Katharina Schulze

Grüne Spitzenkandidatin

Schriftliche Anfrage

Umgang mit rechtsextremistisch motivierten Straf- und Gewalttaten III: Einzelfälle

8. September 2016 in Anträge und Anfragen, Gegen Rechts | Keine Kommentare

Ein aktueller Bericht von Amnesty International zeigt Fälle in Bayern auf, bei denen Menschen Opfer rechter Gewalt wurden. In meiner Schriftlichen Anfrage (PDF) habe ich hier genau nachgehakt. Bei den darauffolgenden Verurteilungen wurden die rechtsextremen Motive nicht berücksichtigt.

Fall 1: Abdi Farah

Der junge somalische Asylsuchende Abdi Farah wurde 2013 von zwei deutschen Männern vor seiner Flüchtlingsunterkunft in Wallersdorf angegriffen. Die Angreifer näherten sich auf einem Motorrad und warfen eine Bierflasche nach dem jungen Mann. Einer der zwei Männer stieg daraufhin von seinem Motorrad ab und versuchte Abdi Farah zu schlagen. Dieser entkam zuerst, wurde dann von den beiden Männern angegriffen und zu Boden gedrückt. Auf seine Hilferufe hin wurde die Polizei verständigt.

Die ErmittlerInnen kamen zu der eindeutigen Einsicht, dass der Angreifer fremdenfeindliche Einstellungen hatte. Bei der Verurteilung blieb das rassistische Motiv jedoch unberücksichtigt.

Fall 2: Madou D.

Auch in einem zweiten Fall in Mallersdorf nahm die Staatsanwaltschaft keine rassistischen Motive in die Anklage auf. Der 18-Jähriger Flüchtling Madou D. aus Mali wurde auf seiner Zugfahrt von Straubing nach Mallersdorf von drei Männern mit einem mitgebrachten Notfallhammer zusammengeschlagen.

Alle drei Verdächtigen wurden wegen versuchten Totschlag angeklagt. SMS-Nachrichten der Angeklagten belegen einen fremdenfeindlichen Hintergrund für die Tat, dieser wurde von der Staatsanwaltschaft nicht berücksichtigt.

In beiden Fällen überprüfte das Gericht die Taten auf fremdenfeindliche und rassistische Gründe und gelangte nicht zur nötigen Überzeugung, dass die Gewalttaten rechtsextremen Hintergrund haben.


Weitere Details können Sie meiner Schriftlichen Anfrage (PDF) entnehmen.

Zum Weiterlesen: Bericht (PDF) von Amnesty International: Leben in Unsicherheit. Wie Deutschland die Opfer rassistischer Gewalt im Stich lässt.“ (Juni 2016)

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