Katharina Schulze

im bayerischen Landtag

Aus dem Verfassungsausschuss

CSU blockiert Unterstützung für Opfer von Diskriminierung und rechter Gewalt

17. April 2015 in Aktuelles, Gegen Rechts, Innenpolitik |

Erst kürzlich haben die Ergebnisse der Leipziger „Mitte-Studie“ wieder gezeigt, wie weit verbreitet rechtsextreme Einstellungen in Bayern sind. Auch die Übergriffe auf Flüchtlinge nehmen zu. Für die CSU ist das aber offenbar noch immer kein Grund, Opfer von Diskriminierung und rechter Gewalt angemessen zu unterstützen. Entsprechende grüne Anträge scheiterten jedenfalls im Verfassungsausschuss am Widerstand der Mehrheitsfraktion.

Diskriminierung ist alltäglich

In weiten Teilen Bayerns ist die Situation für Opfer von Diskriminierung und rechter Gewalt extrem schwierig. Während es auf Bundesebene, in anderen Bundesländern und zum Teil in den größeren Kommunen unabhängige und professionell ausgestattete Antidiskriminierungs- bzw. Opferberatungsstellen gibt, fehlen entsprechende Angebote auf der bayerischen Landesebene. Die gegenwärtige Situation in Bayern ist für die CSU-Staatsregierung beschämend. Wir dürfen Opfer von Diskriminierung und rechter Gewalt nicht länger alleine lassen!

Was wir ändern wollen

Die grüne Landtagsfraktion hat deshalb ein entsprechendes Antragspaket eingereicht. Dieses fordert neben der Einrichtung von unabhängigen Antidiskriminierungs- und Opferberatungsstellen auch den Beitritt Bayerns zur „Koalition gegen Diskriminierung“, die bereits 2011 von der Antidiskriminierungsstelle des Bundes ins Leben gerufen wurde. Während ein Bundesland nach dem anderen dieser Koalition beitritt, kommt die CSU-Staatsregierung nicht in die Gänge. Das wird langsam wirklich peinlich. Ich kann mir kein Argument der CSU-Fraktion vorstellen, dass gegen einen Beitritt Bayerns zu dieser Koalition spricht.

Überzeugende Argumente lagen der ablehnenden Haltung der Mehrheitsfraktion im Verfassungsausschuss auch gar nicht zu Grunde. Einmal mehr demonstrierten die CSU-Abgeordneten mit ihrem Abstimmungsverhalten stattdessen, wie wenig Sensibilität sie für die Opfer von Diskriminierung und rechter Gewalt haben. Was für ein Armutszeugnis!

Zum Weiterlesen: Unser Antragspaket