Katharina Schulze

Fraktionsvorsitzende

Schriftliche Anfrage

Polizist soll Demonstrantin geschlagen haben

7. September 2016 in Anträge und Anfragen, Gegen Rechts, Innenpolitik | 1 Kommentar

Am letzten Montag, 18.07.2016, ist mal wieder PEGIDA in München marschiert. Natürlich gab eine Gegendemonstration. Nach Medienberichten u.a. in der SZ und in der TZ soll ein Polizist eine 18-jährige Pegida-Gegendemonstrantin ins Gesicht geschlagen und verletzt haben. Als ich davon hörte, habe ich sofort eine Anfrage an die Staatsregierung gestellt. Jetzt ist die Antwort (pdf) da.

Weitere Aufklärung nötig

Für mich ist klar: dieser Vorfall muss restlos aufgeklärt werden! Die CSU-Staatsregierung antwortete, dass man mir aufgrund des laufenden Verfahrens keine Auskünfte geben kann, was genau passiert ist. Aber: das Bayerische LKA (Landeskriminalamt) ermittelt intern gegen zwei Polizeibeamte. Im August wurde gegen einen der beiden beschuldigten Polizeibeamten ein Disziplinarverfahren eingeleitet.

Warum hat es so lange gedauert, bis die Demonstrantin von einem Sanitäter versorgt wurde? Auch dazu keine Antwort. Daneben interessierte mich auch, wie viel Zeit zwischen der Ankündigung der Räumung der Blockade von der Polizei und der Räumung selbst verging. Laut Polizei nur einige Minuten.

Ich hoffe, die Demonstrantin hat sich schnell von diesem Vorfall erholt und sage DANKE an alle, die regelmäßig für ein buntes und tolerantes Bayern und gegen Pegida auf die Straße gehen!


Alle Details können Sie der Schriftlichen Anfrage (pdf) entnehmen.

1 Kommentar

  1. Danke Katha für die Anfrage! Es ist eine Schande, dass wir so etwas erleben. Und gleichzeitig bin ich dankbar, dass diese Fragen gestellt werden dürfen und können, ohne dass Repressalien zu befürchten sind.

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