Katharina Schulze

Fraktionsvorsitzende

Bei der Gewerkschaft der Polizei

PolizeibeamtInnen in München haben’s nicht immer leicht

14. April 2015 in Aktuelles, Innenpolitik, Unterwegs | Keine Kommentare

Katharina Schulze bei der Gewerkschaft der Polizei

Katharina Schulze, MdL, zu Gast bei der Gewerkschaft der Polizei

Die Belastung für PolizistInnen in Ballungsgebieten nimmt zu. Hunderte von Einsätzen, oftmals kurzfristig, sind für die BeamtInnen eine echte Herausforderung und erschweren das Familien- und Sozialleben. Deswegen hat die Gewerkschaft der Polizei zu einer Podiumsdiskussion mit den Landtagsabgeordneten aller Parteien eingeladen. Ausgerechnet die CSU bremst, wenn es um Ballungsraumzulage und „DuZ“ für PolizistInnen in teuren Großstädten geht.

Ballungsraumzulage für die Münchner Polizei

Die Ballungsraumzulage für Münchner PolizistInnen beträgt 75 Euro (es gibt verminderte Sätze für DienstanfängerInnen und auch Kinderzuschläge). Dieser Grundbetrag wurde seit 1998 nicht mehr erhöht – vor dem Hintergrund der rasant wachsenden Münchner Lebenshaltungskosten nicht nachzuvollziehen.

Für mich ist – auch nach der Diskussion bei der Gewerkschaft – nach wie vor unverständlich, warum die CSU 2013 einem Gesetzentwurf zur Anhebung der Ballungsraumzulage nicht zugestimmt hat. Dr. Florian Hermann von der CSU findet in Podiumsdiskussion immer warme Worte für die Wichtigkeit der Polizeiarbeit, aber lässt dem keine Taten folgen.

Die Gewerkschaft der Polizei fand hier klare Worte und hat Unverständnis geäußert, dass die CSU im Landtag zu dieser Thematik nicht aktiv wird. Wir Grüne stehen hier an der Seite der PolizistInnen – die wichtige Arbeit in unseren Großstädten muss besonders bezuschusst werden, um den hohen Lebenshaltungskosten gerecht zu werden. Was in München auf kommunaler Ebene für MitarbeiterInnen in der Kinderbetreuung möglich ist, sollte auch auf Landesebene für unsere BeamtInnen möglich sein. Denn eins ist klar: Die Lebenserhaltungskosten haben seit 1998 nicht stagniert – da ist eine Verdoppelung der Ballungsraumzulage auf 150 Euro nicht zu viel verlangt!

DuZ: Erschwerniszulage

DuZ bedeutet „Dienste zu unregelmäßigen Zeiten“, also beispielsweise Schichten am Wochenende oder nachts. Der aktuelle DuZ-Zuschlag beträgt 3,18 Euro pro Stunde. Die Gewerkschaft der Polizei fordert eine Erhöhung auf 5 Euro pro Stunde. Meine Vorgängerin, die innenpolitische Sprecherin der Grünen in der letzten Legislatur, Susanna Tausenfreund hat erst 2013 eine Erhöhung des DuZ-Zuschlags für Nachtdienste auf 5 Euro pro Stunde gefordert. Das finden wir immer noch richtig und wichtig. Leider bremst auch hier die CSU und unterstützt die Polizei nicht.


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