Dringlichkeitsantrag
Freiheit schützen – Zusammenhalt stärken – Terror bekämpfen
Eine solidarische Gesellschaft ist der beste Schutz vor Terror und Gewalt. Wenn alle ihren Platz in der Gesellschaft finden und niemand allein gelassen wird, dann gelingt es besser, Terroristen und Gewalttätern die Stirn zu bieten. Vertrauen schafft Sicherheit. Wer dagegen Vorurteile gegen vermeintlich andere sät, die Gesellschaft spaltet und Unterstützung verweigert, schafft ein Klima der Angst, des Misstrauens und der Verunsicherung. Darum geht es in unserem Dringlichkeitsantrag (pdf).
Aus Verunsicherung wird Unsicherheit. Deshalb treten wir Grüne für einen starken Zusammenhalt, für eine Politik der guten Nachbarschaft ein. Der demokratische Rechtsstaat mit einer starken Zivilgesellschaft sorgt für die Sicherheit aller Bürgerinnen und Bürger. Er tut dies mit Vernunft und Augenmaß.
Meine Rede im Plenum
Besonnen und entschlossen handeln
Um unsere Gesellschaft zu schützen und die Freiheit zu bewahren, muss gleichermaßen entschlossen und besonnen gehandelt werden. Entschlossen handeln heißt, die Polizei in ihrem Bemühen um mehr Sicherheit zu unterstützen, etwa durch mehr Personal oder bessere Ausstattung. Entschlossen handeln heißt, dass Staat und Gesellschaft unmissverständlich klar machen: Wir verteidigen die Werte der weltoffenen Gesellschaft. Entschlossen handeln heißt, einen stärkeren Fokus auf Prävention zu legen. Wenn jemand auf die schiefe Bahn gerät, müssen wir hinschauen und helfen, bevor er Straftaten begeht. Besonnen handeln heißt, die Freiheit zu schützen, anstatt sie einzuengen. Besonnen handeln heißt, Flüchtlinge nicht unter einen Generalverdacht zu stellen, sondern ihnen die Hand zu reichen zur Integration in unsere Gesellschaft. Besonnen handeln heißt, dass wir den Zusammenhalt stärken, anstatt uns zurückzuziehen und abzugrenzen.
Alle Details können Sie dem Dringlichkeitsantrag (pdf) entnehmen.