Katharina Schulze

im bayerischen Landtag

Schriftliche Anfrage

Rechte Hetze im Netz: Durchsuchungsaktionen in Bayern

14. Oktober 2016 in Anträge und Anfragen, Gegen Rechts | Keine Kommentare

Immer öfter kommt es in Bayern zu Bedrohungen, Einschüchterungsversuchen und Hetze. Das zeigt sich besonders bei den offiziellen Zahlen zur „Hasskriminalität“. Natürlich passiert davon viel im Internet. Im Juli 2016 gab es bundesweit Hausdurchsuchungen bei 36 Beschuldigten, was dabei rauskam zeigt meine Anfrage (pdf).

Hausdurchsuchungen bei Online-Hetzern

Interessant bei der Antwort finde ich insbesondere, dass – obwohl der Hintergrund der Durchsuchungsaktionen primär Hass-Postings im Netz waren – bei drei der sechs Beschuldigten aus Bayern „als Zufallsfund“ andere Gegenstände aufgefunden wurden, „die möglicherweise Verstöße gegen das Waffengesetz, das Betäubungsmittelgesetz oder das Sprengstoffgesetz (Pyrotechnik) begründen können.“ Obwohl die Ermittlungen noch andauern, legt dieser Fund schon den Verdacht nahe, dass neben der Hetze in der „virtuellen Welt“ auch Gewalttaten in der „realen Welt“ geplant waren. Das ist natürlich ein starkes Stück!

Zudem zeigt sich, dass die virtuellen Hetzer oft mit den sonstigen relevanten rechten Akteuren (in diesem Fall mit Pegida und mit der NPD) in Verbindung stehen. Davor warne ich seit Jahren.

Ich finde es gut, dass es diese Durchsuchungen gab und sehr wichtig, dass die Sicherheitsbehörden da auf Zack sind. Das Internet ist kein rechtsfreier Raum! Rassistische Äußerungen müssen überall konsequent vorfolgt werden. Bei diesen Durchsuchungen zeigt sich ja auch jetzt schon, dass es erschreckende Funde gibt und die Vermischung mit der rechten Szene vorhanden ist. Alles weitere Zeichen für die deutliche Radikalisierung. Immer häufiger bleibt es nicht bei Worten, sondern es kommt zur Tat.

Wir brauchen also einen deutlich stärkeren Ermittlungs- und Fahndungsdruck. Daneben muss das Handlungskonzept gegen Rechtsextremismus überarbeitet werden und natürlich: Bildung, Bildung, Bildung!

Hintergrundinformationen

Erst kürzlich wurde bekannt, dass zwei Männer im Ostallgäu und in Nürnberg eine Facebook- Gruppe leiten, in der der Nationalsozialismus verherrlicht und Straftaten wie Volksverhetzung begangen werden. Dies führte laut Medienberichten zu Hausdurchsuchungen in 13 Bundesländern. Dem bayerischen Innenministerium zufolge richten sich die Ermittlungen gegen 36 Beschuldigte. Unter anderem in den Landkreisen Nürnberger Land, Roth, Augsburg und im unterfränkischen Haßberge stellten die Ermittler am 13. Juli 2016 Beweismittel wie Computer, Handys und Propagandamaterial sicher. Zudem gab es seitens des Bundeskriminalamts (BKA) noch weitere Aktionen in anderen Fällen. Insgesamt hätten Polizisten dabei in 14 Bundesländern Wohnräume von rund 60 Beschuldigten durchsucht (mehr dazu hier).

Einschüchterungsversuche, Bedrohungen und die Hetze gegenüber Personen, die nicht in das menschenverachtende Schema rechtsextremer und rassistischer Ideologien passen, nehmen in Bayern deutlich zu. Diese alarmierende Entwicklung lässt sich insbesondere an einem massiven Anstieg von als rechtsextrem motiviert eingestuften Delikten aus dem Bereich der sogenannten Hasskriminalität ablesen. Allein im Vergleich zwischen 2014 und 2015 zeigt sich eine Zunahme der angezeigten bzw. gemeldeten Delikte um fast 50 Prozent. Seit 2012 hat sich die Zahl mehr als verdoppelt.

Die offiziellen Zahlen des Innenministeriums lassen auch erkennen, dass das Internet (d.h. E-Mails und Social-Media-Kanäle) bei rechtsextremen und rassistischen Bedrohungs- und Einschüchterungsversuchen eine immer größere Rolle spielt. Hier hat sich die Zahl der Meldungen von „Hasskriminalität“ allein im vergangenen Jahr mehr als verdoppelt. Seit 2012 zeigt sich eine Verfünffachung der Fälle.

Gleichzeitig spielen soziale Netzwerke für die Vernetzung und Etablierung rechtsextremer, rassistischer oder gar rechtsterroristischer Gruppierungen eine immer größere Rolle. Als Beispiele seien nur die aufgedeckten Anschlagspläne der mutmaßlich rechtsterroristischen Gruppe „Oldschool Society“ oder die Etablierung der sogenannten „Identitären Bewegung“ in Bayern zu nennen.


Alle Details können sie der Anfrage (pdf) entnehmen.

Kommentar absenden

Die E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind markiert*

Der Schutz der personenbezogenen Daten unserer BesucherInnen ist uns wichtig. Sie können von uns erwarten, dass wir mit Ihren Daten sensibel und sorgfältig umgehen und für eine hohe Datensicherheit sorgen. Weitere Informationen zum Datenschutz finden Sie auch in der Datenschutzerklärung dieser Webseite.