Katharina Schulze

im bayerischen Landtag

Schriftliche Anfrage

Aktivitäten der rechtsextremen „Identitären Bewegung“ in Bayern

11. August 2016 in Anträge und Anfragen, Gegen Rechts, Innenpolitik | 1 Kommentar

Die „Identitäre Bewegung“ ist eine rechtsextreme Gruppe, die auch in Bayern Fuß fasst. Rassismus und Islamfeindlichkeit sind fester Bestandteil der Identitären. Endlich wird sie vom Verfassungsschutz beobachtet. Erst Anfang August gab es in München Schmierereien der „IB“. Meine Anfrage (pdf) zeigt, was bayerische Behörden über sie wissen.

Warum ist das jetzt erst Thema?

Die CSU-Regierung hat erneut die Gefahr einer rechtsextremen Gruppierung unterschätzt und damit dazu beigetragen, dass sie sich insbesondere in Bayern stark ausbreitet. Auch die rechten/rassistischen Aktivitäten im Netz müssen endlich verstärkt in den Blick genommen werden. Denn aus der Hetze im Netz wird immer häufiger reale Gewalt. Trauriges Beispiel: in Österreich haben Identitäre eine Theatervorstellung, bei der auch Flüchtlinge mitspielten, gestürmt. (vgl. Zeit Online)

Die Identitären zeigen sich in Bayern bis 2014 eher im Internet, und das relativ professionell. Immer mehr drängen sie aber auch auf die Straße und veranstalten beispielsweise Kundgebungen.

Meine Rede zu den Identitären im Plenum

Identitäre bei uns: endlich unter Beobachtung

In Bayern und Deutschland tritt die Identitäre Bewegung in den letzten Jahren und ganz verstärkt seit Beginn der rassistischen Anti-Flüchtlingskampagnen (u.a. von Pegida und AfD) in Erscheinung. Die AfD sieht in ihr einen möglichen Bündnispartner. Auch in Bayern gab es bereits mehrere Berührungspunkte zwischen AfD und Identitären. So ist die Gruppierung unter anderem wiederholt und deutlich sichtbar auf Veranstaltungen und Kundgebungen der bayerischen AfD in Erscheinung getreten, wo sie – wie beispielsweise in Geretsried – vom Vorsitzenden des AfD- Landesverbands, Petr Bystron, ausdrücklich begrüßt wurde.

In einigen Bundesländern – z.B. in Bremen, Niedersachsen und Hessen – steht die „Identitäre Bewegung“, zum Teil bereits seit mehreren Jahren, offiziell im Visier des Verfassungsschutzes. Das bayerische Innenministerium hingegen erklärte noch Ende 2014, dass es die Gruppierung „noch nicht als extremistisch bewertet“ (Landtags-Drucksache 17/3798). Die Antwort des Innenministers bestätigt Pressemeldungen: seit 21. Januar 2016 stehen die Identitären in Bayern unter Beobachtung des Verfassungsschutz.

Im bayerischen Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2015 heißt es zu den Aktivitäten der „Identitären Bewegung Deutschland“ (IBD): „Bei der IBD handelte es sich zunächst um eine überwiegend virtuell agierende Organisation, die über eigene Internetseiten sowie über das soziale Netzwerk Facebook untereinander in Verbindung stand. (…) Seit Anfang 2015 entfalteten der IBD zurechenbare Aktivisten in Bayern über den virtuellen Raum des Internets hinaus mehr und mehr auch realweltliche Aktivitäten.“ Zudem wird darauf hingewiesen, dass „einzelne personelle Verflechtungen mit rechtsextremistischen Parteien und Gruppierungen im In- und Ausland“ feststellbar und dass „mehrere Aktivisten der IBD in Bayern“ bereits in anderen rechtsextremistischen Organisationen aktiv gewesen seien.

Rechte Szene in Bayern: Identitäre vor Ort

Über die Internetdarstellungen der Identitären Bewegung wurde herausgefunden, dass die Identitäre Bewegung sich nicht – wie viele Vereine, Organisationen und Parteien – anhand der Struktur der Bundesländer organisiert. In Bayern gibt es drei Gruppen – Bayern, Schwaben und Franken. Außerdem sind Ortsgruppen in Regensburg, Niederbayern, München, Augsburg, Mangfalltal, Chiemgau, Mühldorf und Rupertiwinkel bekannt. Die Antwort des Innenministers verweist detailliert auf öffentliche Veranstaltungen der Identitären in Bayern, die in 2015 und 2016 stattfanden, darunter auch eine AfD-Demo in Geretsried und diverse Pegida-Veranstaltungen sowie eine Großdemo mit 400 Personen an der Grenze zu Österreich. Es gibt personelle Verflechtungen bekannter Identitärer mit rechtsextremistischen Gruppen und Parteien im In- und Ausland.

Es gibt aber auch eine ganze Zahl an inaktiven Homepages bzw. Facebook-Profilen, daher ist zweifelhaft, dass in allen Orten auch Personen dahinter stehen.

Wurzeln der Identitären Bewegung

Die rechtsextreme Identitäre Bewegung knüpft ideologisch insbesondere an die Nouvelle Droite in Frankreich und deren kulturrassistisches Konzept eines „Ethnopluralismus“ an. „Ethnopluralismus“ ist ein Theoriekonzept mit der Rassismus neu und weniger angreifbar begründet werden soll. Er behauptet, dass Völker unveränderliche kulturelle Identitäten besäßen, die vor fremden Einflüssen zu schützen seien. Dazu sollten Völker sich erstens strikt voneinander abgrenzen und zweitens auf innere Homogenität achten.

Somit ist Ethnopluralismus ein ausgrenzender Nationalismus. In Frankreich trat die Identitäre Bewegung bereits zu Beginn der 2000er Jahre als bloc identitaire in Erscheinung. Kernelement war von Beginn an eine radikale Islamfeindlichkeit.

Mehr Informationen

Einen Überblick über die aktuellen Entwicklungen (insbesondere in Oberbayern) liefert dieser BR-Artikel von Thies Marsen.


Weitere Details können Sie der Schriftlichen Anfrage (pdf) entnehmen.

1 Kommentar

  1. Danke für die Anfrage, bin schon gespannt wie die Antworten lauten werden.

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