Hier finden Sie in chronologischer Reihenfolge meine Anträge, Gesetzentwürfe und Anfragen im Bayerischen Landtag.
Schriftliche Anfrage
23. März 2017 in Anträge und Anfragen, Im Parlament
Laut Medienberichten sammeln türkische Religionsattachés in einigen deutschen Städten Informationen über Organisationen und Personen, die nach ihrer Auffassung der „Gülen-Bewegung“ nahestehen. Auch der türkische Religionsattaché in München ist offenbar in dieser Weise tätig geworden, berichtet die Süddeutsche Zeitung. Angeblich hat er seine Vorgesetzten in der Türkei in einem ausführlichen Schreiben über die Aktivitäten bayerischer Einrichtungen informiert. In meiner Schriftlichen Anfrage (PDF) habe ich die Informationen der Behörden über die Ausspähungen gegen die Gülen-Bewegung zusammengetragen.
Antragspaket gegen Rechtsextremismus
19. März 2017 in Anträge und Anfragen
Bayern ist lebenswert und attraktiv vor allem auch wegen seiner Vielfalt, der Toleranz und der Weltoffenheit seiner Bürgerinnen und Bürger. Menschen mit den verschiedensten Lebensentwürfen, mit unterschiedlichen sozialen, kulturellen und religiösen Hintergründen haben hier ihre Heimat gefunden. Sie haben das Land bereichert und damit zum weltoffenen und pluralen Leben beigetragen, die unser Bayern ausmachen. Diese Grundlagen unseres Zusammenlebens werden aber in Frage gestellt durch den Rechtsextremismus und jegliche Form von Menschenfeindlichkeit. Da braucht es ein konsequentes Entgegentreten – wir haben ein Antragspaket zum Handlungskonzept gegen Rechtsextremismus eingebracht. Weiterlesen »
Schriftliche Anfrage
9. März 2017 in Anträge und Anfragen
Der Kopp-Verlag ist für seine hetzerischen und xenophoben Falschmeldungen bekannt. Angeblich wird in öffentlichen Büchereien diese rechtsgerichtete und nationalistische und oft auch antisemitische Literatur des umstrittenen Kopp-Verlags ausgelegt. Diese Vermutung hat sich bestätigt, obwohl in Bayern das nicht mal richtig geprüft wird, zeigt meine Schriftliche Anfrage (PDF). Weiterlesen »
Schriftliche Anfrage
1. März 2017 in Anträge und Anfragen
Ein erkennbar rassistisch eingestellter Mann erschießt am fünften Jahrestag der rechtsextremistisch motivierten Breivik-Anschläge neun Menschen mit Migrationshintergrund und die Ermittlungsbehörden präsentieren uns Mobbing ehemaliger Mitschüler als ausschlaggebendes Tatmotiv. Das halte ich für mehr als fragwürdig. Mehr dazu in meiner Schriftlichen Anfrage (PDF). Weiterlesen »
Schriftliche Anfrage
23. Februar 2017 in Anträge und Anfragen
Die Bayerische Informationsstelle gegen Extremismus (BIGE) ist ein Bestandteil des staatlichen Handlungskonzepts gegen Rechtsextremismus. Dieses Konzept wurde von Beginn an von verschiedenen Seiten aufgrund seiner einseitigen Fixierung auf die Sicherheitsbehörden und wegen der fehlenden Unterstützung der Zivilgesellschaft als unzureichend kritisiert. In meiner Schriftlichen Anfrage (PDF) sammele ich Informationen über die BIGE. Weiterlesen »
Anfrage zum Plenum
21. Februar 2017 in Anträge und Anfragen
Letztes Jahr gab es in Bayern zwei antisemitisch motivierte Tötungsdelikte (Mord und Totschlag). Diese wurden dem Phänomenbereich ‚Politisch motivierte Kriminalität -rechts‘ zugeordnet. Die Antwort auf meine Anfrage (PDF) zeigt, dass es zwar in beiden Fällen eine Information der Öffentlichkeit durch eine Pressemitteilung gab. Die offenbar bereits bei oder kurz nach der Festnahme geäußerte antisemitische Tatmotivation wird jedoch in den Pressemitteilungen des Polizeipräsidiums zu den Vorfällen überhaupt nicht erwähnt.
Anfrage zum Plenum
26. Januar 2017 in Anträge und Anfragen, Im Parlament
Meine Anfrage zum Plenum (PDF) zeigt, dass in den letzen drei Jahren 98 gewaltbereite Salafisten aus Bayern Deutschland in Richtung Syrien bzw. Irak verlassen haben oder dies versucht haben. Mehr als die Hälfte besitzen die deutsche Staatsangehörigkeit. Behördlich verhindert werden konnten nur Ausreiseversuche im „niedrigen zweistelligen Bereich“.
