Heute im Plenum
Frankfurter Krawalle sorgen für hitzige Diskussion im Landtag
Die Bilder, die wir von den Ausschreitungen am Rande der Eröffnung der EZB-Zentrale in Frankfurt gesehen haben, machen fassungslos. Brennende Einsatzfahrzeuge, viele verletzte Menschen in Zivil und in Uniform und zerstörte Einrichtungen. Über die Parteigrenzen hinweg muss eines klar sein: Gewalt ist kein legitimes Mittel des Protestes. Dennoch waren die Krawalle und friedlichen Proteste in Frankfurt Anlass einer hitzigen Debatte im Plenum. Denn wie geht es jetzt weiter?
Zerstörungswut gewaltbereiter RandaliererInnen contra friedlichen Protest gegen die EZB
Katharina Schulze im Plenum am 26. März
Für Gewalt und für Angriffe auf PolizeibeamtInnen, Feuerwehrleute und Unbeteiligte gibt es keine Rechtfertigung. Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte schützen Menschen, Sachen und das hohe Gut der Versammlungsfreiheit. Ihnen gilt unser Dank.
Bei aller notwendigen Kritik am Verhalten der RandaliererInnen darf nicht übersehen werden, dass der weit aus größere Teil der Menschen friedlich für ihre Überzeugung auf die Straße gegangen ist. Die Krawalle von Frankfurt überlagerten die friedliche Demonstration vieler Bürgerinnen und Bürger, die durchaus berechtigte Kritik an der europäischen Sozial- und Wirtschaftspolitik zum Ausdruck bringen wollten. Ich persönlich habe noch nie verstanden, wie zerstörte Polizeiautos die ungerechte Vermögensverteilung ändern soll. Es führt nur dazu, dass die richtige Botschaft, die von der friedlichen und bunten Demonstration ausgehen sollte, völlig untergegangen ist.
Dringlichkeitsantrag der CSU: Themaverfehlung!
Und dabei macht die CSU-Fraktion nun munter mit: Sie diskreditiert mit ihrem Dringlichkeitsantrag die gesamte Protestbewegung: Für die CSU sind jetzt alle offenbar gewaltbereite Chaoten, die das Versammlungsrecht missbraucht haben, dazu auch noch „linksextrem“ sind und sofort in ein Programm gegen Linksextremismus gesteckt gehören. Das ist albern, unsachlich und einer Regierungsfraktion nicht würdig.
Vor allem ist die Beurteilung der Lage nicht differenziert. Ich rate der CSU dringend dazu, besonnen zu agieren und sich die Lage genau anzusehen. Dann würden sie erkennen, dass zum Beispiel auch Neonazis an den Blockupy-Protesten teilgenommen haben. Mehrere Zeitungen berichteten davon. Das ignoriert die CSU.
Extremismusklausel ist längst überholt
Anstatt genauer hinzuschauen und zu überlegen, wie man solche gewalttätigen Ausschreitungen verhindern kann, greift die CSU in die Mottenkiste und holt die Extremismusklausel wieder hervor.
Damit verhindert man solche schrecklichen Ausschreitungen wie in Frankfurt aber nicht. Vielmehr zeigt es, dass es ihnen weniger um die Ächtung von Gewalt und Hetze als vielmehr um die Instrumentalisierung der Vorfälle für ihre eigenen ideologischen Zwecke geht.
Die Auffassung, dass es in unserer Gesellschaft rechtsextreme, linksextreme und dazwischen die Verfassungstreuen Bürgerinnen und Bürger gebe und Gefahr für Demokratie und Rechtsstaat demnach nur von den „Rändern“ her drohen, ist platt und pauschalierend. Wir Grüne stellen uns gegen den Versuch die Welt mit Schablonendenken zu erklären! Die Gleichsetzung von Links- und Rechtsextremismus wird der Realität nicht gerecht – und ist wissenschaftlich nicht haltbar!
Auch juristisch ist die Extremismusklausel nicht haltbar: Das Verwaltungsgericht in Dresden hat 2012 bestätigt: Die Extremismusklausel ist rechtswidrig. Dass sie diese jetzt wieder einführen wollen, zeigt das tiefe Misstrauen der CSU gegenüber der Zivilgesellschaft.
Engagement gegen Rechts unter Generalverdacht?
Wer sich gegen gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit und Rechtsextremismus und für die Vielfalt in der Gesellschaft engagiert – oft sogar um den Preis, von (beispielsweise) Nazis beschimpft, bedroht und tätlich angegriffen zu werden – will die Demokratie schützen und stärken. Mit der Extremismusklausel stellt man all diese Menschen unter Generalverdacht des Extremismus. Wer sich tagtäglich für Vielfalt und Demokratie engagiert, braucht Unterstützung. Das muss der Staat leisten! Dazu gehören z.B. die Überarbeitung des Handlungskonzeptes gegen Rechts, der Aufbau von schulische und außerschulische Programme zur Demokratieförderung und die Schulen zu Orten lebendiger Demokratie weiterzuentwickeln.
So stärken wir die Bürgerinnen und Bürger und sorgen dafür, dass solche Ausschreitungen möglichst nicht mehr vorkommen! Genau das fordern wir mit unserem Antrag.
Aus Frankfurt für den G7-Gipfel lernen, damit friedlich demonstrieren möglich ist
Wir fordern die Staatsregierung dazu auf, mit Blick auf den G7-Gipfel im Juni 2015 auf Schloss Elmau, die Einsatzvorbereitung und -durchführung der hessischen Sicherheitskräfte zu analysieren und die deeskalierenden Maßnahmen des Einsatzkonzepts, wie z.B. umfangreiche Kommunikationsangebote an die Organisatoren der Demonstrationen und die Einführung der Kennzeichnungspflicht der Polizeieinsatzkräfte, in das G7-Sicherheitskonzept einfließen zu lassen.
Denn wir möchten, dass von Bayern das Signal in die Welt hinaus geht: Jede und jeder, der oder die gegen die verfehlte Klimapolitik der G7 in Bayern friedlich protestieren und für seine und ihre Überzeugung auf die Straße gehen will, hat dazu die Möglichkeit.
So wollen es das Grundgesetz und unsere Bayerische Verfassung. Unsere Demokratie lebt von einer friedlichen, bunten und kreativen Demonstrationskultur!
Hier unser Grüner Antrag „Versammlungsfreiheit friedlicher Demonstrantinnen und Demonstranten ermöglichen – gewalttätige Ausschreitungen bei Blockupy-Protesten verurteilen!“ (pdf), welchen ich im Plenum eingebracht habe und der von der CSU heute abgelehnt wurde.