vorbestraft sind. Die Antwort der Staatsregierung zeigt außerdem, dass die fränkischen Neonazis neben dem direkten Kontakt zu unterschiedlichen Pegida-Ablegern auch Verbindungen zu den rechtsextremen Parteien NPD, „Der Dritte Weg“ und „Die Rechte“ unterhält. Außerdem bestehen enge Kontakte in die Münchner Hooliganszene (Block 132 bei 1860 München).
Ermittlungsdruck gegen Rechts endlich erhöhen!
Leider sind die fränkischen Anschlagspläne beispielhaft für die Entwicklung der rechten Szene in Bayern: Die Übergänge zwischen Pegida, rechter Kameradschaften und Rechtsterroristen sind mittlerweile fließend – das Gewaltpotenzial von Pegida steigt! Ebenso sind Kontakte und organisatorische Verflechtungen zum „Der III. Weg“ und „Die Rechte“ offensichtlich. Die aufgedeckten Anschlagspläne sind beispielhaft für die aktuelle Entwicklung der rechten Szene in Bayern: Sie verbündet sich mit Pegida und tritt zunehmend gewalttätiger auf.
Wir Grüne fordern, einen deutlich stärkeren Ermittlungsdruck gegen die rechte Szene in Bayern. Außerdem braucht es eine Überarbeitung des Handlungskonzeptes gegen Rechts. Die CSU-Staatsregierung muss alle ihr möglichen Maßnahmen ergreifen, um ein Verbot von „Die Rechte“ und „Der III. Weg“ zu initiieren
Spätestens jetzt muss allen „besorgten BürgerInnen“ klar sein, dass sie bei Pegida mit Rechtsterroristen Hand in Hand gehen und ihre Ziele billigen.
Meine Schriftliche Anfrage wird aufgrund von Persönlichkeitsrechten der Beschuldigten nicht druckgelegt und kann deswegen hier nicht online gestellt werden.
Mehr Informationen über die fränkischen Rechtsterroristen
- BNR Online vom 17.02.16: „Bayerische Neonazis planten Anschläge“
- Mainpost Online vom 15.02.2016: „Erkenntnisse nach Razzia: gewaltbereit und Nähe zu Pegida“
- BR online vom 17.02.2016: „Mutmaßliche Rechtsterroristen mischen bei Pegida mit: Gefährliche Verbrüderung“
- Süddeutsche Zeitung online vom 17.02.2016: „Pegidas Kontakte reichen in die Fanszene der Löwen: Islamfeinde in München“
- Erst Ende 2014 hat die CSU-Staatsregierung den Zusammenhang zwischen Hooligans und Neonazis in Bayern verharmlost – nach der HoGeSa-Demo in Köln hatte ich eine Schriftliche Anfrage gestellt.