Schriftliche Anfrage
13. Mai 2015 in Aktuelles, Anträge und Anfragen, Im Parlament
Seit einigen Jahren ist bekannt, dass eine Gruppe von mehreren Dutzend, zum Teil polizeibekannten, Neonazis die Spiele des TSV 1860 München besucht, sowohl in der Allianz Arena als auch vereinzelt im Grünwalder Stadion. Ein Zusammenstoß von rechtsextremen und antifaschistischen Gruppen im Juli 2013 bewertet die Regierung als linksextrem – in dieser Schriftlichen Anfrage (pdf) räumt das Innenministerium ein, dass die beteiligten Linken im Unterschied zu zwei bekannten Rechtsextremen nicht bekannt sind. Weiterlesen »
Im Gespräch mit der Polizei in Mittelfranken
13. Mai 2015 in Aktuelles, Im Parlament
DemonstrantInnen und Polizei stehen sich – nicht nur im wörtlichen Sinn – leider oft gegenüber. Deshalb ist es mir wichtig, den Austausch zwischen beiden Seiten zu fördern. Ich habe letzte Woche auf Einladung meines Kollegen Markus Ganserer mit Irene Mihalic, grüne Bundestagsabgeordnete und ehemalige Polizistin und grünen Landtagskollegen die Bereitschaftspolizei Nürnberg besucht, mit Polizeigewerkschaften gesprochen und eine Podiumsdiskussion zum Thema Polizei und Protest moderiert. Weiterlesen »
Grünes Positionspapier
12. Mai 2015 in Aktuelles, Im Parlament
Salafistische Netzwerke breiten sich auch in Bayern aus, nicht erst seitdem der IS öffentlichkeitswirksam wütet. (Junge) Menschen, die in unserer Gesellschaft leben, fühlen sich von dieser menschenverachtenden Ideologie angezogen – so sehr, dass sie sogar bereit sind, in den Krieg zu gehen und zu sterben. Wir Grüne stellen wir uns klar gegen diese Ideologie und die Gräueltaten des IS und aller anderen Terrororganisationen. Als innenpolitische Sprecherin habe ich ein umfassendes Positionspapier (pdf) erarbeitet, um ganzheitlich Maßnahmen gegen islamistischen Terrorismus ergreifen zu können. Weiterlesen »
Bericht im Innenausschuss
8. Mai 2015 in Aktuelles, Im Parlament
Innenminister Herrmann hat in dieser Woche auf Antrag der Grünen Fraktion das Sicherheitskonzept für den G7-Gipfel im Juni vorgestellt. In wenigen Wochen wird Bayern Schauplatz eines gigantischen Medienspektakels: In Elmau werden die Staatschefs der G7-Staaten über die aktuellen internationalen Fragen diskutieren. Schon jetzt sind zahlreiche Demonstrationen angemeldet, die sich mit der Politik der führenden Wirtschaftsstaaten kritisch auseinandersetzen. Im Landtag wollen wir das Thema Klimaschutz auf den Tisch bringen. Weiterlesen »
Kundgebung des Vereins Justiz-Opfer e.V. in München
7. Mai 2015 in Aktuelles, Im Parlament, Unterwegs
Nicht zuletzt der Fall Gustl Mollath hat dem Verein Justiz-Opfer den Rücken gestärkt: Gemeinsam aufzustehen und gegen Ungerechtigkeit in der deutschen und bayerischen Justiz zu kämpfen. Viele der Mitglieder haben jahrelang oder sogar jahrzehntelang vor Gericht gekämpft, viele haben das Vertrauen in unser Justizsystem verloren. Justiz-Opfer e.V. gibt diesen Menschen eine Stimme und hilft, wenn Menschen durch die Raster unseres Rechtsstaats zu fallen drohen. Ich habe auf einer Kundgebung des Vereins in München gern gesprochen. Weiterlesen »
Schriftliche Anfrage
7. Mai 2015 in Anträge und Anfragen, Im Parlament, Unterwegs
Die Hubschrauber der Polizei sollen vom Flughafen München nach Oberschleißheim verlegt werden. Das wird nicht nur sehr teuer, sondern bringt auch viel Lärm für die vielen AnwohnerInnen im Münchner Umland. Die Gemeinde Oberschleißheim klagt bereits. Diese Schriftliche Anfrage (pdf) zeigt, dass die CSU-Regierung keine Alternativen geprüft hat und weiterhin an der Verlegung der Polizeihubschrauberstaffel festhalten wird. Weiterlesen »
20. Mai: Herzliche Einladung in den Landtag
7. Mai 2015 in Aktuelles, Im Parlament, Unterwegs
In wenigen Wochen wird Bayern Schauplatz eines gigantischen Medienspektakels: In Elmau werden die Staatschefs der G7-Staaten über die aktuellen internationalen Fragen diskutieren. Angesichts des Ukraine-Konflikts, den Kämpfen im Nahen Osten und der labilen Stimmung auf den Finanzmärkten besteht die Gefahr, dass ein anderes zentrales Thema für die Zukunft der Menschheit an den Rand gedrängt wird: der Klimaschutz. Wir diskutieren am 20. Mai im Landtag darüber. Weiterlesen »
