Antrag

Einsetzung einer unabhängigen Kommission zur Aufarbeitung der Kemptener Kokain-Affäre

5. März 2015 in Anträge und Anfragen, Im Parlament |

Der Ex-Chef der Allgäuer Drogenfahndung wurde wegen Kokainbesitz und Vergewaltigung verurteilt. Ungeklärt bleibt weiterhin die Herkunft des Kokains und wie der seit Jahren bestehende Alkohol- und Drogenmissbrauch des Allgäuer Chefermittlers durch KollegInnen und Vorgesetzte übersehen werden konnte – warum nicht die richtigen Konsequenzen gezogen worden sind. Deshalb fordern wir in diesem Antrag (pdf) eine unabhängige Kommission zur Aufarbeitung dieser Affäre. 

Zur Aufklärung der Hintergründe des Falles soll die Staatsregierung eine institutionell unabhängige und weisungsfreie Kommission einrichten, deren Aufgabe es sein wird, offene Fragen zu klären und das Vertrauen der Bevölkerung in die Polizei wiederherzustellen.

Der Fall hat dem Ansehen der Bayerischen Polizei über die Grenzen Bayerns hinaus geschadet. Um weiteren Schaden abzuwenden und die richtigen Lehren für die Zukunft zu ziehen ist es erforderlich, über die strafrechtlichen und disziplinarischen Ermittlungen hinaus eine umfassende und transparente Aufarbeitung des Falles zu betreiben. Die Kommission soll Aufklärungsarbeit im Geschäftsbereich des Bayerischen Staatsministeriums des Inneren und des Bayerischen Staatsministeriums der Justiz durchführen können und Einsicht in Akten bekommen und MitarbeiterInnen befragen.

Weitere Details können Sie unserem Antrag (pdf) entnehmen.