Schriftliche Anfrage
25. April 2014 in Aktuelles, Anträge und Anfragen, Im Parlament
Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) hat die großangelegte Ausforschung von E-Mail-Passwörtern und Konten durch eine Hacker-Bande veröffentlicht. Unter den 16 Mio. ausgeforschten Datensätzen sind auch 600 E-Mail-Adressen aus der Bundesverwaltung, aus allen Bundesministerien und 17 Adressen des Bundestags enthalten. Auch bayerische Behörden sind betroffen sind, zeigt meine Anfrage (pdf). Weiterlesen »
Schriftliche Anfrage
17. April 2014 in Anträge und Anfragen, Im Parlament, Unterwegs
Während und nach dem Lokalderby zwischen dem TSV 1860 München und dem FC Ingolstadt am 16. Februar 2014 ist es zu gewaltsamen Ausschreitungen gekommen. Ich habe daher die Bayerische Staatsregierung über die Erkenntnisse der Behörden, die Anzahl der verletzten Personen und Sachschäden befragt. Weiterlesen »
Schriftliche Anfrage
17. April 2014 in Aktuelles, Anträge und Anfragen, Im Parlament
Die Räumlichkeiten des Vereins Freiraum Dachau e.V. wurden nach eigenen Angaben in der Nacht vom 11. auf den 12. Februar 2014 mit menschenverachtenden und neonazistischen Parolen beschmiert. Deshalb habe ich die Bayerische Staatsregierung u.a. nach Ermittlungsergebnissen und weiteren Umtrieben mit rechtsextremen Hintergrund im Landkreis Dachau gefragt. Weiterlesen »
Shadowing im Landtag
14. April 2014 in Im Parlament, Unterwegs
Eine Woche lang hatten sechs unserer Abgeordneten ’nen Schatten: Mitglieder der Grünen Jugend Bayern und junge Aktive von Grünen Hochschulgruppen und Ortsverbänden begleiteten unsere ParlamentarierInnen durch ihren Alltag im Landtag. Mein Schatten Paula Keller aus Aschaffenburg und ich ziehen im Interview Resümee. Weiterlesen »
Pressemitteilung
8. April 2014 in Aktuelles, Im Parlament, Pressemitteilungen
Zum Urteil des Europäischen Gerichtshofs gegen die Vorratsdatenspeicherung erklärt die innenpolitische Sprecherin der Grünen im Bayerischen Landtag, Katharina Schulze: Weiterlesen »
Grünes Bund-Ländertreffen
4. April 2014 in Aktuelles, Im Parlament
Anfang April bin ich nach Berlin gefahren, um an einem grünen Bund-Länder-Vernetzungstreffen zum Thema Sportpolitik teilzunehmen. Monika Lazar und Özcan Mutlu, die in der Bundestagsfraktion für diese Themen zuständig sind, berichteten vom Stand des Anti-Doping-Gesetzes, dem Verhältnis zwischen Fußballfans und Polizei, dem Sporthaushalt des Bundes und gemeinsam erarbeiteten wir unter anderem einen Rückblick auf die Olympischen und Paraolympischen Spiele von Sotschi. Ich habe bundesweit Kontakte schließen und auch einige Themen für meine Agenda im Landtag mitnehmen können!
ABSAGE Veranstaltung
1. April 2014 in Im Parlament, Unterwegs
DIE VERANSTALTUNG MUSSTE LEIDER ABGESAGT WERDEN!
