Diskussion

Vorsicht Falle! Das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP

16. Mai 2014 in Im Parlament, Unterwegs |

Katharina Schulze, Sven Giegold und Margarete Bause fordern: Kein Freihandelsabkommen TTIP auf Kosten unserer Demokratie!

In einem eindrucksvollen Vortrag zeigte Sven Giegold, MdEP, auf Einladung von Margarete Bause und mir die Tücken des derzeit verhandelten transatlantischen Freihandelsabkommens (TTIP) auf. Er erklärte, welche Chancen und insbesondere welche Risiken dieses Abkommen birgt. Es war ein richtig volles Haus. Das Thema TTIP bewegt viele Menschen, vor allem wohl, weil die Verhandlungen unter höchster Geheimhaltungsstufe stattfinden. Auch wenn die genauen Eckdaten des Vertrages immer noch im Dunkeln bleiben, konnte Sven Giegold mit seinem Vortrag doch einiges an Licht hinein bringen: er zeigte die Risiken auf, die sowohl für den Verbraucherschutz als auch für unsere demokratischen Strukturen (und den Steuerzahler) in den bisher verhandelten Papieren liegen.

Stopp der Verhandlungen und Neustart

Durch die Vorträge von u. a. Sven Giegold haben alle bereits einen Etappensieg im Europawahlkampf errungen, die weder weniger Verbraucherschutz wollen, noch akzeptieren, dass Unternehmen demokratische Staaten vor Geheimgerichten auf Milliardenentschädigungen verklagen können: TTIP ist so aus den Hinterzimmern in den Fokus der Öffentlichkeit gerückt! Dazu hat auch die Veröffentlichung des geheimen Verhandlungsmandates durch die Sven Giegold beigetragen. Die Europawahl am 25. Mai ist daher auch eine Abstimmung über TTIP.

In seinem Vortrag hat Sven Giegold gezeigt, dass wir Grüne auf der Seite der Verbraucherinnen und Verbraucher, der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie der zivilgesellschaftlichen Gruppen stehen, die dieses Abkommen ablehnen. Wir fordern den Stopp der Verhandlungen! Wir wollen ein Freihandelsabkommen, aber vor einem Neustart müssten die Gespräche auf eine völlig neue Grundlage gestellt werden: transparent, mit Einbeziehung der Zivilgesellschaft, und mit dem Ziel fairen Handels unter Wahrung höchster Umwelt-, Verbraucher- und Sozialstandards.

Kein Untergraben ökologischer und sozialer Standards

Wir sind stolz auf unsere Umwelt- und Verbraucherrechte. Sie gehören zu den großen Errungenschaften der Europäischen Union. Die Bürgerinnen und Bürger haben hart für ihre Rechte als VerbraucherInnen und ArbeitnehmerInnen und für hohe ökologische und soziale Standards gekämpft. Insbesondere wir Grünen haben diesen Kampf gemeinsam mit der Zivilgesellschaft geführt und werden jetzt nicht zulassen, dass diese Erfolge durch TTIP untergraben werden. Ein Handelsabkommen, das unsere ökologischen und sozialen Standards aufweicht, ist auf Sand gebaut.

Fairer Handel

Wie Sven Giegold aufzeigte, muss es stattdessen bei der Vertiefung der Partnerschaft zwischen der EU und den USA um fairen Handel gehen, um Impulse für die ökologische Modernisierung der Wirtschaft und um Regeln, die dem Wohl aller in einer globalisierten Welt dienen. Und in diesem Rahmen sind wir von Bündnis 90/Die Grünen nicht gegen den Abbau von Handelshemmnissen oder die Vereinheitlichung von Normen. Einheitliche Vorgaben für Crashtests von Kraftfahrzeugen oder Handy-Ladegeräte sind sinnvoll. Dafür gibt es aber einen klaren Kompass: Umweltschutz, soziale und Verbraucherschutzstandards sowie Demokratie sind keine Handelshemmnisse – sie sind für uns die Grundlage für nachhaltigen Wohlstand und gemeinschaftliches Auskommen.

Auch fordern wir, dass die EU ihre Stimme einsetzt, um Regeln im internationalen Handel zu schaffen, so dass die Interessen aller Regionen berücksichtigt werden. Leider haben wir mit Blick auf die fehlende Transparenz, die Ausgestaltung des Handlungsmandats der Europäischen Kommission und den Ausbau der Schattenjustiz für Investoren wenig Hoffnung, dass dieses TTIP dafür genutzt wird.

Hohe Standards als Chance

Durch die Setzung hoher Standards könnten wir Unternehmen Planungs- und Investitionssicherheit bieten und Anreize für die ökologische und soziale Modernisierung der Wirtschaft schaffen. So würden wir die Chance ergreifen und aktiven Klimaschutz, Teilhabe und nachhaltigen Wohlstand verbinden.

Deshalb sind unsere grünen Forderungen:

dieses TTIP zu stoppen und das Verhandlungsmandat vom Kopf auf die Füße zu stellen,
die Europäischen Umwelt- und Sozialstandards zu schützen,
keine Investor-Staat-Klagen zuzulassen,
sicher zu stellen, dass die Europäische Union höhere Standards beschließen kann, ohne europäische Unternehmen zu benachteiligen,
neue Verhandlungen über fairen Handel nur auf der Basis von Transparenz, Beteiligung und gesicherten Standards zu beginnen.

Erneut vielen Dank an Sven Giegold für diesen inspirierenden und Mut machenden Vortrag: wir sind nicht machtlos gegen das Handelsabkommen TTIP – und jetzt ist es an der Zeit sich zur Wehr zu setzen!

Margarete Bause begrüßt das Publikum zu unserer Veranstaltung zum Freihandelsabkommen TTIP

Sven Giegold bei seinem Vortrag über die Risiken des Freihandelsabkommens TTIP

Volles Haus beim Vortrag über das Freihandelsabkommen TTIP

Wir wollen einen Neustart beim Freihandelsabkommen TTIP

Moderiert von Katharina Schulze beantwortete Sven Giegold die zahlreichen Publikumsfragen