Katharina Schulze

Fraktionsvorsitzende

Antrag

Gegen Hass im Netz: Rechte Hetze und Vernetzung bekämpfen

12. Oktober 2016 in Anträge und Anfragen, Gegen Rechts | Keine Kommentare

Wie reagiert der bayerische Staat auf den Anstieg von Bedrohungen, Einschüchterungen und menschenverachtender Hetze im Internet? Hat Bayern überhaupt ein Konzept? Das möchte ich mit diesem Antrag (pdf) rausfinden: die CSU-Regierung soll im Innenausschuss berichten, was sie plant.

Beim ersten grünen Polizeikongress im Bayerischen Landtag (Juni 2016) wurde deutlich, dass beim Thema Hass im Netz noch viel zu tun ist – und sowohl BürgerInnen als auch die Sicherheitsbehörden noch um einen angemessenen Umgang mit dem nicht neuen, aber neuartig extremen, Phänomen ringen. Immer häufiger werden aus Worten Taten.

Alarmierende Entwicklung durch offizielle Zahlen bestätigt

Besonders der massiven Anstieg von als rechtsextrem motiviert eingestuften Delikten aus dem Bereich der sogenannten „Hasskriminalität“ muss uns Sorgen machen:

  • Allein im Vergleich zwischen 2014 und 2015 zeigt sich eine Zunahme der angezeigten bzw. gemeldeten Delikte um fast 50 Prozent.
  • Seit 2012 hat sich die Zahl mehr als verdoppelt.
  • Das Internet (d.h. E-Mails und Social-Media-Aktivitäten) spielt bei rechtsextremen und rassistischen Bedrohungs- und Einschüchterungsversuchen eine immer größere Rolle.
  • Hier hat sich die Zahl der Meldungen von „Hasskriminalität“ allein im vergangenen Jahr mehr als verdoppelt.
  • Seit 2012 zeigt sich eine Verfünffachung der Fälle.

Internet kein rechtsfreier Raum

Gleichzeitig spielen soziale Netzwerke für die Vernetzung und Etablierung rechtsextremer, rassistischer oder gar rechtsterroristischer Gruppierungen eine immer größere Rolle. Als Beispiele wären hier die aufgedeckten Anschlagspläne der mutmaßlich rechtsterroristischen Gruppe „Oldschool Society“ oder die Etablierung der sogenannten „Identitären Bewegung“ in Bayern zu nennen.

Im bayerischen Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2015 heißt es zu den Aktivitäten der „Identitären Bewegung Deutschland“ (IBD): „Bei der IBD handelte es sich zunächst um eine überwiegend virtuell agierende Organisation, die über eigene Internetseiten sowie über das soziale Netzwerk Facebook untereinander in Verbindung stand. (…) Seit Anfang 2015 entfalteten der IBD zurechenbare Aktivisten in Bayern über den virtuellen Raum des Internets hinaus mehr und mehr auch realweltliche Aktivitäten.“

Wir müssen handeln

Angesichts dieser Entwicklungen muss das Internet als Raum von rassistischer Hetze, Gewalt und Vernetzung verstärkt in den Blick genommen werden. Denn egal ob in der „virtuellen“ oder in der „realen“ Welt: Rassismus und jede Form von menschenverachtenden Aktivitäten stellen eine massive Gefahr für die Innere Sicherheit dar. Sie gefährden nicht nur die individuell davon Betroffenen, sondern unsere Demokratie als Ganzes.

Deshalb fordern wir Aufklärung darüber, wie die bayerischen Sicherheitsbehörden gegen die zunehmende rechtsextreme bzw. rassistische Agitation und die Formierung bzw. Vernetzung rechtsextremer und rassistischer Gruppierungen im Internet vorgehen.

Diesen Bericht hat der Innenausschuss heute auch einstimmig beschlossen.


Alle Details können Sie dem Antrag (pdf) entnehmen.

 

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