Schriftliche Anfrage
23. Januar 2017 in Anträge und Anfragen, Im Parlament
Nachdem meine erste Anfrage ans Licht gebracht hat, dass vier Polizeipräsidien in Bayern noch extra Datenbanken mit Daten von Fußballfans führen, habe ich noch mal nachgehakt. Jetzt liegt eine genaue Auflistung vor, wie viele Menschen je nach Vereinszugehörigkeit in den vier Datenbanken gespeichert werden: über 3.600 sind es in Bayern! Weiterlesen »
Pressemitteilung
18. Januar 2017 in Anträge und Anfragen, Im Parlament
Die Pläne der CSU, ausreisepflichtige Gefährder künftig in einer Einrichtung in Passau in Abschiebehaft zu nehmen und Gefährder leichter in Haft zu nehmen, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen,Katharina Schulze: „Der CSU-Vorschlag, Gefährder an den Landesgrenzen festzuhalten, gaukelt mal wieder Sicherheit nur vor. Weiterlesen »
Schriftliche Anfrage
16. Januar 2017 in Anträge und Anfragen, Im Parlament
Vor einem Jahr hat die Staatsregierung das Bayerische Präventions- und Deradikalisierungsnetzwerk gegen Salafismus gegründet. Ich habe in einer Schriftlichen Anfrage (PDF) den aktuellen Stand abgefragt: 102 Deradikalisierungsfälle wurden bearbeitet, Informations- und Fortbildungsveranstaltungen durchgeführt und es gibt jetzt muslimische Seelsorge in Gefängnissen. Zur Finanzierung und personellen Ausstattung von ufuq, einem Verein zur Prävention religiös begründeter Radikalisierung, und Violence Prevention Network e.V. wurde ebenfalls Stellung bezogen.
Schriftliche Anfrage
2. Januar 2017 in Anträge und Anfragen, Im Parlament
In 124 von 230 Polizeiinspektionen gibt es schon Dienstfahrräder, insgesamt 632 Stück. Diese werden eifrig genutzt, abhängig natürlich von der Art des Einsatzes. So kann beispielsweise die Präsenz auf der Straße mit einem Fahrrad verstärkt und Bürgernähe praktiziert werden. Auch ist die Reichweite größer als zu Fuß. Das macht besonders in Städten und großen Parkanlagen Sinn. Das hat meine Schriftliche Anfrage (PDF) gezeigt. Und auch die Bamberger Grünen sind an diesem Thema dran.
Schriftliche Anfrage
28. Dezember 2016 in Anträge und Anfragen, Im Parlament
Beim Amoklauf in München waren Polizistinnen im Einsatz, die nicht als Polizeibeamte erkennbar waren. Wie ist das üblicherweise geregelt? Das zeigt meine Schriftliche Anfrage (pdf). Weiterlesen »
Schriftliche Anfrage
20. Dezember 2016 in Anträge und Anfragen
Es gibt bei den Angriffen auf Flüchtlinge und Asylunterkünfte einen dramatischen Anstieg, wie diese Schriftliche Anfrage (pdf) zeigt. Hinter fast allen derartigen Fällen stecken Rassismus und Rechtsextremismus. Die Bekämpfung rechter Gewalt muss endlich zu einer Priorität der Sicherheitsbehörden werden! Weiterlesen »
Anfrage zum Plenum
15. Dezember 2016 in Anträge und Anfragen, Im Parlament
Ein Teilnehmer von Olympia in Rio 2016 hat vor den Sommerspielen einen Pass für sogenannte Reichsbürger beantragt. Daraufhin wurden die Behörden aktiv. Am Ende gab es aber kein Verfahren gegen den Antragssteller, wie meine Anfrage (pdf) zeigt. Weiterlesen »
Polizei und Sicherheit
14. Dezember 2016 in Anträge und Anfragen, Im Parlament
Die Gewalt von Rechts steigt und steigt, die schrecklichen islamistischen Terroranschläge sind uns alle noch präsent. Belästigungen, Bedrohungen und tätliche Angriffe im öffentlichen Raum, sowie die zunehmenden Einbruchdiebstähle machen vielen Menschen Sorgen. Viel zu tun für unsere Sicherheitsbehörden. Dafür wollen wir sie ordentlich ausstatten. Weiterlesen »