Pressemitteilung
6. Mai 2015 in Aktuelles, Im Parlament, Unterwegs
Die Landtags-Grünen unterstützen die Kundgebung des Vereins Justiz-Opfer, der es sich zum Ziel gesetzt habe, Menschen zu helfen, die durch das Raster des Rechtsstaat fallen und Opfer von eklatanten Lücken des Justizsystems geworden sind. „Diese Menschen haben keine starke Lobby hinter sich, die ihnen den Rücken stärkt“, erklärt Katharina Schulze. „Der Verein Justiz-Opfer setzt sich für die Rechte derjenigen ein, die sonst keine Stimme hätten.“ Weiterlesen »
Schriftliche Anfrage
27. April 2015 in Anträge und Anfragen, Im Parlament
In Sozialen Medien werden bayerische Jugendliche gezielt vom Islamischen Staat (IS) angesprochen. Das ist für die Sicherheitsbehörden kaum kontrollierbar, wie meine Schriftliche Anfrage (pdf) zeigt. Zwei Mädchen sind nach letzten Erkenntnissen schon ausgereist. Weiterlesen »
Antrag
23. April 2015 in Anträge und Anfragen, Im Parlament
Da immer mehr Personen auch im bayerischen Justizvollzug wegen Teilnahme und Verwicklung in islamistischen Terror inhaftiert sind, ist es wichtig, genau dort aktiv zu werden – und zwar ohne muslimischen Häftlingen einem Generalverdacht auszusetzen! Muslimische Strafgefangene müssen unterstützt werden, auch im Hinblick auf die Gefahr der Radikalisierung im Strafvollzug. Dieser Antrag (pdf) wurde zwar abgelehnt, aber die CSU hat viele unserer Punkte übernommen. Weiterlesen »
Mehr Mitbestimmung für Jugendliche
23. April 2015 in Aktuelles, Im Parlament
Die Landtagsgrünen wollen Bayerns Jugendliche stärker als bisher an demokratischen Prozessen teilhaben lassen. Deshalb beantragten wir im Ausschuss für Verfassung, Recht und Parlamentsfragen die Einführung des Wahlalters 16. Unsere Überzeugung, dass das Wahlalter 16 politisch richtig ist, basiert auf einem grundsätzlichen Demokratieverständnis: Diejenigen, die es angeht, sollen auch über ihre eigenen Anliegen mitentscheiden können! Weiterlesen »
Für ein Ende der repressiven Drogenpolitik
20. April 2015 in Aktuelles, Im Parlament
Mit Blick auf den Cannabis-Konsum ist die Drogenpolitik in Deutschland gescheitert. Konsumierende werden straf- und ordnungsrechtlich streng verfolgt und juristisch drangsaliert. Auch schwerkranke Patientinnen und Patienten, die sich Cannabis zur Schmerzlinderung verschaffen, werden unbegründet kriminalisiert. Weiterlesen »
Inklusion vorantreiben
20. April 2015 in Aktuelles, Im Parlament, Unterwegs
Inklusion, also die vollständige Teilhabe eines jeden Menschens an der Gesellschaft, betrifft uns alle – jedoch werden insbesondere Menschen mit Behinderung oft benachteiligt. Der Behinderten- und Rehabilitations-Sportverband Bayern, kurz BVS, setzt sich dafür ein, den Inklusionsprozess weiter voranzubringen. Ich war beim BVS zu Gast und sprach mit dem Präsidenten über aktuelle Probleme und zukünftige Entwicklungen. Weiterlesen »
Treffen mit Mehr Demokratie e.V. Bayern
17. April 2015 in Aktuelles, Im Parlament, Unterwegs
Susanne Socher, die Vorsitzende von Mehr Demokratie e.V. in Bayern und ich ziehen an einem Strang: In Bayern braucht es mehr direkte Demokratie und keine verfassungswidrige Volksbefragung, eine Politik des Mitmachens und Mitbestimmens anstatt den BürgerInnen den Zugang zu Informationen zu erschweren. Jetzt heißt es weiter dafür kämpfen, dass diese Dinge in Bayern vorangehen: in den Köpfen, auf der Straße und im Parlament. Weiterlesen »
Aus dem Verfassungsausschuss
17. April 2015 in Aktuelles, Im Parlament
Erst kürzlich haben die Ergebnisse der Leipziger „Mitte-Studie“ wieder gezeigt, wie weit verbreitet rechtsextreme Einstellungen in Bayern sind. Auch die Übergriffe auf Flüchtlinge nehmen zu. Für die CSU ist das aber offenbar noch immer kein Grund, Opfer von Diskriminierung und rechter Gewalt angemessen zu unterstützen. Entsprechende grüne Anträge scheiterten jedenfalls im Verfassungsausschuss am Widerstand der Mehrheitsfraktion. Weiterlesen »
