Katharina Schulze

Fraktionsvorsitzende

Anfrage zum Plenum

Rechtsextremisten mit Waffenschein in Bayern III

21. Juli 2016 in Anträge und Anfragen, Gegen Rechts | Keine Kommentare

Wie viele Neonazis haben eine legale Waffe?

Wie viele Rechtsextremisten haben einen Waffenschein in Bayern? Letztes Jahr waren es 52. Dazu hat die Regierung immer wieder unvollständige Antworten gegeben. Laut meiner Anfrage zum Plenum (pdf) gibt es mmer noch Fälle, die bisher nicht überprüft wurden.

Trauriges Ergebnis

2015 war die Anwort, dass 52 Rechtsextremisten in Bayern einen Waffenschein besitzen. Im Herbst 2015 wurde ein manueller Datenabgleich durchgeführt, bis März 2016 sollten die Waffenbehörden berichten und jetzt – fast ein Jahr nach dem manuellen Abgleich – sieht das Ergebnis folgendermaßen aus:

  • Nur in 18 von 52 Fällen verfügen die bekannten Rechtsextremisten über keine waffenrechtlichen Erlaubnisse mehr,
  • in 16 Fällen genügt die Erkenntnislage derzeit nicht und
  • in 17 Fällen (!!!) konnten die Waffenbehörden die Überprüfung noch nicht abschließen.

Das bedeutet, dass zahlreiche bayerische Rechtsextremisten, die den Sicherheitsbehörden namentlich bekannt sind, weiterhin über waffenrechtliche Erlaubnisse verfügen – nur weil die Überprüfung so lange dauert. Zwar schreibt das Ministerium folgendes:

„Die Waffenbehörden wurden mit Schreiben des Staatsministeriums des Innern, für Bau und Verkehr vom 17.05.2016 nochmals darauf hingewiesen – sofern die Erkenntnisdichte rechtlich ausreichend belastbar ist – waffenrechtliche Erlaubnisse weiterhin konsequent zu widerrufen.“

Trotzdem müsste der Druck aus meiner Sicht nochmal massiv erhöht werden.


Alle Details können Sie der Anfrage zum Plenum (pdf) entnehmen.

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