Sportangebote müssen allen zugänglich sein und weniger geschlechtstypische Sportarten besonders beworben werden. So können SportlerInnen dazu ermutigt werden, aus den Erwartungen an die eigene Geschlechterrolle auszubrechen. Sport kann dazu beitragen, Geschlechtsstereotype zu überwinden. Meine Schriftliche Anfrage (pdf) macht deutlich, wie viel noch zu tun ist. Weiterlesen »
Die weiträumige Errichtung von „Schutzzäunen“ rund um den Tagungsort des G7-Gipfels im Juni, Schloss Elmau, findet die innenpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Katharina Schulze mehr als fragwürdig. Weiterlesen »
Die Belastung für PolizistInnen in Ballungsgebieten nimmt zu. Hunderte von Einsätzen, oftmals kurzfristig, sind für die BeamtInnen eine echte Herausforderung und erschweren das Familien- und Sozialleben. Deswegen hat die Gewerkschaft der Polizei zu einer Podiumsdiskussion mit den Landtagsabgeordneten aller Parteien eingeladen. Ausgerechnet die CSU bremst, wenn es um Ballungsraumzulage und „DuZ“ für PolizistInnen in teuren Großstädten geht. Weiterlesen »
Wenige Wochen vor Beginn des G-7-Gipfels auf Schloss Elmau sorgt eine Großveranstaltung der ganz anderen Art für Schlagzeilen: Laut Medienberichten plante ein vermögender Geschäftsmann für das kommende Wochenende eine große Party. Die entsprechende Konzerthalle wurde bereits errichtet: ohne Genehmigung, mitten im Landschaftsschutzgebiet. Ein Unding, finde ich! Weiterlesen »
Zwei Wochen verbrachte Schülerpraktikant Daniel Ternes in meinem Büro und begleitete mich bei all meinen Terminen. Was er alles erlebt hat und warum ihn Politik auch weiterhin reizt, gibt es hier nachzulesen. Weiterlesen »
„Ich habe selten eine so inakzeptable und geschmacklose Äußerung zu einem Thema gehört, wie Innenminister Herrmanns Forderung nach einem Berufsverbot für Depressive“, erklärt die innenpolitische Sprecherin und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Landtags-Grünen, Katharina Schulze. Weiterlesen »
Indien ist ein unglaublich kontrastreiches Land. Ich hatte das Glück, es im März mit meinen KollegInnen vom Innenausschuss des bayerischen Landtags besuchen zu dürfen. Dank eines vollgepackten Programmes führten wir viele Gespräche, u.a. mit VertreterInnen der Politik, den Sicherheitsbehörden und der Verwaltung in Bangalore und Delhi. Am beeindruckendsten fand ich den Besuch des Frauenprojekts Vimochana. Weiterlesen »
Die Bilder, die wir von den Ausschreitungen am Rande der Eröffnung der EZB-Zentrale in Frankfurt gesehen haben, machen fassungslos. Brennende Einsatzfahrzeuge, viele verletzte Menschen in Zivil und in Uniform und zerstörte Einrichtungen. Über die Parteigrenzen hinweg muss eines klar sein: Gewalt ist kein legitimes Mittel des Protestes. Dennoch waren die Krawalle und friedlichen Proteste in Frankfurt Anlass einer hitzigen Debatte im Plenum. Denn wie geht es jetzt weiter? Weiterlesen »
Cornelius Schott arbeitet weiterhin als Gutachter für die Polizei in Bayern, obwohl er schon Fehlgutachten geliefert hat. Die Folge: 150.000 Euro Schadensersatz und ein Unschuldiger saß acht Jahre im Gefängnis. Wie diese Schriftliche Anfrage (pdf) zeigt, beauftragt die bayerische Polizei Schott weiterhin fast monopolartig. Das halte ich für höchst problematisch. Weiterlesen »
Im November 2014 durfte eine Frau mit Sehbehinderung in Neusäß (Schwaben) nicht ins Schwimmbad, weil sie keine Begleitperson dabei hatte. Diese Regelung gilt auch für staatliche Bäder, wie meine Anfrage zum Plenum (pdf) zeigt. Weiterlesen »
Immer wieder werden friedliche DemonstrantInnen gestört oder sogar bedroht. BürgerInnen, die für ein buntes Bayern, beispielsweise gegen Neonazis, auf die Straße gehen, haben zu Recht ein mulmiges Gefühl. Der Grund für diesen Dringlichkeitsantrag (pdf) ist ein Vorfall in Nürnberg. Weiterlesen »
Ich habe einen echt vorbildlichen Sportverein, den SV 1880 München, besucht. Dabei haben wir unter anderem über das Angebot und die Zukunft des Vereins gesprochen. Besonders hat mich interessiert, welche Hindernisse es von Seiten des Freistaates gibt und welche Probleme dieser Sportverein auf sich zukommen sieht. Weiterlesen »
Der Ex-Chef der Allgäuer Drogenfahndung wurde wegen Kokainbesitz und Vergewaltigung verurteilt. Ungeklärt bleibt weiterhin die Herkunft des Kokains und wie der seit Jahren bestehende Alkohol- und Drogenmissbrauch des Allgäuer Chefermittlers durch KollegInnen und Vorgesetzte übersehen werden konnte – warum nicht die richtigen Konsequenzen gezogen worden sind. Deshalb fordern wir in diesem Antrag (pdf) eine unabhängige Kommission zur Aufarbeitung dieser Affäre. Weiterlesen »
Die Firma Computer Science Corporation (CSC) ist bekannt durch ihre Zusammenarbeit mit CIA und NSA. Das bayerische Landeskriminalamt hat 2015 einen Vertrag mit dem deutschen Ableger von CSC abgeschlossen. Diese Schriftliche Anfrage (pdf) zeigt, welche bayerischen Ministerien mit CSC zusammenarbeiten und dass die No-Spy-Klausel seit Juni 2014 nicht mehr genutzt wird. Weiterlesen »
Die Landtags-Grünen wollen Bayerns Jugendliche stärker als bisher an gesellschaftlichen Prozessen teilhaben lassen. Nach dem Vorbild der gestrigen Bürgerschaftswahl in Hamburg, fordert die innenpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen Katharina Schulze auch in Bayern das Wahlalter auf mindestens 16 Jahre zu senken „und zwar sowohl bei der Landtagwahl, als auch bei der Kommunalwahl.“ Weiterlesen »