Racial Profiling bedeutet, dass Vertreter öffentlicher Organe (z.B. Polizei, Zoll, Sicherheitspersonal) aufgrund beispielsweise der äußerlichen Erscheinung, Religion oder Herkunft des Gegenübers handeln. Ich habe nachgefragt, wie gegen diese Praxis bei der bayerischen Polizei vorgegangen wird. Weiterlesen »
Das Konzept der Volksbefragung der CSU ist nicht nur undemokratisch, sondern auch verfassungswidrig! Heute gab es eine gemeinsame Pressekonferenz mit Jurist Prof. Dr. Hermann K. Heußner und Dr. Samuel Kutter von Mehr Demokratie e.V. Weiterlesen »
Der Datenklau beim Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) beschäftigt mich erneut, da die Antwort auf meine erste Schriftliche Anfrage die interessanten Details offen lässt. Nun habe ich endlich eine Liste der betroffenen Behörden in Bayern. Weiterlesen »
Die Bürger werden gefragt, haben aber nichts zu sagen. Die von der CSU geplanten Volksbefragungen sind nur ein „Beteiligungs-Placebo“ – Grüner Gesetzentwurf für mehr echte Bürgerbeteiligung Weiterlesen »
Im Nachklapp zu meiner Schriftlichen Anfrage zur IT-Sicherheit in Bayern durch das Supportende von Windows XP fragte ich die Staatsregierung nach weiteren Details. Vor allem das Innen- und Finanzministerium sind betroffen. 2014 belaufen sich die Kosten auf 240.000€. Weiterlesen »
Am 2. April 2014 veröffentlichte die Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth eine Pressemitteilung, in der explizit darauf hingewiesen wurde, dass die 14 Beschuldigten „überwiegend nigerianischer Herkunft“ seien – ohne dass die Relevanz der Nennung der Herkunft erkennbar ist. Weiterlesen »
Du weißt noch nicht, wen Du bei der Europawahl am 25. Mai 2014 wählen sollst? Du hast keine Lust, seitenlange Wahlprogramme zu lesen? Hier sind zwölf Gründe, warum GRÜN für Dich die richtige Wahl ist! Weiterlesen »
In einem eindrucksvollen Vortrag zeigte Sven Giegold, MdEP, auf Einladung von Margarete Bause und mir die Tücken des derzeit verhandelten transatlantischen Freihandelsabkommens (TTIP) auf. Er erklärte, welche Chancen und insbesondere welche Risiken dieses Abkommen birgt. Weiterlesen »
Ich habe mit meiner Fraktion einen Antrag in den Landtag eingebracht, der eine ExpertInnenanhörung zur geplanten Volksbefragung der CSU fordert. Wir brauchen im Parlament eine sachlich fundierte Diskussion über die möglichen Auswirkungen einer sog. Volksbefragung! Weiterlesen »
Mein Praktikant Samuel berichtet von unserem Besuch beim Münchner Cyber Dialog, bei dem ich mit Michael Hartmann, Dr. Eckart Pech von der Telefonica Germany GmbH und Dr. Florian Herrmann diskutierte. Besonders am Herzen liegt mir und uns Grünen die Zukunft des Datenschutz und das Verständnis von Sicherheit in Bayern. Weiterlesen »
Die Landtagsgrünen haben mit einem weitgehenden Gesetzentwurf zum Ausbau der Direkten Demokratie erneut einen Vorstoß für echte Volksentscheide zu Sachthemen unternommen. Während die Staatsregierung mit der teuren, aber unverbindlichen „Volksbefragung“ ein reines Beteiligungs-Placebo einführen möchte, setzen wir uns für eine echte Stärkung der BürgerInnenbeteiligung ein. Weiterlesen »
2014 jährte sich die Reaktorkatastrophe von Tschernobyl zum 28. Mal. Der 26. April 1986 hat das Bewusstsein der Deutschen für die Risiken der Atomenergie entscheidend geprägt. Die dramatischen Ereignisse im japanischen Atomkraftwerk Fukushima ließen die Erinnerungen an Tschernobyl wieder aufleben – und der nächste GAU kann schon morgen passieren. Darauf haben die Landtagsgrünen in ganz Bayern mit einer Plakataktion aufmerksam gemacht. Weiterlesen »
Am 8. April 2014 endete der Support von Microsoft für das mittlerweile über das 12 Jahre alte Betriebssystem Windows XP, lediglich einige wenige Sicherheitsdienste erhielten noch eine letzte Verlängerung bis Juli 2015. Damit wird nach Aussage von Fachleuten das Sicherheitsrisiko für mit Windows XP ausgestattete Arbeitsplätze signifikant ansteigen. Weiterlesen »
Demokratie lebt von echter Mitbestimmung und Verbindlichkeit – Grüne: Volksbefragungen sind ein scheindemokratisches Verfahren Weiterlesen »
Nach Medienberichten wurde einem taz-Journalisten die Akkreditierung zur Münchener Sicherheitskonferenz aufgrund von polizeilichen Sicherheitsbedenken verweigert. Ich habe hierzu im Bezug auf bayerische Behörden nachgehakt. Weiterlesen »