Jacob Appelbaum, unser Hauptreferent, musste uns leider kurzfristig absagen. Wir hoffen einen neuen Termin in Bälde hier und im Newsletter ankündigen zu dürfen! Weiterlesen »
Diskussion
27. März 2014 in Im Parlament, Unterwegs
Ein Mann wird entführt. Im sich anschließenden Verhör droht man ihm damit, seiner Familie etwas anzutun, wenn er sich unerwünscht äußert. Über ein Telefon muss er mitanhören, wie seine Kinder gefoltert werden. Plötzlich wird alles hell erleuchtet und die Szenerie verwandelt sich in ein Fernsehstudio. Frau und Kinder des Mannes tauchen glücklich und zufrieden auf. Der Mann war Opfer einer Extremshow, für die ihn seine Frau angemeldet hatte. Sie verdiente dadurch für die ganze Familie Geld, ihr Ehemann allerdings wirkte schwer traumatisiert. Diesen Verstoß gegen die Würde des Menschen nahm das Filmprojekt GG19 zum Anlass, umfassend über die Menschenrechte zu informieren und junge Menschen über den Wert unseres Grundgesetzes aufzuklären. Weiterlesen »
Pressemitteilung
27. März 2014 in Aktuelles, Im Parlament, Pressemitteilungen
Heute hat Innenminister Joachim Herrmann den Verfassungsschutzbericht 2013 vorgestellt. Dieser lässt befürchten, dass die Staatsregierung keine nachhaltigen Konsequenzen aus der NSU-Mordserie zieht. Weiterlesen »
Standpunkt für die Bayerische Staatszeitung
27. März 2014 in Aktuelles, Im Parlament
Immer mehr Wählerinnen und Wähler kehren der Politik den Rücken zu. Das ist ein Warnschuss, der uns alle und über alle Parteigrenzen hinweg aufrütteln muss. Die Fehleinschätzung von Horst Seehofer, die Menschen seien einfach zufrieden und verzichteten deshalb aufs Wählen, offenbart leider erneut die Überheblichkeit einer selbstzufriedenen CSU.
Ich bin der Meinung, dass Politik für die Bürgerinnen und Bürger nachvollziehbar sein muss. Nur glaubwürdiges Handeln schafft Vertrauen in die Arbeit der Frauen und Männer in den Parlamenten und Gemeinderäten. Weiterlesen »
Pressemitteilung
25. März 2014 in Aktuelles, Im Parlament, Pressemitteilungen
Die bayerische Regierung will Volksbefragungen einführen und damit sicherstellen, dass die Bayern vor allem bei Großprojekten frühzeitig einbezogen werden. Weiterlesen »
Berichtsantrag
20. März 2014 in Aktuelles, Anträge und Anfragen, Im Parlament
Der Antrag meiner Fraktion fordert den Landtag dazu auf, im Ausschuss für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport über die Vorbereitungen für den G8-Gipfel auf Schloss Elmau zu berichten. Insbesondere interessiert uns der Zeitplan, die personelle Aufstellung des Planungsstabs, den Umgang mit der Versammlungsfreiheit und welche Infrastrukturmaßnahmen nötig sind.
Schriftliche Anfrage
12. März 2014 in Aktuelles, Anträge und Anfragen, Im Parlament
Gemäß Presseberichterstattung vom 20. Januar 2014 (Süddeutsche Zeitung, „Polizist verletzt Sprayer bei Verfolgungsjagd“) wurde ein 17-Jähriger bei einer Verfolgungsjagd durch einen Polizeibeamten verletzt. Der Polizist soll den Flüchtigen Sprayer dabei mehrmals mit seinem Privatauto angefahren haben. Weiterlesen »
Schriftliche Anfrage
10. März 2014 in Anträge und Anfragen, Im Parlament
Die bayerische Polizei hat zu wenige Spezialisten, um die Kriminalität im Internet zu bekämpfen: im Jahr 2014 gerade mal 25 Cyber Cops. Die Abwanderung von ausgebildeten Fachleute in die freie Wirtschaft ist aber momentan noch kein Thema, wie diese Schriftliche Anfrage (pdf) zeigt. Weiterlesen »
Schriftliche Anfrage
3. März 2014 in Anträge und Anfragen, Im Parlament, Unterwegs
Laut Medienberichten (z.B. Augsburger Allgemeine vom 11.01.2014 „Pilotprojekt mit Body-Cam: Filmt die Polizei bald mit?“) plant das Polizeipräsidium München ein Modellprojekt mit sogenannten Body-Cams für Polizeieinsatzkräfte.
Ich habe dazu in einer schriftlichen Anfrage die Staatsregierung befragt. Am 03.03.2014 habe ich (endlich!) die Antwort (pdf) bekommen, mit der Information, dass im Moment kein Pilotversuch zur Einführung von Body-Cams geplant ist.
