Antrag
Keine Militarisierung der Innenpolitik
Seit Bestehen der Bundesrepublik beruht unsere Sicherheitsarchitektur auf einem bewährten verfassungsrechtlichen Prinzip: der strikten Aufgabentrennung von Polizei und Bundeswehr. Die CSU will nun Einsätze der Bundeswehr in Deutschland ermöglichen. Wir Grüne wollen das mit diesem Antrag (pdf) verhindern.
Warum wir gegen den Einsatz der Bundeswehr sind
Die populistische Forderung für einen weitergehenden Einsatz des Militärs im Inneren lehnen wir Grüne deswegen entschieden ab. Neben historischen und verfassungsrechtlichen Gründen ist die Militarisierung der Innenpolitik aber auch aus einsatztaktischen Überlegungen abzulehnen. SoldatInnen sind für polizeiliche Aufgaben weder ausgebildet noch ausgerüstet.
Statt dieser unsinnigen Debatte brauchen wir Maßnahmen, die effektiv unsere Sicherheit erhöhen: dazu gehört eine personell und ressourcenmäßig gut ausgestattete Polizei, verbesserte und intensivierte Zusammenarbeit und Informationsaustausch der Polizeibehörden national und international, mehr Prävention und nicht zuletzt ein strengeres Waffenrecht. Es ist leider immer noch viel zu einfach sich Schusswaffen zu besorgen.
Alle Infos finden Sie auch im Video
Bundeswehr nur Teil der Hilfskette
Die Aufgabe der Polizei ist die Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung. Die Bundeswehr ist zuständig für die Landesverteidigung. Das Grundgesetz erlaubt nur ausnahmsweise und unter den sehr eng gefassten, vom Bundesverfassungsgericht bekräftigten Voraussetzungen, den Einsatz der Bundeswehr im Landesinneren. Für einen Einsatz des Militärs müsste das Grundgesetz geändert werden.
Selbst bei einem Terrorakt in Deutschland braucht die Polizei die Unterstützung der Bundeswehr nicht – das hat die Bundesregierung auf grüne Nachfrage hin zugegeben. Zwar finden in den kommende Monaten gemeinsame Übungen von Polizei und Bundeswehr statt, aber nur im engen rechtlichen Rahmen. Militär auf unseren Straßen bringt uns nicht mehr Sicherheit.
Alle Details können Sie unserem Antrag (pdf) entnehmen.
Ich habe mich auch in einer Pressemitteilung dazu geäußert.